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Kommentar

Gastautor Martin Kaiser
Kanzler mit Kompass in der Klimapolitik

3 min
ARCHIV - 08.04.2024, Sachsen, Leisnig: Windkraftanlagen stehen hinter einem Solarpark. (zu dpa: «Klingbeil warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende») Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Windkraftanlagen stehen hinter einem Solarpark. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollte beim „Petersberger Klimadialog“ in Berlin eine neue strategische Führungsrolle Deutschlands definieren, kommentiert Gastautor Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland.

Es gibt Momente, in denen sich entscheidet, ob ein Land in der Krise führt oder nur verwaltet. Beim Petersberger Klimadialog an diesem Dienstag und Mittwoch sollte Kanzler Friedrich Merz (CDU) der Weltgemeinschaft erklären, wie Deutschland die internationale Klimapolitik - und somit die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik - mitgestalten will.

Die Erwartungen sind groß: Vor allem europäische Partner wie Frankreich, Spanien und Italien wollen wissen, wie Deutschland sich gegen Donald Trumps krisengetriebene Rohstoffpolitik und Wladimir Putins fossil finanzierten Krieg positioniert. Bisher äußerte sich der Kanzler zur Abkehr von Öl- und Gasimporten eher halbherzig. Wer jedoch Investitionen in fossiles Gas anreizt und den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie mit Unsicherheiten belegt, gefährdet nicht nur Europas Wirtschaft, sondern auch die Sicherheit. Ein Aufweichen des europäischen „Green Deals“ würde die hart erarbeitete Planungssicherheit unserer Industrie zerstören.

Ein neuer klimapolitischer Kompass steht nicht im Widerspruch zu Friedrich Merz politischen Zielen – er ist deren logische Konsequenz.

Die Zeit wird knapp

Der „Korridor des Handelns“ – der Bereich, in dem die Menschen die Erderhitzung noch beeinflussen können – verengt sich in Echtzeit. Die Klimakrise macht keine Pausen für geopolitische Krisen – sie verstärkt sie. Extremwetter zerstören Infrastruktur, Dürren befeuern Migration. Die Menschen spüren das längst. Und sie erwarten vom Kanzler eine klare Richtung über Wahlperioden hinweg statt kurzfristiger Flickschusterei.

Merz rückt Sicherheit und Wirtschaft ins Zentrum seiner Kanzlerschaft. Das kann aber nur gelingen, wenn Europa mit Konsequenz durchsetzt, von Öl und Gas unabhängig zu werden. Die Länder der EU dürfen nicht weiterhin erpressbar bleiben. Und sie dürfen nicht weiterhin durch ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern Geld in die Kassen der Aggressoren spülen. Mit jedem neuen Windrad und Solarpanel wird Europa also nicht nur wirtschaftlich unabhängiger, sondern auch sicherer.

Selbst das Weltwirtschaftsforum warnt in seinem Risikoreport 2026 unmissverständlich: Umweltrisiken und Extremwetter sind die größten ökonomischen Gefahren des kommenden Jahrzehnts. Den Planeten zu schützen, ist keine ökologische Ideologie, sondern die Basis für wirtschaftliche Stabilität. Prävention ist billiger als der Wiederaufbau nach der Katastrophe. Heimische erneuerbare Energien und eine konsequente Kreislaufwirtschaft sichern Rohstoffe, stabilisieren die Energiepreise für den Mittelstand und die Industrien - und sie machen uns unabhängig.

Deutschland hat jetzt die Chance, Wirtschaftsmodernisierung, Sicherheitspolitik und Klimaschutz strategisch zu vereinen. Das ist möglich, wenn Merz beim Petersberger Klimadialog mit einem kohärenten klimapolitischen Kompass ein Bekenntnis zu einer internationalen Führungsrolle abgibt. Eine Klimapolitik, die mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist, ist kein Zugeständnis an die Klimabewegung, sondern das Eintrittsgeld für geopolitischen Einfluss und somit eine wichtige Investition: Wer als Industrienation Gewicht haben will, muss liefern, was versprochen wurde.

Akt der Souveränität

Darüber hinaus gilt es, Klimapolitik konsequent als Akt der Souveränität zu definieren. Die Abkehr von fossilen Importen aus autokratischen Staaten ist längst zu einer Kernaufgabe der Sicherheitspolitik geworden. Klimarisiken müssen also in alle Haushaltsentscheidungen integriert werden. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung ihre Zusagen zur Klimafinanzierung offensiv begründen. Kooperationen mit dem Globalen Süden dürfen nicht länger als karitative Almosen abgetan werden. Sie sind strategische Investitionen in die globale Stabilität, die uns heute davor bewahren, in Zukunft ein Vielfaches an Folgekosten durch eskalierende Krisen und Migrationsdruck tragen zu müssen.

Das Zeitfenster für Entscheidungen ist noch offen, aber es schließt sich rasant. Der Bundeskanzler steht vor einer strategischen Wahl. Als Konservativer hat er die Chance, Klimaschutz als das zu positionieren, was er ist: ein Garant für Sicherheit und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Das wäre echte Führung. Darauf wartet die Mehrheit in Deutschland – und die internationale Gemeinschaft beim Petersberger Klimadialog.