Wegen der teuren Kraftstoffe verlangen mehrere Bundesländer, darunter NRW, stärkere staatliche Interventionen, weil die bisherigen Schritte nicht genügen.
Hohe SpritpreiseNRW fordert härtere Maßnahmen gegen Konzerne
2 min
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpaket ab.
Copyright: Jens Kalaene/dpa
Aufgrund der erheblich erhöhten Kraftstoffkosten appellieren diverse Bundesländer an die Bundesregierung, zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung zu ergreifen. „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus“, äußerte sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dies geschah im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag in Lindau stattfindet.
„Wir brauchen entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen“, fügte Krischer hinzu. Laut dem Minister sei es von zentraler Bedeutung, die dadurch generierten Einkünfte zweckgebunden zu verwenden. Diese Gelder sollten für merkliche finanzielle Erleichterungen für die Bürger und für zukunftssichere Investitionen in erschwingliche, umweltfreundliche Mobilitätsformen fließen, vor allem in die Förderung von E-Autos und den Ausbau des ÖPNV.
Neue Preisregeln für Tankstellen in Planung
Am Donnerstag wird im Bundestag über ein Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen abgestimmt. Ein Vorschlag sieht vor, dass Tankstellen, orientiert am österreichischen Modell, ihre Preise zukünftig lediglich einmal pro Tag um 12 Uhr anheben können, wie die „dpa“ meldet. Reduzierungen der Preise sollen demgegenüber stets erlaubt bleiben. Mit dieser Bestimmung sollen mehr Durchsichtigkeit geschaffen und abrupte Preisschwankungen vermieden werden. Darüber hinaus ist eine strengere Ausgestaltung des Wettbewerbsrechts vorgesehen.
Ein gemeinsamer Antrag von Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für die Konferenz der Verkehrsminister äußert allerdings Zweifel an der Wirksamkeit dieser Schritte. Der Anstieg der Spritpreise in der Bundesrepublik sei teilweise signifikant stärker als der durch den Krieg verursachte Zuwachs beim Rohölpreis und auch im Vergleich zur Preisentwicklung in den meisten übrigen Ländern der EU.
Erklärung: Die Übergewinnsteuer
Eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ bezeichnet eine zusätzliche Abgabe. Diese wird auf Gewinne von Firmen erhoben, die aus einer Kriegssituation resultieren. (red)
Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.