Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht seit Wochen massiv in der Kritik. Neben ihrem umstrittenen Führungsstil im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sorgte eine neue Enthüllung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aktuell für Aufsehen.

Dem Bundeswirtschaftsministerium wird vorgeworfen, die E-Mail-Accounts seiner Beamten ohne deren Wissen durchsucht zu haben. Dieser Vorwurf sorgt im Ministerium der CDU-Politikerin für Empörung und Verunsicherung.

Katherina Reiches Ministerium ließ E-Mails durchsuchen

Alles begann mit wiederholten Leaks. Wichtige Gesetzentwürfe, darunter offenbar solche zu den Themen Industriestrompreis und Energiepolitik, waren vorab durchgesickert und an die Öffentlichkeit gelangt. Das Ministerium reagierte hart und ließ die dienstlichen E-Mail-Konten mehrerer Beamter systematisch durchsuchen, um mögliche „Durchstecher“ zu identifizieren.

Dem „Spiegel“ zufolge sei Ministerin Reiche, die mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg zusammen ist, persönlich vorab über die geheime Aktion informiert gewesen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Maßnahme indirekt als „übliche interne Prüfung“, betonte jedoch, dass ausschließlich dienstliche Accounts betroffen waren. Opposition und Personalvertretung sehen darin jedoch einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre und einen Vertrauensbruch.

Beamte im Bundeswirtschaftsministerium sind verunsichert

Bei den geheimen Kontrollen wurde offenbar nichts gefunden. Im Anschluss seien die betroffenen Beamten über die Durchsuchung informiert worden. Das Magazin schreibt, dass die Überprüfung der elektronischen Postfächer juristisch vermutlich zulässig sei.

Trotzdem wird die Schnüffel-Aktion noch mehr Unruhe in die jetzt schon angespannte Stimmung im Bundeswirtschaftsministerium bringen und das Vertrauensverhältnis zwischen Führungsebene und den Mitarbeitenden erheblich belasten. Einige Beschäftigte werteten die Aktion als Einschüchterungsversuch, so der „Spiegel“.

Katherina Reiche ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin

Erst kürzlich tauschte Reiche erneut Führungskräfte aus – darunter die langjährige Chefin der Leitungsabteilung, die schon unter Peter Altmaier gearbeitet hatte. Mehrere Abgänge, Kündigungen und vakante Stellen in Schlüsselpositionen hat es auch gegeben.

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Katherina Reiche ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin. Zuvor war die CDU-Politikerin unter anderem für mehrere Energieunternehmen tätig. (mbr)