Oksana Drana floh mit ihrem damals siebenjährigen Sohn vor vier Jahren aus Charkiw nach Köln. „Ohne Integrationskurs“, sagt die 47-Jährige, „wäre ich verloren gewesen. Ohne viele Hundert Stunden Deutsch säße ich jetzt nicht hier.“ Seit Juli 2023 arbeitet Drana, deren älterer Sohn bei der ukrainischen Armee dient, beim Verein Kalker Integrationshaus. Sie sitzt am Empfang und berät Menschen, die neu angekommen sind in Köln. Viele der Geflüchteten würden auch gern einen Sprachkurs machen – das aber ist kompliziert bis unmöglich geworden, seit das Bundesinnenministerium die freiwilligen Integrationskurse gestrichen hat. Menschen „ohne langfristige Bleibeperspektive“ können nicht mehr ohne weiteres einen bezahlten Sprachkurs besuchen, darunter fallen auch Geflüchtete aus der Ukraine. „Viele vermittele ich weiter und bitte das Jobcenter, einen Kurs zu bewilligen“, sagt Drana. „Dort wird dann jeder Einzelfall entschieden.“

Das Thema ist kompliziert – und politisch hart umkämpft. Im Bund hatte die SPD den Vorstoß des Innenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. Im Kölner Stadtrat wollen Grüne und Linke kommende Woche eine Aktuelle Stunde dazu einberufen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was beinhaltet ein Integrationskurs eigentlich?

Die Kurse umfassen 600 Deutsch-Stunden und 100 Stunden zur Orientierung – dabei geht es um die deutsche Rechtsordnung, Werte wie Toleranz und Gleichberechtigung. Menschen mit Vorkenntnissen können einen kürzeren Intensivkurs besuchen. Die Kurse finden montags bis freitags statt, meistens sind es fünf Schulstunden zu je 45 Minuten.

Wer ist von der Kürzung der Integrationskurse betroffen?

Fachkräfte mit akademischer Bildung und Wissenschaftlerinnen, die zu Forschungszwecken in Deutschland sind, genauso wie lediglich geduldete Asylbewerber, Menschen aus der Ukraine, denen vorübergehend Schutz gewährt wird und auch EU-Bürger zum Beispiel aus Südosteuropa, die nicht unter das Sozialgesetzbuch II fallen. Der Kölner Flüchtlingsrat spricht von aktuell 2000 Personen allein in Köln. Dazu kommen zahlreiche freiberufliche Dozentinnen und Dozenten. 20.000 von ihnen gibt es in Deutschland – einige Dutzend von ihnen demonstrierten diese Woche vor dem Eingang der Bildungsmesse Didacta. „Mehr als 40 Prozent der Kurse finden aktuell nicht statt. Das ist für die Menschen, die Deutsch lernen wollen, eine Katastrophe und für uns Dozenten auch“, sagte Klaus Mautsch von der Gewerkschaft  Erziehung und Wissenschaft. Seit 2014 gebe er hauptberuflich Deutschkurse, sagte der Kölner Thomas Krause. „Jetzt habe ich mich arbeitslos gemeldet. Besonders frustrierend ist, dass die Streichung der Kurse völlig aus dem Nichts kam.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte am 9. Februar eine Mail an die Träger geschrieben und informiert, dass die freiwilligen Integrationskurse für die beschriebenen Personengruppen ab sofort gestoppt werden. Die Bekanntgabe hatte auch die 20.000 Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer unvorbereitet getroffen. 

Wirkt sich die Kürzung auch auf Kölner Einrichtungen aus, soziale Träger zum Beispiel oder die VHS?

Erheblich. Es geht um Arbeitsplätze. Für die Kölner VHS wie die anderen Sprachkurs- und Weiterbildungsträger bedeute die Streichung der Kurse „ein hohes Maß an Einnahmeverlusten und Planungsunsicherheiten“, sagt Marie Batzel, Leiterin der Kölner VHS. „Planungssicherheit ist jedoch gerade die Voraussetzung, die Träger benötigen, um Kursangebote aufrechtzuerhalten, freiberufliche Lehrkräfte zu binden und Teilnehmenden verlässliche Perspektiven zu bieten.“ Der Zulassungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefährde die Kölner Integrationsstruktur. Allein bei der VHS seien 30 bis 35 Prozent der Sprachlernenden von den Kürzungen betroffen.

Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels werden „die Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Köln sowie bundesweit von erheblicher Tragweite sein“, so Batzel. Vor Ort sei auch mit einem Wegfall von Integrationskursträgern zu rechnen.

Gibt es Beispiele?

Ein Beispiel ist der Internationale Bund (IB), der zuletzt in finanzielle Schieflage geraten war, vor der Zahlungsunfähigkeit steht und sich im Insolvenzverfahren befindet. Auch wegen des Wegfalls von Sprachkursen – einer Säule der Arbeit des IB – befürchten einige Mitarbeitende nun, entlassen zu werden. Auf der Kundgebung vor der Didacta verteilten sie Handzettel, auf denen steht, dass 500 Stellen beim IB gefährdet seien, 100 davon allein in Köln. Ein IB-Sprecher weist die Behauptung der Gewerkschaft GEW, durch finanzielle Probleme seien soziale Angebote gefährdet, zurück, räumt aber ein, dass viele Projekte unterfinanziert seien. Die Verhandlungen darüber, „so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern“, seien „weit fortgeschritten“. Möglich ist, dass die Angebote des IB von einem anderen Träger übernommen werden. Sieben Integrationskurse mit 90 Teilnehmenden bietet der IB aktuell in Köln an.

Womit begründet der Bund die Beschränkung der Kurse?

Mit den Kosten. Weil nur noch Menschen „mit dauerhafter Bleibeperspektive“ Anspruch auf die staatlich finanzierten Integrationskurse haben, „werden sowohl die Kurse als auch die Kosten begrenzt“, schreibt das BAMF auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. 2021 sind laut Bundesinnenministerium 475 Millionen Euro in die Finanzierung von Integrationskursen geflossen, 2023 waren es 968 Millionen und 2025 schon 1,33 Milliarden, das entspreche einem Anstieg von 180 Prozent binnen fünf Jahren. Im laufenden Haushaltsjahr sei rund eine Milliarde Euro für Integrationskurse eingeplant. Für 2027 allerdings nur noch 650 Millionen Euro. Das entspricht dann einer Halbierung binnen zwei Jahren.

Was sagen betroffene Träger?

„Wir erleben hier eine Doppelmoral: Einerseits besteht die gesellschaftliche Erwartung an Eingewanderte, sich in Deutschland vor allem durch schnellen Spracherwerb zügig zu integrieren, gleichzeitig wird der Zugang zu den hierfür vorgesehenen Instrumenten zunehmend restriktiver gehandhabt“, sagt dazu Tim Westerholt, bei der Kölner Caritas verantwortlich für die Themen Migration und Integration. „Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe – das gilt nicht nur, aber eben besonders für den Zugang zu Arbeit und Beschäftigung.“

Claus-Ulrich Prölß vom Flüchtlingsrat spricht von einer „ideologisch motivierten Politik der Integrationsverhinderung durch das Bundesinnenministerium“, die die gesellschaftliche Polarisierung befeuere und die rechten politischen Ränder stärke. Die Stadt Köln könnte das zumindest teilweise auffangen, wenn Ausländerbehörde, Sozialamt und Jobcenter ihre gesetzlichen Möglichkeiten für die Zulassung und Verpflichtung für die Teilnahme an Integrationskursen viel stärker nutzen.

„Integrationskurse spielen für die Arbeitsmarktintegration eine entscheidende Rolle“, teilt Sabine Schölling, Sprecherin des Kölner Jobcenters, mit. „Die frühe Verzahnung von Spracherwerb, Kompetenzfeststellung und Arbeitsaufnahme sowie berufsbegleitende Sprachkurse nach der Arbeitsaufnahme waren auch im Rahmen des Job-Turbos wesentliche Erfolgsfaktoren.“ Sei die Teilnahme an einem Integrationskurs nicht möglich, „besteht das Risiko, dass sich der Integrationsprozess verzögert“.

Was bedeutet die Neuregelung zum Beispiel für Menschen aus der Ukraine, von denen viele gut qualifiziert sind?

Grundsätzlich erhalten sie keine kostenfreien Sprachkurse mehr, aber auch hier entscheidet der Einzelfall. „Viele Kunden des Jobcenters benötigen ein höheres Sprachniveau, um nachhaltig aus dem Leistungsbezug zu gelangen. Zum Beispiel, wenn eine Ärztin aus der Ukraine berufssprachliche Kenntnisse benötigt, um hier zu arbeiten“, sagt Sabine Schölling. „Dann macht es Sinn, weitere Kurse zu fördern.“ Egal ob aus der Ukraine oder aus anderen Ländern: „Das Jobcenter Köln kann Menschen aus der Ukraine – und auch aus anderen Staaten – weiterhin zu Integrationskursen zulassen, die die berufliche Integration unterstützen. Und dazu gehört natürlich Spracherwerb“, ergänzt Rainer Radler von der Geschäftsführung des Kölner Jobcenters.

Oksana Drana hat Management studiert und 22 Jahre lang als Personalchefin der Eisenbahnbetriebe in Charkiw gearbeitet. Nachdem sie ihren B1-Sprachkurs absolviert hatte, leitete sie einen Empowerment-Kurs für geflüchtete Frauen, engagierte sich in einem Sprachcafé und half, Veranstaltungen zu organisieren. Inzwischen ist sie Mitglied im Kölner Integrationsrat und arbeitet neben ihrer Arbeit am Empfang im Integrationshaus als Minijobberin in einem Projekt, das geflüchtete Frauen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt. „Ohne deutsche Sprache“, sagt sie, „wäre das nicht möglich gewesen. Die Sprache ist der Schlüssel, um anzukommen in einem Land.“