Eine Aussage von Bärbel Bas über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem erntet Kritik – auch aus der eigenen Partei.
Scharfe Kritik an SozialministerinBas’ „weltfremde“ Aussage zur Migration sorgt für Streit
Von David Schmitz
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Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales. (Archivbild)
Copyright: Carsten Koall/dpa
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) stößt mit einer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik aus der Union, aber auch aus der SPD. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte die SPD-Chefin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Die Unternehmen benötigten jeden, der hier im Land sei und arbeiten könne.
Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas’ Aussage. „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.
Kritik auch aus der SPD: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung“
Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“, hieß es weiter von Krings.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal „The Pioneer“ zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“
Sahra Wagenknecht attackiert SPD: „Jeden Kompass verloren“
„Ich empfehle immer wieder, auch in der Politik ehrlich zu sein und etwaige Probleme zu benennen, ohne sie zu beschönigen“, kritisierte auch Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) im „Tagesspiegel“ seine Parteikollegin: „Nur dann kann man auch Vertrauen erhalten, dass man Probleme löst. Das gilt für die politischen Parteien vor Ort und in Berlin.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht meldete sich ebenfalls zu Wort. Bas habe „jeden Bezug zur Realität verloren“, schrieb Wagenknecht bei X. „Dass eine SPD-Ministerin immer noch die Augen vor den Problemen falscher Migrationspolitik verschließt, deren Folgen vor allem die ärmere Hälfte der Bevölkerung ausbaden muss, ist nur ein weiterer Beleg, dass diese Partei mittlerweile jeden Kompass verloren hat“, hieß es weiter. Die SPD sei „schon lange kein Anwalt der ‚kleinen Leute‘“, so Wagenknecht.
AfD sieht „Realitätsverleugnung“ bei Bärbel Bas
Deutliche Worte in Richtung der Sozialministerin kamen auch aus den Reihen der AfD: „Erde an Bas, Erde an Bas: Sind Sie noch im Anziehungsbereich der Erde oder schon hinter dem Mond?“, schrieb etwa AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf der Plattform X und fügte spöttisch hinzu: „Mein Vorschlag an die SPD: Die sollten beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die Realität zu verbieten.“ Parteichefin Alice Weidel sprach von „Realitätsverleugnung“ bei der SPD.
Zuspruch gab es derweil von Parteikollegin Isabel Cademartori, die Bas im Streit um ihre Aussage zu Migration und Sozialsystem am Donnerstag verteidigte. „Die große Mehrheit wandert in ein Land ein, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen, und nicht, weil sie eine Tabelle mit Sozialleistungen vor sich haben“, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der „Welt“. (mit dpa)