Spanien plant, Social Media für Jugendliche unter 16 Jahren zu verbieten. Außerdem sollen die Anbieter verpflichtet werden, Systeme zur Altersüberprüfung einzuführen. Es gehe um den Schutz vor dem „digitalen Wilden Westen“, begründete Ministerpräsident Pedro Sánchez den Schritt am Dienstag (3. Februar). Der Mitte-links-Politiker kündigte an, seine Regierung werde in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. 

Die Staatsanwaltschaft werde zudem prüfen, ob bei den Plattformen X von Elon Musk, TikTok und Instagram Rechtsverstöße vorlägen, so Sánchez weiter. Die Regierung von Sánchez beklagt seit Längerem die ⁠Verbreitung von Hassreden, pornografischen Inhalten und Falschinformationen in ⁠sozialen Netzwerken. CEOs der Plattformen könnten künftig strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie entsprechende Inhalte nicht entfernen, so Sánchez.

Elon Musk: Sánchez ist ein „Tyrann“

Elon Musk, der solche Gesetze als Attacke auf die freie Meinungsäußerung labelt, teilte nach dieser Ankündigung gegen den spanischen Regierungschef aus. In einer Tirade bei X beschimpfte er ihn als „Tyrann“. Der „dreckige Sánchez“ sei ein „Verräter am spanischen Volk“, so der Milliardär weiter. Dahinter setzte er ein Kackhaufen-Emoji.

In den Post fügte er Auszüge aus der Rede von Sánchez in Dubai ein, in der der Spanier die Initiative seiner Regierung vorgestellt hatte.

Damit nicht genug: Kurz nach diesem ersten Tweet veröffentlichte Musk eine weitere Nachricht bei X, in der er den spanischen Regierungschef als den „wahren faschistischen Totalitaristen“ bezeichnete.

Spaniens Regierungschef und Musk streiten über Migrationspolitik

Bereits Tage zuvor war Musk mit Sánchez aneinandergeraten – es ging um die Einwanderungspolitik Spaniens. Die spanische Regierung hatte ein Dekret erlassen, mit dem 500 000 Immigranten ohne gültige Papiere legalisiert werden, sofern sie keine Straftaten begangen haben. Ein rechter Aktivist behauptete, mit dieser Maßnahme wolle sich die Regierung Wählerstimmen sichern. Elon Musk kommentierte diese offensichtliche Falschaussage – Personen mit einem solchen Aufenthaltsstatus dürfen nur an Kommunalwahlen teilnehmen – mit einem „Wow“.

Sánchez stieg auf Musks offenbar zustimmenden Kommentar mit nur einem Satz ein: „Der Mars kann warten, Menschlichkeit nicht.“ Damit spielte der Spanier auf die Weltraum-Ambitionen des Space X-Unternehmers Musk an – und dessen fehlende Empathie.

Musk stänkerte bereits gegen Australiens Regierungschef

Spanien ist nicht das einzige Land, das ein Verbot von Social Media für Jugendliche unter 16 Jahren durchgesetzt hat. Australien ging diesen Schritt bereits 2024. Auch damals äußerte sich Elon Musk abwertend zu dieser Initiative: Es handele sich offenbar um eine Hintertür, um den Zugang aller Australier zum Internet zu kontrollieren, hatte Musk damals auf einen Beitrag von Premierminister Anthony Albanese geantwortet, der den Gesetzentwurf vorstellte. 

Kurz zuvor hatte Musk die australische Regierung bereits als „Faschisten“ beschimpft, weil sie ein Gesetz zum Schutz vor Desinformation plante. Dieses könnte zu hohen Geldstrafen für Internetplattformen führen, wenn sie die Verbreitung von Falschmeldungen nicht unterbinden. 

Das Gesetz zum Social-Media-Verbot für Jugendliche trat in Australien im Dezember 2025 in Kraft.

Musk hat Ärger mit französischer Justiz

Musk droht auch in Frankreich Ärger: Zum einen plant die Regierung auch hier ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige. Zum anderen ermittelt die Pariser Staatsanwaltschaft gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Seit Kurzem gibt es auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen, die durch den KI-Chatbot Grok erstellt werden.

Deepfakes und Holocaustleugnung

Vorladung für Musk – Durchsuchung bei X in Frankreich

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Die Justiz ließ Räumlichkeiten von X in Frankreich durchsuchen. Außerdem wurden Vorladungen an Elon Musk sowie die frühere X-Chefin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April verschickt. Musk sprach bei X von einer „politischen Attacke“ Frankreichs.

Sánchez legt sich auch mit Telegram-Gründer an

Nicht nur Elon Musk kritisiert das spanische Vorhaben, auch Telegram-Gründer Pavel Durov ist offenbar alarmiert. Der Messaging-Dienst schickte eine Warnmeldung an alle spanischen Nutzer, dass die Kriminalisierung von Algorithmen in Richtung einer totalen Kontrolle gehen würde. „Regierungen instrumentalisieren ‚Sicherheit‘, um Kritiker zu zensieren“, schrieb Durov auf Telegram.

Die spanische Regierung konterte und erklärte, Durovs Massenbotschaft zeige den dringenden Bedarf, soziale Netzwerke und Messenger-Apps zu regulieren, um Bürger vor irreführenden Informationen zu schützen.

Ministerpräsident Sánchez legte bei X sogar noch nach. Er schrieb offensichtlich in Richtung Durov und Musk: „Lass die Techno-Oligarchen bellen, Sancho, das ist ein Zeichen dafür, dass wir auf der Erfolgsspur sind“. Mit dem Namen Sancho nimmt Sánchez Bezug auf Cervantes' Roman „Don Quijote“, das berühmteste Werk der spanischen Literatur. (mit dpa)