Warum hat Merz darauf verzichtet, Minister aus NRW in sein Kabinett zu holen? Die Analyse ist bitter - vor allem für Ina Scharrenbach.
Neues KabinettDarum will Merz keine Minister aus NRW
Ein Kommentar von Gerhard Voogt
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NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hatte ein Amt auf Bundesebene angepeilt.
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Auf der Kabinettslist von Friedrich Merz sucht man die Namen von Politikern aus der NRW-Landesregierung vergeblich. Dabei wären Bauministerin Ina Scharrenbach und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann absolut ministrabel gewesen, wie auch der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Merz hat absichtsvoll auf sie verzichtet. Wollte er seinem ehemaligen Konkurrenten Hendrik Wüst, dem Chef des NRW-Landesverbandes, einen Schlag versetzen? Oder zeigt sich in der Nichtberücksichtigung ein Zeichen von Schwäche?
Die Opposition würde ihren Job schlecht machen, wenn sie den Vorgang nicht so deuten würde. Allerdings stimmt die Aussage, dass NRW „leer“ ausgegangen sei, nur bedingt. Schließlich kommen mit dem Bundeskanzler, dem Fraktionschef und dem Generalsekretär gleich drei Schlüsselfiguren aus NRW. Zwei der neuen Minister leben dort. Und insgesamt fünf Staatsminister und Staatssekretäre kommen aus dem Land, das von Wüst regiert wird. Was die Zahl der Köpfe angeht, kann sich die NRW-CDU sicher nicht beschweren.
Allerdings fehlen die für die Kabinettsposten bislang genannten politischen Schwergewichte. Das liegt offensichtlich daran, dass Merz keine anderen Sterne neben sich leuchten sehen möchte. Scharrenbach und Laumann haben ihren eigenen Kopf, könnten Merz Paroli bieten. Der legt aber keinen Wert auf Diskussionen, besetzt die Posten lieber mit Gefolgsleuten, die ihm zu Dank verpflichtet sind.
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Laschet wurde dem Signal eines Neustarts geopfert
Armin Laschet kam nicht zum Zuge, weil Merz das Signal für einen Neustart setzen wollte. Außerdem ist ihr Verhältnis doppelt belastet. Laschet hatte Merz 2021 beim Kampf um den Parteivorsitz aus dem Rennen geworfen. Und war ein Günstling seiner Erzfeindin Angela Merkel. Merz hat keinen Grund, ihn zu belohnen, oder überhaupt jemandem aus NRW einen Gefallen tun zu müssen.
Der Vorgang bestätigt zwei Weisheiten aus dem politischen Geschäft. Erstens: Politiker, deren Namen als erste auf „geheimen“ Besetzungslisten stehen, haben beste Chancen, den Job nicht zu bekommen. Zweitens: Nicht Qualifikation, sondern der Wille zur Gefolgschaft, ist ein wichtiges Auswahlkriterium. Der Name der neuen Bundesgesundheitsministerin war wohl auch den meisten Mitarbeitern im Hause Laumann unbekannt.
Diese Erkenntnis trifft vor allem NRW-Bauministerin Scharrenbach hart. Sie hatte Zeit ihres politischen Lebens damit zu kämpfen, sich gegen Platzhirsche ihrer Partei durchsetzen zu müssen - aber weil ihr das oft gelang, ist sie genau deshalb bei vielen CDU-Granden in NRW nicht sonderlich beliebt. Der bittere Rückschlag dürfte auch zum Ansporn werden, sich weiter mit den Männern anzulegen. Ende Mai findet der Bundesdelegiertentag der Frauen-Union statt. Gut möglich, dass Scharrenbach dort für den Chefinnenposten kandidiert.