Die CDU hat nach Hochrechnungen vom Sonntagabend die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen laut Hochrechnung von 20.22 Uhr auf 34,6 Prozent und liegen damit ungefähr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahl-Ergebnis von 2020, als die CDU 34,3 Prozent erreichte. Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat das Ergebnis für seine Partei nach der ersten Prognose als großen Erfolg gewertet. Die CDU habe die Wahl „klar gewonnen“.

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„Wir sind weiter Kommunalpartei Nummer eins“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im „Bericht aus Berlin“ im ARD-Fernsehen. Er sprach von einem „tollen Ergebnis“ für seine Partei.

Vor allem bei älteren Wählerinnen und Wählern punktete die CDU: 41 Prozent der über 60-Jährigen machten ihr Kreuz bei den Christdemokraten. 

Kommunalwahlen in NRW: SPD wird zweitstärkste Kraft

Zweitstärkste Kraft wurde laut der Prognose von Infratest dimap die SPD mit 22,0 Prozent. Die Sozialdemokraten müssten damit im Vergleich zu 2020 noch einmal leichte Einbußen hinnehmen. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent.

Stark hinzugewinnen konnte die AfD. Sie kann laut Hochrechnung mit 15,3 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (2020: 5,1 Prozent). Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei als großartig bezeichnet. Hendrik Wüst zeigte sich angesichts des Rekordergebnisses der AfD in NRW besorgt. „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Kommunalwahlen in NRW: Grüner erleiden starke Verluste

Die Grünen erlitten starke Verluste und liegen bei 12,9 Prozent. 2020 hatte die Ökopartei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sieht das schwache Abschneiden seiner Partei als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung. „Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer“, sagte Banaszak im WDR.

Für die Grünen komme es nun darauf an, eine „glaubwürdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsdruck in dieser Gesellschaft“ zu verkörpern, sagte er. Die Frage sei: „Wer gibt Menschen Hoffnung und Zuversicht, die nicht mit ansehen wollen, dass jetzt einfach alles in eine solche Richtung driftet, wie wir es in den USA erleben?“

Für die FDP stimmten laut Hochrechnung 3,3 Prozent. Vor fünf Jahren erreichten die Liberalen in NRW noch 5,6 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,3 Prozent über ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam. Vor allem junge Wähler konnte die Partei begeistern. Die Linke könne mit dem Wahlergebnis bislang „im Großen und Ganzen zufrieden sein“, sagte der Linken-Landessprecher NRW Sascha Wagner in Dinslaken.

NRW-Kommunalwahl auch Stimmungstest für den Bund

Die Kommunalwahl im einwohnerstärksten Bundesland ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die Abstimmung gilt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar. NRW hat mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.

Fast 14 Millionen Wahlberechtigte

Rund 13,7 Millionen Bürger waren zu den Kommunalwahlen im bevölkerungsstärksten Bundesland aufgerufen. Sie konnten darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll.

Vergeben werden rund 20.000 Mandate in den Räten von 396 Städten und Gemeinden, den 31 Kreistagen sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden auch Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB) und Landräte. Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt. (red, dpa)