Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Problem-Immobilien liegen  die ersten ausgewerteten Ergebnisse vor – und sie fallen deutlich aus: In acht Wohneinheiten verhängten Behörden sofortige Nutzungsuntersagungen, neunmal wurden lebensbedrohende Brandschutzmängel festgestellt. In Duisburg stießen Einsatzkräfte zudem auf einen ungewöhnlichen Fund: In einer Wohnung wurden 176 Poolroboter im geschätzten Gesamtwert von rund 170.000 Euro entdeckt und beschlagnahmt, weil ein Eigentumsnachweis fehlte; die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts einer Straftat.

Die Kontrollen fanden in zwölf Städten statt: Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal. Mehr als 300 Einsatzkräfte überprüften dabei rund 265 Wohneinheiten. Im Fokus standen mangelhafter Wohnraum, Hinweise auf ausbeuterische Vermietermodelle, Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit. Die Aktion lief auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Mietwucher mit 42 Euro pro Quadratmeter

Erstmals wurden dabei die Verhältnisse vor Ort auch sofort mit Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit abgeglichen, um mögliche Verstöße aufdecken zu können. Die Bundesagentur sprach von einem Testlauf für neue Datenverknüpfungen, um auch verdeckte Betrugsmodelle aufzudecken, betonte aber zugleich die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. An den Kontrollen beteiligen sich unter anderem die örtlichen Bau- und Wohnungsaufsichten, Ordnungsämter, Jobcenter, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Energieversorger und der Tüv.

Die Schrottimmobilien würden gezielt an Zuwanderer vermietet, sagte Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. In 42 Fällen bestehe ein Anfangsverdacht auf Mietwucher. Zugewanderte seien auf engstem Wohnraum untergebracht worden, so dass in der Folge vom Jobcenter bis zu 42 Euro pro Quadratmeter Mietfläche gezahlt wurden.

Wohnungen geschlossen, Mieter teilweise in Notunterkünften

Die sofortigen Nutzungsuntersagungen nach der Razzia betrafen acht Immobilien, die nach Einschätzung der Behörden nicht weiter bewohnt werden konnten. Die Gründe dafür waren beispielsweise lebensbedrohende Mängel im Brandschutz, Schimmel, defekte Fenster oder Türen, kaputte Heizungen oder Elektronik sowie eine komplette Vermüllung der Immobilien. Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurde in sichere Notunterkünfte gebracht. Der jeweils verantwortliche Eigentümer der Wohneinheiten müsse nun eine angemessene Unterbringung sicherstellen, hieß es. Andernfalls übernehme die Kommune die Unterbringung und stelle die Kosten dem Vermieter anschließend in Rechnung.

Besonders viele Verfahren könnten sich auch aus dem Sozialleistungsbereich ergeben: Bei 203 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. Daraus ergeben sich nach Schätzungen des Ministeriums Rückforderungen und künftige Einsparungen in Höhe von rund 452.000 Euro. Zusätzlich wurden 22 Fälle mit einem Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld erfasst. Diese Verdachtsfälle sollen nun von der Familienkasse geprüft werden. In Dortmund trafen Einsatzkräfte in einer Wohnung eine 16-Jährige aus Niedersachsen, die seit längerer Zeit als vermisst gemeldet war. Das Mädchen wurde den zuständigen Behörden übergeben.

Die Kontrolleure stellten außerdem 52 Verdachtsfälle mit Blick auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fest. Hinzu kamen  224 Meldeverstöße. In den Objekten wurden zudem drei Männer festgenommen, die mit einem Haftbefehl gesucht wurden.

„NRW ist Sperrgebiet für Abzocker“

Heimatministerin Ina Scharrenbach erklärte, man werde nicht zulassen, dass Problem-Immobilien zu „Profitmaschinen“ werden. Nordrhein-Westfalen sei „Sperrgebiet für Abzocker“, sagte sie – und kündigte an, der Kurs bleibe: „aufpassen, aufklären, aufräumen“.

Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte die gemeinsame Linie gegen Sozialleistungsbetrug. „Wir zeigen klare Kante gegen Sozialleistungsbetrug.“ Wenn Behörden „an einem Strang“ zögen, werde es für „schwarze Schafe“ ungemütlich. „Wer unseren Sozialstaat und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen will, bekommt es mit uns allen zu tun“, so Laumann: „Dazu werden wir die Kontrolldichte bei Verdachtsmomenten auf Sozialleistungsmissbrauch weiter erhöhen und auch die Zusammenarbeit der Behörden weiter ausbauen.“