NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Ein Spitzenbeamter, der sich als Opfer sieht, rechnet jetzt in einem Brief mit ihr ab.
Untersuchungsausschuss rückt näherNeue Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen NRW-Ministerin Scharrenbach
Von Gerhard Voogt
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Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung von Nordrhein-Westfalen.
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Das Schreiben ist fünf Seiten lang. Oliver Heidinger, der Präsident des statistischen Landesamts IT.NRW, listet darin neue Vorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach auf. Der CDU-Politikerin wird vorgehalten, Mitarbeiter bloßgestellt und schlecht behandelt zu haben. Auch der hohe Beamte zählt sich zu den Opfern: Er sei „lautstark von der Ministerin angegangen“ worden, heißt es in der Erklärung, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Ich habe deutliche gesundheitliche Auswirkungen dieser Umgangsformen zu spüren bekommen“, berichtet Heidinger.
Die Vorwürfe gegen die NRW-Bauministerin waren in der vergangenen Woche durch einen Bericht des „Spiegel“ bekannt geworden und hatten im politischen Düsseldorf hohe Wellen geschlagen. Die SPD hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einen Sonderermittler einzusetzen. Falls dies nicht geschehe, müssten die Vorgänge in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufgeklärt werden, hieß es. Dieses Szenario scheint nach den neuen Erkenntnissen nun näher zu rücken.
Ein Brief wie eine Abrechnung
Heidinger hatte das Angebot von Scharrenbach angenommen, Kritik zu äußern, und eine Stellungnahme per Mail an Staatssekretär Daniel Sieveke (CDU) und an den Personalrat geschrieben. Das Schreiben liest sich wie eine Abrechnung mit der Ministerin. Ein großes mittelständisches IT-Unternehmen habe ihm mitgeteilt, was Scharrenbach über ihn denke. Sie wolle Heidinger „scheitern sehen“, um ihn als Chef von IT.NRW „endlich absetzen“ zu können.
Der Spitzenbeamte wirft der Ministerin aber nicht nur persönliche Animositäten vor. Durch ihr Verhalten habe sie zugleich die Weiterentwicklung der Digitalisierung ausgebremst, heißt es. „Es scheitert an zeitnahen und verlässlichen strategischen Entscheidungen, die nicht getroffen werden und die sich im Kleinklein eines überzogenen Mikromanagements verlieren“, schreibt Heidinger. Und fügt hinzu: „Das Land NRW könnte soviel mehr.“
Scharrenbach hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe Fehler eingeräumt. Heidinger kann in der Erklärung aber nur wenig Bedauern erkennen. Die Ministerin habe vielmehr den Eindruck erweckt, die Mitarbeiter seien dem hohen Arbeitstempo ihrer fleißigen Chefin nicht gewachsen. „Diese Einlassungen stehen in krassem Widerspruch zu unseren und meinen Wahrnehmungen und fühlen sich an wie blanker Hohn“, schreibt der Chef von IT.NRW.
Sondersitzung des Digitalisierungsausschusses
Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der Liberalen im Landtag, nimmt die neuen Vorwürfe sehr ernst. Drängende Projekte der Digitalisierung und Staatsmodernisierung dürften nicht unter internen Blockaden leiden. „Diese Machtkämpfe vergeuden sinnlos Ressourcen und sind dysfunktional“, sagte Witzel. Heidinger sollte die Chance erhalten, seine diesbezügliche Kritik auch gegenüber dem Parlament zu erläutern. „Je mehr weitere Vorwürfe noch an die Oberfläche kommen, umso größer erscheint die Wahrscheinlichkeit für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Ina Blumenthal, sieht das ähnlich. Die Ministerin könne nicht Aufklärerin in eigener Sache sein. „Wir erwarten, dass sie zu den neuen jetzt im Raum stehenden Vorwürfen in der Sondersitzung des Digitalisierungsausschusses umfassend Stellung nimmt“, erklärte Blumenthal. Die Vorwürfe zum Leid der Beschäftigten sowie zum Schaden des Landes wögen schwer. Die Sondersitzung findet am Freitag um 13.30 Uhr statt.