NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach soll Mitarbeiter angeschrien und gedemütigt haben – das wurde in der vergangenen Woche durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bekannt. Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. In einem Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hat die Fraktion jetzt Ministerpräsident Hendrik Wüst aufgefordert, einen Sonderermittler einzusetzen. „Ein einfaches Weiter-so darf es nicht geben“, heißt es in dem Schreiben. Wüst wird aufgefordert, dem Ansinnen bis zum 10. April nachzukommen.

Zugleich wurde der Ministerpräsident aufgefordert, ein Löschmoratorium für die interne Kommunikation im Bauministerium zu verhängen. Diese könnten bei einer vollständigen und unverfälschten Aufklärung der Causa in einem möglichen Untersuchungsausschuss bedeutsam sein. Man behalte sich vor, die „parlamentarischen Kontroll- und Aufklärungsrechte auszuschöpfen“, schrieb SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal.

Lagen Hinweise auf Machtmissbrauch bereits mehr als ein Jahr vor?

Bis ein Sonderermittler seinen abschließenden Bericht dem Landtag vorlege, könne Scharrenbach das Ministerium nicht weiterleiten, erklärte die SPD. Von besonderer Tragweite sei auch der Verdacht, dass der Staatskanzlei Hinweise über einen Machtmissbrauch der Ministerin schon seit mehr als einem Jahr vorgelegen haben sollen. In einem Telefonat soll ein Vertreter des Personalrats den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, über mehrere Fälle von Führungsversagen und gesundheitsgefährdenden Umgangsformen informiert haben. „Damit stellt sich nicht mehr nur die Frage nach individuellem Fehlverhalten, sondern nach strukturellem Führungsversagen und politischem Unterlassen“, erklärte Blumenthal.

Wüst sei gemäß Artikel 53 der Landesverfassung verpflichtet, Schaden vom Land abzuwenden, Verfassung und Gesetz zu wahren und die Amtsführung gewissenhaft und gerecht gegen jedermann auszuüben. Die Landesregierung habe aber „Hilferufe von Beschäftigten und Hinweise von Personalvertretungen über einen langen Zeitraum“ ignoriert. Wüst müsse erklären, warum „kein wirksames Eingreifen“ erfolgt sei.

Ina Scharrenbach bedauert Vorwürfe in persönlicher Erklärung

Scharrenbach hatte die Vorwürfe gegen sie in einer persönlichen Erklärung bedauert. „Ich sehe diese Situation als Anlass, mein eigenes Führungsverhalten kritisch zu hinterfragen und daran zu arbeiten“, sagte die CDU-Politikerin aus Kamen. Weder hohe Ansprüche noch Drucksituationen dürften dazu führen, dass sich Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wertgeschätzt oder gar unwohl fühlen würden. „Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin“, fügte Scharrenbach hinzu.

Scharrenbach räumt Fehler ein

NRW-Bauministerin soll Mitarbeiter in Angst versetzt haben

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Gerhard Voogt

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In einer Landtagsdebatte  hatte Matthias Kerkhoff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktionen, eine Erklärung der SPD zu den Vorgängen als „Theaterstück“ bezeichnet. Ein Sprecher der Staatskanzlei beantwortet die Frage, wie der Ministerpräsident auf die Forderungen der Opposition reagieren werde, einsilbig: „Die Staatskanzlei hat die Eingabe erhalten und wird diese entsprechend beantworten.“