Eines kann man jetzt schon voraussagen: Die Gerichte werden sich noch mit dem Rechtsstreit um die mangelhaften Stahlbauteile aus chinesischer Produktion befassen, wenn der Verkehr spätestens Ende 2027 längst über den zweiten Neubauteil der Leverkusener Rheinbrücke rollt.

Dass der Rechtsstreit, zwischen dem im April 2020 fristlos gekündigten Generalunternehmer Porr AG und der Autobahn GmbH des Bundes bis dahin beendet sein wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Schließlich stehen rund 870 Millionen Euro auf dem Spiel.

Dafür lohnt es sich, ein gutes Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2027 auf Konfrontationskurs zu gehen. Genau das tut die Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Titel „Brückendesaster und Infrastrukturstau“, ursprünglich eingesetzt nach dem Desaster um die Sperrung der Rahmede-Talbrücke bei Lüdenscheid.

Porr gewinnt Rechtsstreit um das Schiedsgutachten

Allen voran die SPD, die einen handfesten Skandal wittert. Sie wirft der Landesregierung und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vor, dem Ausschuss wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten zu haben. Anfang der Woche hatte Karl-Heinz Strauss, Vorstandsvorsitzender der Porr AG, dort als Zeuge zur Überraschung aller erklärt, der Landesbetrieb Straßen NRW, der bis Ende 2020 für den Bau der Brücke zuständig war, sei in drei Instanzen damit gescheitert, ein vertraglich vereinbartes Schiedsgutachten zu verhindern.

Dieses Verfahren wird gewählt, um eine verbindliche, außergerichtliche Klärung technischer oder wirtschaftlicher Streitfragen durch einen unabhängigen Sachverständigen zu erreichen. Dabei vereinbaren die Parteien, das Gutachten als bindend zu akzeptieren, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Dieses Gutachten der TU München liegt inzwischen vor und besagt: Die fehlerhaften Bauteile hätten repariert werden können. Es gibt aber vier weitere Gutachten, die zum gegenteiligen Ergebnis kommen.

Für den Porr-Vorstandschef ist dennoch klar. „Das Gutachten der TU München ist für uns eine der wichtigsten Bestätigungen, dass die Kündigung völlig unbegründet war und mutwillig herbeigeführt wurde. Wir waren immer an Lösungen interessiert. Wir hätten die Brücke in der geforderten Qualität geliefert“, gab Karl-Heinz Strauss am Montag im Untersuchungsausschuss zu Protokoll.

Auch wenn die Entscheidung, der Porr AG zu kündigen, am 24. April 2020 von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) getroffen wurde, der damals Verkehrsminister war, sieht sich die schwarz-grüne Landesregierung sechs Jahre später nicht mehr in der Verantwortung. Die Begründung: Seit Januar 2021 ist die Autobahn GmbH des Bundes für alle Autobahnen und damit auch für alle Brücken verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt seien alle Unterlagen vom Landesbetrieb Straßen NRW, der den Brückenbau bis dahin im Auftrag des Bundes verantwortet hatte, an die neue Behörde übergegangen.

Alle Unterlagen zur Leverkusener Rheinbrücke aus der Zeit vor Januar 2021 habe man dem Untersuchungsausschuss übergeben. „Das Parlament und der Untersuchungsausschuss sind umfassend informiert worden“, sagte Verkehrsminister Krischer. „Wir können dem Untersuchungsausschuss nicht geben, was wir nicht haben.“

Der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas zieht das in Zweifel. „Sie versuchen hier für die Landesregierung Verantwortung wegzuschieben. Das mag bequem sein. Aber Sie sprechen hier für die Landesregierung.“ Zu dieser gehörten auch Krischers Amtsvorgänger Ina Brandes und Hendrik Wüst, so Dudas. „Beide machen sich jetzt hier einen schlanken Fuß und waren damals verantwortlich. Warum tun Sie so, als wüssten Sie von nichts? Das glaubt Ihnen kein Mensch.“

Vor dem Landgericht Köln streiten der Baukonzern Porr und die Bundesrepublik Deutschland um Schadenersatz. Die Autobahn GmbH des Bundes fordert rund 370 Millionen Euro, Porr macht auf dem Wege der Widerklage 220 Millionen Euro geltend.

Aus Sicht des SPD-Politikers Dudas ist das nicht alles: „Der Bund fordert 370 Millionen Euro. Dieser Schaden liegt also bereits vor. Weitere 50 Millionen sind schon angekündigt, darauf neun Prozent Zinsen für vier Jahre. Das macht 570 Millionen Euro. Wenn der Bund die Klage verliert, kriegen er gar nichts und muss noch rund 300 Millionen inklusive Zinsen an Porr zahlen. Das macht zusammen die unfassbar hohe Summe von 870 Millionen an Steuergeldern.“

Dem Grünen-Abgeordneten Martin Metz (Grüne) gehen diese Vorwürfe zu weit. Die Landesregierung habe es sich mit der Kündigung damals nicht leicht gemacht. „Am Ende kamen alle Fachleute bei Straßen NRW, im Bundesverkehrsministerium und die externen Gutachter zu gleichen Ergebnissen. Die Mängel sind vielleicht heilbar, vielleicht, aber nur mit extremen Nachteilen und Risiken, was die Haltbarkeit angeht, bei einer Brücke, über mehr als 100.000 Fahrzeuge am Tag fahren.“

Alle Fraktionen, auch SPD und Grüne, hätten dieser Vorgehensweise zugestimmt und Wüst zugestimmt. „Es ging damals darum, größeren Schaden vom Land abzuwenden. Das ist kein Skandal. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Interesse des Staates.“