Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert den Rücktritt von NRW-Flucht-Staatssekretär Lorenz Bahr (Grüne).  Dieser habe über Monate eine „Lüge“ der früheren NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gedeckt. „Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Staatssekretärs ist erschüttert“, sagte Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD um Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag von Solingen. „Bahr ist nicht länger tragbar“, ergänzte Werner Pfeil, Rechtsexperte der FDP im Landtag.

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, das Krisenmanagement der Landesregierung nach dem Messerangriff von Solingen zu beleuchten. Dazu wollte die Opposition auch die E-Mail und SMS in den Blick nehmen, die die Spitze des NRW-Flüchtlingsministeriums nach dem Anschlag ausgetauscht hatte. Dabei waren dem Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten worden. Die frühere Flüchtlingsministerin Josefine Paul hatte dem Druck nicht standgehalten und war zurückgetreten.

Nach dem Rückzug hatte des Flüchtlingsministerium dem Ausschuss am Freitag letzter Woche weitere Akten zugeleitet. In der Lieferung befand sich auch die interne Kommunikation der Hausspitze - mit Informationen, die dem Ausschuss bislang offenbar absichtsvoll nicht zugeleitet worden waren. Denn Paul hatte mit Schreiben vom 6. Juni 2025 mitgeteilt, alle angeforderten Unterlagen „vollständig vorgelegt“ zu haben. Für den fraglichen Zeitraum lägen „keine weiteren Beweismittel vor“. Eine Behauptung, die offensichtlich nicht stimmt, wie durch die neuen Aktenlieferungen jetzt transparent geworden ist.

Die Nachfolgerin von Paul, Verena Schäffer, hatte bei ihrem Amtstritt die Hoffnung auf einen Neustart in der Zusammenarbeit zwischen dem Fluchtministerium und dem Untersuchungsausschuss genährt. Nun appelliert die Opposition an die Grüne, den Worten Taten folgen zu lassen und Bahr aus dem Amt zu entfernen.  Als Staatssekretär ist der frühere Dezernent beim Landschaftsverband Rheinland für Personalangelegenheiten und den Geschäftsablauf im NRW-Fluchtministerium verantwortlich. Bahr soll am 6.  März im Untersuchungsausschuss vernommen werden und erklären, warum er die Kommunikation 15 Monate lang zurückgehalten hatte.

SPD und FDP werfen Paul vor, sich nach dem Anschlag zu spät um die Aufklärung des Falls gekümmert zu haben. Die Ex-Ministerin war am Morgen nach dem Anschlag zu einer Dienstreise nach Frankreich aufgebrochen. Hinweise einer Mitarbeiterin, es sei besser, den Auslandstermin abzubrechen und sich nach Solingen zu begeben, hatte Paul ignoriert. Sie argumentierte, dass zu dem Zeitpunkt noch keine gesicherten Informationen über den Attentäter - einen ausreisepflichtigen Syrer, dessen Abschiebung gescheitert war - vorgelegen hätten. Interne Nachrichten, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ans Licht gebracht hatte, belegten allerdings, dass Paul deutlich früher informiert war als behauptet.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses endet automatisch mit der Beendigung der Wahlperiode im Mai 2027.  Bis dahin sollen noch Innenminister Herbert Reul (CDU), die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sowie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Zeugen geladen werden.