Donald Trump hat am Dienstag mit einer Kehrtwende beim Thema Ukraine überrascht: Nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj im Rahmen der UN-Vollversammlung hatte er den Mut und die Verteidigungsbereitschaft des von Russland angegriffenen Landes gelobt. Trump schrieb in seinem Netzwerk Truth Social auch davon, dass die Ukraine ihre Gebiete zurückerobern solle – obwohl der US-Präsident in der Vergangenheit sogar territoriale Abtretungen Kiews ins Spiel gebracht hatte.

Auf die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten und die Wiederannäherung mit Wolodymyr Selenskyj, auf welche der ukrainische Präsident mit Freude reagierte, folgte nun eine Reaktion aus dem Kreml. Man bezog sich inhaltlich auf Trumps verbale Volte und verdeutlichte den eigenen Standpunkt erneut. Die Friedensbemühungen der USA seien gescheitert, hieß es aus Moskau.

Peskow weist Trumps Beschreibung Russlands zurück

Die von Trump initiierte Annäherung zwischen Russland und den USA habe ein „Ergebnis nahe null“ gebracht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch dem Sender RBC. „Dieser Prozess verläuft schleppend, sehr schleppend“, so Wladimir Putins Vertrauter. Er bezog sich auf Trumps Friedensbemühungen und damit auch auf dessen immer wieder als Erfolg „verkaufte“ Gespräche mit dem russischen Präsidenten.

Trump hatte vor seinem Amtsantritt behauptet, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Davon ist man weit entfernt – was auch im Kreml jetzt offen so artikuliert wurde. Peskow sagte, die in den vergangenen sechs Monaten erfolgten Bemühungen hätten fast keine Ergebnisse gebracht. In früheren Gesprächen und Verlautbarungen aus Moskau hatte man sich häufig noch um den Anschein bemüht, auf die Forderungen Trumps einzugehen. Dies klang am Mittwoch nun anders.

Kreml: Russland ist kein „Papiertiger“, sondern ein Bär

Peskow wies die von Trump in seinem Post bei X am Dienstag geäußerte Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage Russlands brüsk zurück. „Russland bewahrt seine makroökonomische Stabilität“, sagte der Kreml-Sprecher. „Ja, Russland erlebt Spannungen und Probleme in verschiedenen Wirtschaftsbereichen“, räumte der Sprecher ein. Doch die wirtschaftliche Gesamtlage des Landes sei stabil.

Besonders getroffen hat den Kreml offenbar die Formulierung Trumps, Russland sei ein „Papiertiger“, der wirtschaftlich in Not sei. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Peskow weiter zitiert, echauffierte dieser sich über das demütigende Bild. Russland sei kein „Papiertiger“, sondern eher ein Bär, und „Papierbären“ gebe es nicht. Sein Land sei ein „echter Bär“, so der Kreml-Sprecher. Präsident Putin habe „unseren Bären wiederholt und mit unterschiedlichen Emotionen beschrieben“, heißt es weiter.

Für eine Schwächung von Russlands Wirtschaft durch den Krieg spricht allerdings auch eine Meldung vom Mittwoch, nach der die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Für den Haushalt 2026 plant das Finanzministerium in Moskau eine Erhöhung der Abgabe von 20 auf 22 Prozent. Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik erfüllen, hieß es in einer Mitteilung. Als „strategische Priorität“ wurden aber Verteidigung und Sicherheit genannt sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien. Schon im laufenden russischen Haushalt 2025 machen Militär und Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus.

Kreml: Russland hat „keine Alternative“ zum Krieg

Inhaltlich wiederholte Peskow unterdessen altbekannte Narrative zur Rechtfertigung des blutigen Angriffskrieges gegen das Nachbarland. Moskau habe „keine Alternative“, als seine 2022 begonnene Militäroffensive fortzusetzen, so Peskow. Die Offensive werde fortgesetzt, um „unsere Interessen zu wahren und die Ziele zu erreichen“, die Kreml-Chef Wladimir Putin festgesetzt habe. „Wir tun dies sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft unseres Landes. Für viele kommende Generationen“, sagte Peskow.

„Bis zum nächsten Anruf Putins“

Trump macht Kehrtwende bei Selenskyj-Besuch – und löst Skepsis aus

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Christine Meyer

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Zum ausbleibenden grundlegenden militärischen Erfolg in der Ukraine sagte Peskow, die russische Armee mache in der Ukraine Fortschritte, gehe aber bewusst vorsichtig vor, um Verluste zu minimieren. Westliche Militäranalysten führen das Ausbleiben eines russischen Durchbruchs dagegen auf die entschlossene ukrainische Verteidigung zurück. (afp, cme)