Die Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal am Tag anheben und das Kartellamt soll die Mineralölkonzerne schärfer kontrollieren. Zu niedrigeren Spritpreisen hat das aber nicht geführt – im Gegenteil: Besonders der Dieselpreis klettert seit Tagen täglich auf neue Höchststände. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, nun doch Entlastungen auf den Weg zu bringen. Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird diskutiert.

Bereits beschlossen: Preissetzung und Kartellrecht

Beschlossen hat die Bundesregierung bislang, dass Tankstellenbetreiber nur noch einmal am Tag – mittags – die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Zudem muss nicht mehr das Bundeskartellamt Preisabsprachen und anderes wettbewerbsschädigendes Verhalten nachweisen, sondern die Konzerne müssen Preisanhebungen selbst rechtfertigen. Weil die Spritpreise seit Tagen weiter steigen, fordert unter anderen der ADAC ein Einschreiten der Wettbewerbshüter.

Gezielte Steuersenkungen und Rabatte

Die Ampelregierung hatte in der Energiekrise 2022 einen Tankrabatt eingeführt: Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die Maßnahme damals tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Zapfsäulen führte. Kritiker bemängeln unter anderem die hohen Kosten für den Steuerzahler – und dass die Nachfrage nach Kraftstoff so noch künstlich angeheizt werde.

In dieselbe Richtung geht eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Anders als bei der Energiesteuer, die pauschal pro verkauftem Liter fällig wird, steigen mit den Spritpreisen auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates – ein Argument für eine Senkung dieser Steuer.

Der CDU-Abgeordnete und Ko-Chef der parlamentarischen Spritpreis-Taskforce, Sepp Müller (CDU), spricht sich unter anderem für eine Senkung der Kfz-Steuer aus. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt daran Kritik, denn Halter besonders sprithungriger Fahrzeuge würden davon am stärksten profitieren.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich dafür aus, eventuelle Mehreinnahmen des Fiskus über eine höhere Pendlerpauschale an die Steuerzahler zurückzugeben. Die Entlastung würde immerhin nicht unmittelbar die Nachfrage anheizen. Spürbar würde sie jedoch erst sehr viel später – mit der nächsten Steuererklärung. Der CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert zudem, dass Menschen mit geringen Einkommen davon kaum entlastet würden.

Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale

Angesichts der hohen Benzinpreise soll auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale sein.

Außerdem ist Merz „Bild“ zufolge dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten will der Bundeskanzler an der jüngst eingeführten Benzinpreisregel.

Übergewinnsteuer

In der Regierungskoalition machen sich vor allem SPD-Politiker für eine Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne stark. Ökonomen sind jedoch skeptisch – ein gewichtiges Problem ist etwa, dass besagte Übergewinne schwer zu definieren sind. Zudem können auf diese Weise abgeschöpfte Gewinne der Konzerne die realen Preissteigerungen beim Rohöl nicht ausgleichen. Bundeskanzler Merz lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

Eine solche Abgabe, wie sie bereits 2022 als gemeinsames EU-rechtliches Instrument auf übermäßige Gewinne von Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzernen eingeführt wurde, müsste in Brüssel vereinbart werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich dafür bei der EU-Kommission bereits gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien stark gemacht.

Preisdeckel

Ein weiterer Vorschlag, vor allem von der Linken, ist ein starrer Preisdeckel: Der Staat müsste dann die höheren Beschaffungskosten der Mineralölkonzerne bei steigenden Weltmarktpreisen ausgleichen. Dies wäre ebenfalls nur mit grünem Licht aus Brüssel möglich, weil es sonst als Wettbewerbsverzerrung zugunsten deutscher Unternehmen gewertet würde. Die nötigen Mehrheiten für ein solches Vorhaben sind nicht in Sicht.

Denkbar wäre hingegen ein dynamischer Preisdeckel oder eine Begrenzung der Gewinnmargen der Ölkonzerne. Etwa in Polen wird derzeit täglich ein Maximalpreis für Kraftstoffe staatlich festgelegt, der sich nach den Weltmarktpreisen richtet.

Andere Entlastungen

Statt bei den Spritpreisen könnten die Verbraucher an anderer Stelle entlastet werden. Die Ideen sind hier breit gefächert: Das Neun-Euro-Ticket aus der Gaskrise könnte wieder eingeführt oder die Stromsteuer gesenkt werden. Letzteres begrüßen auch Klimaforscher als gute Maßnahme, weil es zugleich Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen fördert.

Der Fiskus könnte auch die Pendlerpauschale als Mobilitätsgeld vorab auszahlen, statt sie im Zuge der Steuererklärung zu erstatten. Auch das Klimageld, das die Ampelregierung versprochen, aber nie eingeführt hatte, wird genannt – meist heißt es nun „Mobilitätsgeld“ oder „Mobilitätszuschuss“. Sozialpolitiker fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

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Weitere Maßnahmen aus der Energiepreiskrise kursieren: Die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken etwa, damit weniger Gas für die Stromproduktion benötigt wird. Klimaschützer hingegen fordern die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – dies würde sofort viel Sprit sparen. (afp)