Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat eine Suspendierung der Schuldenbremse zur Diskussion gestellt, falls die Krise um den Iran gravierende ökonomische Folgen für die Bundesrepublik nach sich zieht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, äußerte Miersch gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wie die dpa meldet. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“

Zu diesen Alternativen gehöre laut dem Sozialdemokraten auch die Ausrufung einer budgetären Notlage und die eventuelle Aufnahme neuer Kredite. Ein derartiger Beschluss hätte zur Folge, dass der Bundestag von der Sonderregelung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse Gebrauch macht. Diese Bestimmung gestattet es dem Bund, bei „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Darlehen aufzunehmen, als die Schuldenregel üblicherweise zulässt.

Bedenken wegen weitreichender ökonomischer Konsequenzen

Miersch rechtfertigte seine Initiative mit der unkalkulierbaren Situation. Es sei unklar, wie der US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu handeln werden. „Eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen“, mahnte Miersch.

In solch einer Situation sei es erforderlich, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen“. In Bezug auf die vormalige Ampel-Koalition, die unter anderem wegen des Disputs über die Schuldenbremse gescheitert war, sprach sich Miersch für einen Blick nach vorn aus. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“ (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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