Im Wahlprogramm für die Kommunalwahl im Vorjahr hat die Kölner CDU große Worte gewählt: Die Partei wolle die Erfolgsgeschichte der Stadt Köln fortschreiben – und zwar „verantwortungsvoll, verlässlich und mit klarer Haltung“. Verantwortungsvoll? Verlässlich?

Spricht man mit hochrangigen Mitgliedern der Partei, hört man derzeit häufig Töne, die eine andere CDU zeigen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen sie von „einer Katastrophe“, einem „beschädigten Image“, einem „Haufen Kölner CDU“. Und: „Wer sich in der Kölner CDU engagiert, kann nur verlieren.“

Es ist eine Partei, die im Kern seit Jahren mehr gegen- als miteinander arbeitet, die in zwei Lager gespalten ist: Eines rund um den langjährigen Partei- und Jetzt-nur-noch-Ratsfraktionschef Bernd Petelkau, und eines um seine Gegner wie den früheren Kölner Bundestagstagsabgeordneten Heribert Hirte und Kanzlerurenkel Konrad Adenauer.

Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu Verfahren vor CDU-Parteigerichten zeigen: Der Kampf wird mehr denn je in aller Öffentlichkeit ausgetragen — mit aller Härte und heftigen Vorwürfen.

Die neue Tonalität passt ins Bild einer Partei, die laut NRW-Landesparteigericht ihre internen Wahlen nicht anständig dokumentiert und nicht mit dem Gericht kooperiert. Einer Partei, die zu parteiinternen Gerichtsverhandlungen nicht erscheint. Einer Partei, die eine fehlerhafte Reserveliste für die Kommunalwahl bei der Stadt einreicht (siehe Info-Artikel).

Die Parteispitze um Serap Güler und Florian Braun wirft gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ Hirte vor, die Justiz zu „missbrauchen, um seinen persönlichen Feldzug gegen die CDU Köln zu führen, da er 2021 nicht als Kandidat für die Bundestagswahl aufgestellt wurde“, Hirte und Co. hätten zuletzt 40 bis 50 Klagen eingereicht. Und, so behauptet die Parteispitze, Hirte und seine Mitstreiter sollen sogar Einfluss auf die Besetzung des Landesparteigerichts genommen haben.

Hirte wehrt sich gegen Vorwürfe

Hirte hält dagegen, er sagt: „Diese Behauptung ist unwahr. Weder war noch bin ich Delegierter des für die Wahl zuständigen Landesparteitages noch habe ich sonst auf ihn oder einen Dritten irgend einen Einfluss.“ Er missbraucht die Justiz laut eigener Aussage nicht. „Tatsächlich wird die Justiz von denen missbraucht, die in Kenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens jede Aufklärung seit Jahren verschleppen.“

Ein Lager sagt das, das andere das Gegenteil: Seit Jahren Usus ist in der Kölner CDU — und währenddessen sammelt die CDU Wahlergebnisse von teils unter 20 Prozent ein und schafft es mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Markus Greitemann nicht mal in die Stichwahl.

„Zukunft Jetzt“ will Petelkau loswerden

Der Grund für die jüngsten Auseinandersetzungen der beiden Seiten stammt aus der Corona-Zeit 2021. Damals braucht es einen neuen Parteivorstand und vier Kandidaten für die Bundestagswahl 2021.

Seit Monaten treibt die neue parteiinterne Initiative „Zukunft Jetzt“ den damaligen Partei- und Fraktionschef Petelkau vor sich her, wirft ihm vor, durch seine Doppelfunktion würde er die Partei vernachlässigen, durch die Zusammenarbeit im Ratsbündnis mit den Grünen das Profil der CDU verwässern. Sie wollen mehr „CDU pur“, dann kämen Wahlerfolge wieder. Petelkau soll als Parteichef weg. Nach damals neun Jahren.

Doch er setzt sich am 4. September 2021 gegen Thomas Breuer von „Zukunft Jetzt“ knapp durch. Es ist sein letzter Wahlerfolg als Parteichef. Zwei Jahre später, im März 2023, löst Karl Mandl als Vertreter von „Zukunft Jetzt“ Petelkau ab, stampft danach die Initiative ein, zu der auch Adenauer zählte. Doch schon 2025 folgt die Petelkau-Vertraute Güler wieder auf Mandl.

Petelkaus Gegner zweifeln an, ob die Vorstandswahl 2021 rechtmäßig abgelaufen ist. Sie wenden sich an das Kreisparteigericht Köln, später landet der Fall vor dem NRW-Parteigericht der CDU, doch bis zu einer Entscheidung dauert es fünf lange Jahre. Am 20. Februar 2026 entscheidet das Gericht: Die Wahl ist „nichtig“.

Petelkau verteidigt sich gegen Vorwürfe

Die Petelkau-Gegner jubeln, endlich haben sie etwas Schwarz auf Weiß, Adenauer und Hirte-Sohn Alexander versenden Pressemitteilungen, bezeichnen den 2021 gewählten Vorstand als „unrechtmäßig“, zu dem auch die damalige Vize-Chefin Güler zählt.

Noch liegt das schriftliche Urteil nicht vor, doch laut Adenauer konnte die CDU-Spitze keine Originalakten vorlegen, damit das Gericht die Rechtmäßigkeit der Wahl überprüfen kann. Ex-Parteichef Petelkau sagt: „Bis März 2023 wurden sämtliche Vorgaben des Parteienrechts inklusive der Aktenführung eingehalten.“ Adenauer ist selbst Beisitzer im aktuellen erweiterten CDU-Vorstand. Die Kämpfe untereinander finden also nicht irgendwo statt, sondern im Vorstand, ganz oben.

CDU erscheint nicht in Düsseldorf

Bemerkenswert: Von der Kölner CDU ist am Tag des Urteils am 20. Februar 2026 niemand vor Ort in Düsseldorf, und zwar „unentschuldigt“, so das Gericht. Da es an diesem Tag mehrere Verfahren gegen die Kölner CDU verhandelt, lässt es morgens in Köln anrufen. In der Geschäftsstelle, so steht es im Urteil, weiß die Mitarbeiterin nichts vom Termin, klärt es ab. Dann teilt sie mit, „dass niemand kommen werde“.

Der Kreisverband spricht von einem „Büroversehen“, eine Teilnahme sei nicht möglich gewesen, auch weil die Parteispitze beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart zusammensitzt.

Ebenfalls als „nichtig“ bezeichnet das Landesparteigericht die Aufstellung der Bundestagskandidaten für den Kölner Südwesten im Jahr 2021, ebenso wie die Wahl der sechs Delegierten im CDU-Ortsverband Lindenthal für eben jene Aufstellungsversammlung.

Damit kassiert es die vorherigen Urteile des Kölner Kreisparteigerichts, spricht von „grundlegenden rechtsstaatlichen Defiziten“ und das nicht von einem „fairen Verfahren“ ausgegangen werden kann. Adenauer und Hirte junior bezeichnen das Urteil als „eine Klatsche für die CDU Köln, ihren Vorstand und insbesondere auch ihre Vorsitzende“, also Güler.

Andere Reglen während Corona

Anders als üblich hat vor fünf Jahren keine Mitgliederversammlung über die CDU-Kandidaten abgestimmt, sondern einige gewählte Delegierte. Die Corona-Pandemie ist der Grund, doch die Rechtmäßigkeit bezweifeln die Unterstützer des damals amtierenden Bundestagsmitglieds Heribert Hirte. Im Wahlkreis im Kölner Südwesten wählt die CDU Sandra von Möller zur Kandidatin.

Hirte schafft es nicht in die Stichwahl, sieht in Petelkaus fehlender Unterstützung eine Ursache und ist nun einer der großen Feinde Petelkaus. Hirte sagt heute, er führe keinen Rachefeldzug, sein Handeln sei „die Konsequenz eines gravierenden demokratischen Mangels“.

Expertin äußert sich zu Aufbewahrungsfristen

Laut Landesparteigericht legt die Kölner CDU keine vollständige Akte über die Aufstellung im Südwesten vor: „Der Sachverhalt ist auf Grund der mangelhaften Kooperation des Antragsgegners und des beigeladenen Kreisverbands Köln für das Landesparteigericht unaufklärbar.“

Sophie Schönberger hat die Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Verfassungstheorie an der Freien Universität Berlin inne. Schönberger sagt: „Genaue Regeln, wie lange Parteien solche Unterlagen aufbewahren müssen, existieren nicht. Solange noch ein Schiedsgerichtsverfahren anhängig ist, sollten die Unterlagen aber in jedem Fall wegen dieses Prozesses aufbewahrt werden.“

Die Richter weisen die Kölner CDU sogar darauf hin, dass das Unterdrücken von Beweis-Urkunden den Tatbestand einer Straftat „erfüllen dürfte“ und es nicht im Belieben der Kölner CDU stehe, „Urkunden gar nicht oder nur in Kopie vorzulegen“.

CDU bezeichnet Einschätzung des Gerichts als „Unsinn“

Die Kölner CDU als einer der größten CDU-Kreisverbände Deutschlands hat demnach keine vollständigen Akten mehr zu den Verfahren und hilft laut Gericht nicht bei der Aufklärung. Wie kann das sein?

Die Parteispitze um Güler sieht das anders, hat laut eigener Aussage in allen Verfahren kooperiert, mögliche strafrechtliche Konsequenzen seien „Unsinn“, die Unterlagen lägen bereit – allerdings sagt sie nicht, ob vollständig oder nicht. „Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Landesparteigerichts ist die CDU Köln davon ausgegangen, dass diese Unterlagen nicht entscheidungserheblich sind.“

Gemeinsamer Aufsatz von Richter und Antragsteller

Die Partei wehrt sich gegen das Urteil vor dem Bundesparteigericht. Das Urteil aus Düsseldorf ist damit noch nicht rechtskräftig.

Güler und Co. sagen: „Die Rechtsbeschwerden wurden damit begründet, dass das erkennende Landesparteigericht falsch besetzt war. Zudem hat es seine bisherige Rechtsprechung in genau denselben Fällen, die die Delegiertenwahlen in anderen Ortsverbänden betrafen, aufgegeben.“ Im Klartext: Die Kölner CDU bezeichnet die Besetzung des CDU-Landesparteigerichts als „falsch“.

In dem Zusammenhang fällt in der CDU der Name von Jurist Sebastian Merk, er ist einer der drei Richter des Landesparteigerichts in den Verfahren. Vor 13 Jahren hat Merk einen Beitrag zur Handlungsfreiheit öffentlicher Unternehmen publiziert. Im Internet heißt es: „Zusammen mit Ass. iur. Konrad Adenauer.“

Expertin: Urteile sind rückwirkend ohne Folgen

Es ist jener Adenauer, der das Verfahren in Lindenthal angestoßen hat. Teile der CDU sehen das kritisch, andere Beteiligte verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 2005. Demnach sind nur nahe persönliche oder geschäftliche Beziehungen geeignet , die Unparteilichkeit in Frage zu stellen. Merk will sich auf Nachfrage nicht äußern.

Für den Parteitag am heutigen Samstag (25. April)  liegt ein Antrag vor, die Urteile des Landesparteigerichts auf der Seite der CDU Köln zu veröffentlicht. Aber seit 2021 haben eine weitere Bundestagswahl und zwei neue Vorstandswahlen stattgefunden, neues Personal ist gewählt. Laut Schönberger haben die Urteile höchstens für die Zukunft „Signalwirkung“: „Für die Bundestagswahl hat die parteiinterne Auseinandersetzung ohnehin keine Auswirkung.“

Brief voller Pathos

Kölner CDU-Chef: „Ich trete zurück, weil ich die Wahrheit nicht leugnen will“

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Matthias Hendorf

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Das gelte auch für die Vorstandswahl von 2021. Die Gerichtsverfahren dauern vorerst an, die verbalen Schmutzigkeiten in der Kölner CDU werden heftiger. Ein Ex-Funktionär sagt: „Das ist eine never ending Story.“

Die weiteren Probleme der Kölner CDU

1 Mitgliedsbeiträge: Im Jahr 2023 fehlten der CDU ausstehende Mitgliedsbeiträge von rund 260.000 Euro. Jahrelang hatte sie diese nicht angemahnt. Die Partei mahnte aber anschließend die Mitglieder an. Mittlerweile hat sie Beitrag von sechs auf acht Euro monatlich erhöht.

2 Schulden: Im Jahr 2024 hatte die die Kölner CDU mitgeteilt, erstmals nach 16 Jahren schuldenfrei zu sein. Die Schulden betrugen zuvor laut Partei etwa 212.000 Euro. Derzeit hat die CDU laut Schatzmeister Sebastian Benz ein „solides Eigenkapital“ von 354.554,08 Euro.

3 Kreisgeschäftsstelle: In den vorigen sechs Jahren hatte der Kreisverband sechs Geschäftsführer, einige Beteiligte sehen darin den Grund für Probleme. Maximilian Muhl tritt sein Amt am 1. Mai an und folgt auf Benjamin Schmidt, der nach nur viereinhalb Monaten aufhört. Die Partei teilte mit, dass seit der Wahl Serap Gülers zur Vorsitzenden im April 2025 die Arbeit „stets professionell und strukturiert erfolgte“.

4 Fehlerhafte Reserveliste: Ein Kreisparteitag hatte für die Kommunalwahl 2025 Ira Sommer auf Platz drei der Reserveliste gewählt, dahinter folgte Ratsfraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. Doch später reichte die CDU bei der Stadt eine Liste ein, bei der Kienitz auf Rang drei aufgeführt ist und Sommer auf vier. Die CDU spricht von menschlichem Versagen. Im Kreiswahlausschuss am 16. Juli votierten Fraktionschef Bernd Petelkau und Kienitz dafür. Die CDU teilte mit: „Die Frist für Einreichungen und Korrekturen war allerdings bereits am 7. Juli. Das wurde uns seitens der Wahlleiterin vor Beginn der Sitzung verdeutlicht. Somit war eine Korrektur nicht mehr möglich.“ Durch das Wahlergebnis blieb der Fehler folgenlos.