Wegen einer neuen Regelung zur Todesstrafe für Terroristen äußert Amnesty International scharfe Kritik an Israel und fordert die umgehende Annullierung.
Kritik an TodesstrafeAmnesty fordert Rücknahme von neuem Gesetz in Israel
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Der Gesetzentwurf wurde am Montag knapp in der Knesset gebilligt.
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Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International verlangt die umgehende Annullierung der vom israelischen Parlament verabschiedeten Regelung, die die Todesstrafe für Terroristen etabliert. Die Völkergemeinschaft müsse „maximalen Druck“ auf Israel anwenden, um das Gesetz „sofort aufzuheben“ und die Kapitalstrafe vollständig zu beseitigen, äußerte die Amnesty-Regionaldirektorin Erika Guevara-Rosas.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, könnten Hinrichtungen unter der neuen Gesetzgebung das Recht auf Leben verletzen. „Wenn sie gegen Palästinenser aus den besetzten palästinensischen Gebieten verhängt werden, könnten sie zudem Kriegsverbrechen gleichkommen“, lautet die Einschätzung der Menschenrechtsgruppe.
Details zur neuen Regelung
Am Montag hatte die Knesset dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Todesstrafe für Terroristen ermöglicht. Die Regelung bestimmt, dass bei einem Mord mit terroristischem Motiv und dem Vorsatz, den Staat Israel zu zerstören, die Todesstrafe oder alternativ eine lebenslange Haftstrafe angeordnet werden kann. Da die Vorschrift faktisch ausschließlich Palästinenser betreffen würde, stufen Gegner sie als rassistisch ein. Die Initiative geht auf die Partei von Itamar Ben-Gvir, dem rechtsextremen Polizeiminister, zurück und wird ebenfalls von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einem Rechtskonservativen, befürwortet.
Die Kapitalstrafe für Mord wurde in Israel schon 1954 aufgehoben. Lediglich für Sonderfälle wie NS-Verbrecher oder Verrat in Kriegszeiten blieb sie gültig. Mit der Exekution des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahr 1962 gab es die letzte Vollstreckung eines Todesurteils in dem Staat.
Amnesty: Regelung zementiert „System der Apartheid“
Amnesty bezeichnete die Maßnahme als eine „Zurschaustellung von Grausamkeit, Diskriminierung und absoluter Missachtung der Menschenrechte“. Israel wird von der Organisation beschuldigt, durch die Regelung ein „System der Apartheid gegen Palästinenser“ zu zementieren.
Guevara-Rosas führte aus: „Indem Israel Militärgerichte ermächtigt (...), faktisch obligatorische Todesurteile zu verhängen und die Hinrichtung innerhalb von nur 90 Tagen nach der rechtskräftigen Entscheidung anzuordnen, räumt es sich unverhohlen freie Hand bei der Hinrichtung von Palästinensern ein“. Sie machte außerdem deutlich, dass die Quote der Verurteilungen bei angeklagten Palästinensern über 99 Prozent betrage. (red)
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