Die Union arbeitet prinzipiell nicht mit der Linken. Das wurde nun aber nötig – und laut CSU-Mann Dobrindt ist es auch künftig möglich.
Unvereinbarkeitsbeschluss passé?Union brauchte die Linkspartei – Dobrindt verteidigt Gespräch
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt will auch in Zukunft die Linke einbeziehen. (Archivbild)
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Der CSU-Abgeordnete und designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Gespräche der Union mit der Linken über eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag verteidigt. Wenn eine Zweidrittelmehrheit gebraucht werde, müsse mit den Abgeordneten der Linkspartei gesprochen werden, sagte Dobrindt am Dienstag im Sender ntv. „Ob einem die politische Farbe jetzt passt oder nicht“, fügte er hinzu. Daher sei es richtig gewesen, das Gespräch mit ihnen zu suchen.
CDU-Chef Friedrich Merz war am Dienstagvormittag im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl im Bundestag zunächst überraschend gescheitert. Er erhielt nur 310 Stimmen - Union und SPD haben zusammen rechnerisch 328 Abgeordnete. Am Nachmittag war Merz im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen erfolgreich.
Unvereinbarkeitsbeschluss „vor langer Zeit“ gefasst
Damit dieser zweite Wahlgang noch am Dienstag abgehalten werden konnte, mussten zwei Drittel der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag zur Fristverkürzung stimmen. Weil diese Mehrheit neben Union, SPD und Grünen nur mit AfD oder Linkspartei zustande kommen konnte, wurde letztere in die Verhandlungen einbezogen.
Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken sagte Dobrindt bei ntv, dieser sei „vor langer Zeit“ gefasst worden. In der jetzigen Situation sei es richtig gewesen, „einen Anruf bei den Linken“ zu tätigen. „Da wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft tun.“
Dobrindt: Kein Vertrauensbruch mit der SPD
Dobrindt nannte es mit Blick auf die mindestens 18 Abweichler aus Reihen von Union und SPD im ersten Wahlgang „unverantwortlich“, Merz die Stimme zu verweigern. Er wolle aber keine Nachforschungen anstellen, welche Abgeordneten nicht für Merz stimmten, denn das „würde nur zu Misstrauen führen“, betonte er.
Im Verhältnis mit dem künftigen Koalitionspartner SPD sieht der CSU-Politiker keinen Vertrauensbruch. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sei „ein sehr dickes Band des Vertrauens“ zwischen den Parteien entstanden. Daher gebe es nun „keine Schuldzuweisungen an die eine oder andere Seite“. Dobrindt selbst ist als Innenminister in der schwarz-roten Koalition vorgesehen. (afp)