Mit Glückwünschen an die neuen Stadtverordneten konnte sich Bürgermeister Dirk Runge in der zweiten Ratssitzung nicht lange aufhalten. „Heute muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie in einer Zeit in den Stadtrat eingezogen sind, die mit Sicherheit eine der anspruchsvollsten sein wird.“ Die finanzielle Situation der Kommunen sei „katatrophal: Von 396 kreisangehörigen Städten und Kommunen in unserem Land haben lediglich zehn einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.“

Burscheid gehöre leider nicht zu diesen zehn glücklichen, musste der Bürgermeister am Donnerstagabend im Kulturforum mitteilen: Laut Plan wird die Stadt das kommende Jahr mit einem Defizit von 6,4 Millionen Euro abschließen. Das seien noch einmal 2,6 Millionen mehr als für dieses Jahr erwartet werden – und das bei einem Haushaltsvolumen von knapp 53 Millionen Euro.

Drastische Steuererhöhungen helfen nicht

Besonders besorgnisergreifend daran sei, dass dieses Minus entsteht, obwohl die Stadt die Steuern sehr deutlich erhöht, so der Bürgermeister: Der Hebesatz der prägenden Grundsteuer B, die alle Eigentümer und Mieter trifft, steigt von 505 auf 639 Prozentpunkte. Die Grundsteuer A für Landwirte steigt von 260 auf 345 Punkte. Das ergebe eine Mehreinnahme von rund einer Million Euro, so Runge. Wobei das Aufkommen aus der Grundsteuer B ungleich höher ist als aus der Grundsteuer A: Aus letzterer erlöst die Stadt rund 30.000 Euro, aus der Grundsteuer B dagegen 4,9 Millionen.

Nicht antasten wird man im Rathaus den Hebesatz der Gewerbesteuer. Er bleibt bei 445 Prozentpunkten, was eine Einnahme von rund 6,7 Millionen Euro ergeben dürfte. Die beiden anderen wichtigsten Einnahmequellen nannte Kämmerer Marc Baack: Burscheids Anteil an der Einkommensteuer wird sich auf 13,6 Millionen Euro belaufen. Der an der Umsatzsteuer auf 1,9 Millionen.

Vom Sondervermögen kommt nicht viel an

Der Segen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes wird in Burscheid nicht groß ausfallen: 7,8 Millionen Euro seien zu erwarten – insgesamt, erklärte der Bürgermeister. Die Stadtverwaltung werde natürlich alle Möglichkeiten ausschöpfen und sich mit drei Projekten bewerben: dem Ausbau der Sportanlage Im Hagen sowie den Sanierungen der beiden Sporthallen auf dem Schulberg und in Hilgen. Aber Runge macht sich nicht allzu große Hoffnungen: Es werde „extrem schwer“, erfolgreich zu sein.

Ansonsten helfe nur Sparsamkeit, „alles andere wäre fatal“, so der Bürgermeister. Nach den schlimmen Jahren im Nothaushalt sei es gelungen, eine Ausgleichsrücklage von knapp 30 Millionen Euro anzulegen. „Die hilft uns heute, damit wir nicht innerhalb kürzester Zeit in ein Haushaltssicherungskonzept abrutschen.“ Ein solches HSK werde Burscheid so gut wie handlungsunfähig machen, betonte Runge. Ob eine Stadt mit rund 19.000 Einwohnern eine Stadtbücherei, ein Jugendzentrum oder ein Schwimmbad braucht, werde dann auf den Prüfstand gestellt. Nicht zu reden vom weiteren Umbau der Innenstadt, dem Betrieb des gerade erst eingeweihten Kulturforums.

An allen Projekten wird weitergearbeitet

Trotz der miesen finanziellen Aussichten werde natürlich an allen Projekten weitergearbeitet, kündigte Runge an. Auf dem früheren Areal der Stadtwerke sollen Wohnungen entstehen, ebenso unweit des Rathauses im Rath-Deycks-Quartier. Die Bürger-Werkstatt vom Mittwochabend habe neue Erkenntnisse für den Umbau der unteren Hauptstraße und des Marktplatzes ergeben.

Zu einem anderen wichtigen Teil des Innenstadt-Umbaus sagte der Bürgermeister nicht viel: Es sei „schade, dass es nicht auch mit dem Montanus-Quartier vorangeht, denn dann hätten wir mit dem Kulturforum Burscheid, dem neuen Luchtenbergpark und dem Montanus-Quartier eine sehr schöne Achse in unserer Stadt.“ Wann der Investor des geplanten Einkaufszentrums endlich loslegt, ist immer noch ungewiss. Der Ankermieter Edeka sei aber noch an Bord, hatte Runge zuletzt mitgeteilt.

Stadtentwicklung

Öffentliche Toiletten sind in Burscheid ein Dauerthema

Von

Thomas Käding

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Der Discounter Lidl dagegen ist jetzt tatsächlich am Start. Mit Blick auf die Kritik der Anwohner in Hilgen hofft der Bürgermeister auf „einen guten Kompromiss“. Und einen glücklichen Ausgang.