Nachdem die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche heftige Kritik an den Plänen der Verwaltung geübt hat, bei der Jobservice Beschäftigungsförderung Leverkusen (JSL) massive Einsparungen vorzunehmen, spricht sich jetzt auch die CDU gegen die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Kürzungen aus: „In den aktuellen Plänen der Verwaltung sind über 9 Millionen Euro Einsparungen vorgesehen – ein Vorgehen, das die CDU nicht mittragen will“, heißt es in einer Mitteilung der Christdemokraten.

Hintergrund der Debatte ist das Haushaltssicherungskonzept, das die Stadt aufgrund ihrer desaströsen Finanzlage infolge des Gewerbesteuereinbruchs verabschieden muss. 15 Prozent gestaffelt in den kommenden fünf Jahren und ab dann jedes Jahr soll jedes Dezernat sparen. 150 Stellen hat die Verwaltung gefunden, an denen das gelingen könnte. So auch bei der JSL. Dort sind Langzeitarbeitslose beschäftigt, die sich unter anderem um die Pflege des Stadtbildes kümmern, und nach und nach wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen. Um insgesamt 9,6 Millionen Euro Einsparungen geht es in den Punkten „Reduzierung Aufträge JSL“, „Einsparung JSL (Friedhof)“ und „Einsparung JSL“.

Leverkusen: CDU greift OB an

Jürgen Pröpper, CDU-Mann und Mitglied in der JSL-Gesellschafterversammlung sagt: „Die JSL leistet seit Jahren hervorragende Arbeit in der Beschäftigungsförderung und der sozialen Stabilisierung unserer Stadtgesellschaft. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet Perspektiven.“ Die JSL sei unverzichtbar im Hinblick auf das Prinzip „fördern und fordern“: Wer Leistungen empfange, soll auch gefordert werden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Würden die Angebote gestrichen, fielen nicht nur die Förderung weg, sondern man riskiere, dass mehr Menschen dauerhaft im Leistungsbezug verharrten, ohne einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten.

„Dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister Uwe Richrath diese massiven Kürzungen bei der JSL widerstandslos hinnimmt, zeigt einmal mehr: Er steuert nicht, und er verwaltet nicht mal“, greift Tim Feister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender den SPD-OB an. Die Sozialdemokraten waren in ihrer Mitteilung auf Baudezernentin Andrea Deppe losgegangen, die war daraufhin von den Grünen verteidigt worden. Es ist eben ein Wahljahr.

Konfrontation mit der Verwaltung

SPD-Fraktion Leverkusen greift Baudezernentin an

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Niklas Pinner

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Der CDU-Fraktion „fehlt nach wie vor eine gesamtstädtische, wirtschaftlich fundierte Betrachtung der Einsparpotenziale“. Statt strukturell zu analysieren und echte Prioritäten zu setzen, würden einzelne Maßnahmen präsentiert, „die vermeintlich einfach umzusetzen sind – ohne deren langfristige Wirkung auf Stadtgesellschaft und Haushalt sauber abzuwägen“.