Die Leverkusener Stadtverwaltung hat auf Anfragen der CDU zum Thema Ämterkarten reagiert. Ämterkarten sind Parkkarten, die die Stadt über die Stadttochter LPG (Leverkusener Parkhausgesellschaft) kostenlos an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Q-Park-Parkhäuser unter der City C, den Luminaden und im Forum verteilt hatte. Eine zwar seit Jahren gängige Praxis, die aber rechtlich problematisch sein könnte.

Denn einmal könnte es sich um eine unerlaubte Vorteilsannahme handeln, weshalb der Oberbürgermeister Anfang Juni Anzeige beim Landeskriminalamt eingereicht hatte. „Als Oberbürgermeister ist es meine Pflicht und Verantwortung, schnellstmöglich und transparent bei der Aufklärung dieser verwaltungsintern bekannten und seit weit mehr als zehn Jahren gängigen Praxis aktiv mitzuwirken“, hatte Uwe Richrath das begründet. Er berief sie dabei auf Paragraf drei des Korruptionsbekämpfungsgesetzes.

Die LPG hätte mit den ausgegebenen Karten Geld erwirtschaften können, und dafür hätte sie dann Steuern zahlen müssen, was aber wohl nicht geschehen ist. Deshalb hatte LPG-Geschäftsführer Björn Krischick eine „Korrektur der Steuerbilanz“ – so etwas wie eine Selbstanzeige – beim Finanzamt eingereicht. Die Prüfung des Vorgangs dauert nach wie vor an.

Karten waren nicht persönlich zugeordnet

Die Verwaltung gibt nun auf CDU-Anfrage weitere Informationen. OB Uwe Richrath hat demnach am Dienstag, 3. Juni, durch Kämmerer Michael Molitor von den im Raum stehenden Problemen erfahren. Molitor, der mit dem OB inzwischen öffentlich zerstritten und nach einem Autounfall außer Dienst ist, vertritt die Stadt in der Gesellschafterversammlung der LPG.

Der Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke sei für die Verteilung der Ämterkarten zuständig gewesen, so die Verwaltung. Das hat man so eingerichtet, weil sich die LPG eine zentrale Ausgabestelle gewünscht habe. Am 1. Januar 2022 wechselte der Pächter der Parkhäuser. Nicht mehr Apcoa betrieb ab dem Tag die Parkgaragen, sondern Q-Park. Die Praxis, Karten an die Ämter weiterzugeben, haben LPG und Verwaltung weitergeführt. Am 1. Mai 2025 war das Kontingent noch einmal um 50 Stück erhöht worden, sodass letztlich fast 160 Parkkarten im Umlauf gewesen seien. Nach Bekanntwerden der potenziellen Problematik hatte der OB alle Karten wieder eingezogen.

Persönlich zugeordnet seien die Karten nicht gewesen, teilt die Verwaltung mit. Auch seien keine mehr bei ehemaligen Spitzenbeamten im Umlauf. Die Verwaltung stellt klar: „Zuletzt ist allen Bereichen im Jahr 2020 mitgeteilt worden, dass die Ämterkarten für den dienstlichen Gebrauch zur Verfügung gestellt werden“, ein Passus, der die private Nutzung untersagt, soll jetzt in die allgemeine Dienstanweisung aufgenommen werden.

Kostenlose Parkkarten

Stadt Leverkusen droht Ärger mit dem Finanzamt

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Niklas Pinner

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Auch Nachfrage der CDU teilt die Stadt zudem mit, dass es einen weiteren Mietvertrag über Stellplätze gebe. Zehn Dauerparkkarten besitze die Stadt im Parkhaus der Rathaus-Galerie. Deren Anmietung sieht die Verwaltung als „unkritisch“, weil sie „zu marktüblichen Preisen“ erfolge.