Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath macht die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache und nimm diesen Bereich in sein Dezernat I auf. Damit entzieht der OB Kämmerer Michael Molitor dieses Aufgabenfeld, das zuvor dessen Dezernat II, Finanzen und Digitalisierung, zugeordnet war.

„Neben der Bewältigung der Haushaltskrise ist die konsequente Weiterentwicklung der Digitalisierung das zentrale Thema für die Stadt Leverkusen in den kommenden Jahren“, sagt der OB. Weil die Aufgaben für Finanzen und Digitalisierung immer komplexer würden, sei das Zusammenhalten beider Bereiche in Molitors Dezernat „organisatorisch nicht mehr zielführend“. Der Kämmerer müsse sich voll darauf konzentrieren, die Finanzen der Stadt wieder hinzubekommen. Diese „Entlastung“, wie es Richrath nennt, soll ab dem 1. Juli gelten.

Ab dann und zunächst bis Ende des Jahres soll sich Richraths Dezernat darum kümmern. Wo die Digitalisierung letztlich landet, soll nach „einer umfassenden organisatorischen Betrachtung, bei der auch Ergebnisse zu der laufenden Untersuchung des städtischen IT-Dienstleisters IVL einfließen werden“, entschieden werden. Auch ein neues Raum- und Digitalisierungskonzept soll dabei eine Rolle spielen.

Leverkusen: Fraktionen lehnen Haushaltsentwurf ab

Der Bereich Digitalisierung erhalte durch die Verlagerung einen noch stärkeren und direkteren Zugang auf alle Bereiche der Stadtverwaltung. Grundsätzlich soll die Digitalisierung strategisch neu ausgerichtet werden, damit digitale Bürgerservices schneller eingerichtet werden können. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien informiert, eine Vorlage für den Rat ins Ratsinformationssystem eingestellt.

Michael Molitor soll die Sanierung des Haushalts zudem in einer „krisenstabähnlichen Struktur“ organisieren. Dafür erhalte er die Weisungsbefugnis in alle dafür relevanten Bereichen. Ziel dessen sei die schnellere und wirksamere Ermittlung und Durchsetzung von Sparmaßnahmen, als Antwort auf die ablehnende Haltung der großen Fraktionen im Stadtrat zum Entwurf des Haushaltes. CDU, SPD und Grüne hatten angekündigt, dem von Molitor und Richrath vorgelegten Entwurf nicht zuzustimmen.

Finanzkrise

Haushaltsentwurf der Stadt Leverkusen droht zu scheitern

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Niklas Pinner

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„Der städtische Haushalt liegt in der Verantwortung von Politik und Verwaltung. Daher ist es zwingend erforderlich, dass beide gemeinsam, die Politik als Souverän und die Verwaltung als ausführendes Organ, die finanziellen Belange der Stadt gestalten und steuern“, sagt Oberbürgermeister Uwe Richrath. Keine Einigung führe zu Handlungsunfähigkeit. Mit der Neustrukturierung soll das Haushaltssicherungskonzept in enger Abstimmung mit der Politik schnellstmöglich so ausgearbeitet werden, dass es beschlossen werde. Verantwortung trügen dafür Politik und Verwaltung.

Zustimmung für die Maßnahme kommt von der CDU um OB-Kandidat Stefan Hebbel. Der sagt: „Die Digitalisierung gehört direkt zum Oberbürgermeister. Nur so bekommt das Thema die notwendige Durchschlagskraft in der Verwaltung.“ Die Christdemokraten haben das nach eigener Aussage im Ausschuss am Donnerstag selbst angeregt.