Der einstimmige Ratsbeschluss für eine Verfassungsklage richtet sich gegen das Bundesverkehrsministerium.
Leverkusen wehrt sichStadt bereitet Verfassungsklage gegen Autobahnausbau vor

Protest gegen den Autobahnausbau in der Schleswig-Holstein-Siedlung. Hinter dem Motto „Keinen Meter mehr“ steht auch der Stadtrat geschlossen.
Copyright: Ralf Krieger
Externe Gutachter sollen die sozioökonomischen und ökologischen Kosten und Auswirkungen eines oberirdischen Autobahnausbaus in Leverkusen, wie ihn das Bundesverkehrsministerium planen lässt, untersuchen und der Stadt Leverkusen Gegenargumente im Streit liefern. Eine Rechtsanwaltskanzlei soll nach Akteneinsicht in den Ministerien eine Verfassungsklage gegen die Autobahnpläne des Bundes vorbereiten und andere Klagewege ausloten.
„Grundlage könnten die Auswirkungen des Autobahnausbaus auf die künftigen Generationen, die Auswirkungen auf den Klimawandel und die vorhandenen Klimaschutzziele und Klimaschutzabkommen sein.“ Das hat der Leverkusener Stadtrat am Montagabend einstimmig beschlossen.
OB Richrath verweist auf den Tunnelplan im Süden Kölns
Oberbürgermeister Uwe Richrath hatte zuvor noch einmal an die Versuche erinnerte, mit der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen und dabei die mangelnde Dialogbereitschaft und Wertschätzung beklagt. Während im Süden Kölns ein Autobahntunnel unter dem Rhein her geplant werde, würden in Leverkusen alle Argumente mit Hinweis auf Mehrkosten vom Tisch gewischt.
Alles zum Thema Uwe Richrath
- Leverkusener Dauerbaustellen Vollbremsung bei der Feuerwache Nord
- Dauerbaustellen Bayer-04-Profis sollen nach Monheim – Parkplätze nach Leverkusen
- „Ämterkarten“ Leverkusens OB verteidigt sich in Parkkarten-Affäre
- Alles zur Kommunalwahl So viele Kreuze dürfen Leverkusener am Sonntag machen
- Wiembachallee Opladener setzen Zeichen mit „Dinner in White“
- Berufskolleg Opladen OB-Kandidaten diskutieren in Leverkusener Schule
- Kostenlose Parkhaus-Karten Leverkusens OB Richrath wusste seit 2018 von dem Problem
Leverkusen müsse sich jetzt gegen Flächenfraß und für Klimaschutz aktiv einsetzen. Es könne nicht sein, dass die Stadt bei den Verkehrswegen eine Last für ganz Europa schultere.
CDU und Grüne im Rat riefen dazu auf, sich jetzt hinter dem Appell des Oberbürgermeisters zu versammeln und sich gemeinsam auf konstruktiven Widerstand zu konzentrieren. Kritik daran übte allein der Klimalisten-Vertreter Benedikt Rees, der die Leverkusener Bundestagsabgeordneten des mangelnden Einsatzes bezichtigte.