Der „Leverkusener Anzeiger“ hat wichtige Punkte aus veröffentlichten Wahlprogrammen nach Parteien zusammengefasst. Die FDP legt Wert auf kommunale Wirtschaftsförderung und Bildung.

Wohnen

Die FDP schreibt, sie wolle unter anderem durch den Abbau von Bürokratie neuen Wohnraum schaffen. Für neue Wohngebäude wolle die Partei Brachflächen und leerstehende Gebäude nutzen sowie Baulücken schließen. Die FDP plädiert außerdem für eine Mischung aus Miet- und Eigentumswohnungen in Leverkusen. 

Wirtschaft

Die FDP möchte laut Wahlprogramm den Bürokratieabbau bei der Anmeldung von Gewerbebetrieben fördern, um Leverkusen als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Die Partei wolle die kommunale Wirtschaft Leverkusens unterstützen, indem sie neu angesiedelte und bestehende Unternehmen sowie Neugründungen fördere. Die FDP schreibt, sie begrüße die Absenkung der Gewerbesteuer auf 250 Punkte. Die Grundsteuer soll in den Augen der FDP 2026 und in den darauffolgenden Jahren nicht angehoben werden. Das von der Leverkusener Wirtschaftsförderung betriebene Probierwerk wollen die Liberalen nach eigenen Angaben stärker vernetzen mit Wirtschaftsförderungen und Verbänden in den Nachbargemeinden, insbesondere in Köln und Düsseldorf.

Familie und Soziales

Die FDP möchte sich laut ihrem Wahlprogramm vor allem für mehr Kita-Personal einsetzen. Dafür wolle die Partei den Bedarf an Betreuungsplätzen „auf die Stadtteile genau auswerten“. Dort, wo es erhöhten Betreuungsbedarf gibt, sollten in den Augen der FDP Absprachen mit Kitas zu erweiterten Öffnungszeiten getroffen werden. 

Sicherheit

Die FDP schreibt, Kriminalitätsbekämpfung – vornehmlich von Clankriminalität – und Präventionsarbeit seien ihr ein Anliegen. Die Partei wolle sich für ausreichende Beleuchtung einsetzen, zum Beispiel am Parkplatz an der Endhaltestelle der Linie 4 in Schlebusch. Außerdem befürworte die FDP gemeinsame Kontrollen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst. Im Wuppermann-Park in Schlebusch und im Erholungshauspark etwa sollten in den Augen der Liberalen am Wochenende mehr Ordnungskräfte eingesetzt werden. Videoüberwachung müsse eine Ausnahme bleiben. Außerdem fordert die FDP eine sauberere Stadt.

Umweltschutz

Die FDP schreibt, sie wolle Vorschläge aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept des Jahres 2017 wieder aufgreifen. Wohnquartiere sollten in Zukunft nach Wunsch der Partei „fußgängerfreundlich gedacht werden“ und Rad- und Fußwege weiterentwickelt werden. Das „Photovoltaik-Potential“ auf städtischen Gebäuden wolle die FDP „möglichst vollständig erschließen“, aber zusätzliche städtische Förderprogramme für kleine Fotovoltaikanlagen lehnen die Liberalen ab. Sie wollten städtische Gebäude begrünen, seien aber gegen eine Grünsatzung. Außerdem schreibt die FDP, sie setze sich für den Erhalt des Ophovener Weihers als Naherholungsgebiet ein. Und die Partei wünscht sich, dass das Naturgut Ophoven auch Beratungsangebote zur naturnahen und insektenfreundlichen Gestaltung von Gärten und Grünflächen anbietet.

Bildung

Laut ihrem Wahlprogramm setzt die FDP auf Schulneubau und -sanierung. Sie wolle digitales Lernen vorantreiben, etwa durch WLAN-Ausstattung an allen Schulen. Förderschulen sollten in den Augen der Partei erhalten und Schulsozialarbeit von der Stadt weiter ausgebaut werden. Außerdem wünscht sich die FDP eine stärkere Förderung des MINT-Bereichs an Schulen, weil Leverkusen hauptsächlich Standort für naturwissenschaftliche Unternehmen sei. Und die Partei fordert den Umzug der Stadtbibliothek aus den „derzeit schwer zugänglichen Räumlichkeiten“ der Rathaus-Galerie an einen zentralen Standort wie die City C. Zudem gibt die FDP an, den Neubau des Berufskollegs Opladen vorantreiben zu wollen.

Wahlkampf

Valeska Hansen wird Oberbürgermeisterkandidatin der Leverkusener FDP

Von

Agatha Mazur

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Integration

Die FDP fordert eine öffentliche Unterstützung für die Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten. Den Integrationsrat und den Jugendstadtrat wolle die Partei stärker in die Arbeit des Rates einbeziehen. Außerdem wolle sich die FDP für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum einsetzen. Und als Mitglied von Pride am Rhein unterstütze sie die LGBTQ-Community.