Mit Mehrheit von CDU, BSW und FDP hat der Lindlarer Rat das größte Haushaltsdefizit in der Geschichte der Gemeinde beschlossen.
Lindlarer HaushaltEs klafft ein Loch von 10 Millionen Euro
Von Michael Lenzen
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In Lindlar herrscht beim Haushalt das Prinzip Hoffnung.
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Fast zehn Millionen Euro beträgt das Haushaltsdefizit 2026. Zu dem für das laufende Jahr kalkulierten Minus von knapp neun Millionen Euro addieren sich noch die Schulden aus dem Jahr 2025, die in dieses Jahr übertragen wurden. Das bestätigte Kämmerin Cordula Ahlers in der Ratssitzung am Dienstagabend auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Michael Scherer.
Die Haushaltsreden der Parteien standen im Mittelpunkt der Ratssitzung. Wie auch im Haupt- und Finanzausschuss entzündete sich der Disput an der Frage: Gesplitteter Hebesatz für die Grundsteuer B oder Rückkehr zum einheitlichen Steuersatz, bis die Rechtssicherheit der Splittung rechtlich geklärt ist?
Kontroverse Ansichten über den Hebesatz zur Grundsteuer B
Die Differenzen zeigten sich auch bei der abschließenden Abstimmung zum Haushalt. Während CDU, BSW und FDP für den Haushaltsplan der Kämmerin stimmten, votierten SPD, Grüne und Linke dagegen. Damit wurde der Haushalt mehrheitlich mit 18 zu 12 Stimmen angenommen. Für den einheitlichen Hebesatz stimmten CDU, Grüne, BSW und FDP, dagegen waren SPD und Linke. Der Hebesatz in Höhe von 1031 Prozent wurde mit den Stimmen von CDU, BSW und FDP gegen SPD, Grüne und Linke beschlossen.
So unterschiedlich die Standpunkte auch sind, eins zeigt die Diskussion ganz deutlich: die Grundprobleme des Haushaltes lassen sich nicht nur über die Grundsteuer B lösen, allenfalls einen Teil der Einnahmen anders verteilen. Und so klang die Rede von CDU-Fraktionschef Armin Brückmann schon etwas wie das Pfeifen im dunklen Wald, das Hoffen auf ein Licht am Ende des Tunnels. Es regiert das Prinzip Hoffnung.
Es regiert das Prinzip Hoffnung
„Schauen wir nüchtern, aber nicht mutlos auf die Zahlen“, so Brückmann. Knapp neun Millionen Euro Defizit, das sei ein Loch, in das man ungläubig schaue. Lindlar gehe in die Haushaltssicherung bis 2031, das sei lang, aber kein Lebensurteil, sondern ein Arbeitsauftrag.
Die Rahmenbedingungen seien ungünstig, die Entwicklungen nicht von der Gemeinde verursacht, aber man müsse damit umgehen. „Jammern ist keine Haushaltspolitik“, so der Fraktionschef. Man müsse aber nicht nur auf die Einnahmen- sondern auch auf die Ausgabenseite schauen. Haushaltssicherung heiße klug priorisieren, effizient arbeiten – und dort gegensteuern, wo es möglich sei, ohne die Substanz zu gefährden und unnötige Schulden zu machen.
Neuausrichtung und mehr Strukturen gefordert
Stabilität komme vor Unsicherheit, argumentierte Brückmann für den einheitlichen Hebesatz. Man werde das neu bewerten, sobald Rechtssicherheit bestehe. Angesichts der hohen Schulden und des Nothaushaltes fordert er eine Neuausrichtung, gemeinsames Handeln und Hoffnung.
Enttäuschung lautete das zentrale Wort in der Ansprache von SPD-Fraktionschef Michael Scherer. Der Rat erhöhe die Grundsteuer B für das laufende Jahr auf 1031 und in den nächsten fünf Jahren dann bis zu 1491 Prozent. Diese massive Erhöhung treffe vom allen die Eigentümer und Mieter von Wohngrundstücken hart. Die SPD sei nicht nur vom neuen Bürgermeister enttäuscht, sondern besonders von den Fraktionen, die dieser Idee zustimmten. CDU, BSW und FDP drehten kräftig „an der Grundsteuerschraube, ohne auch nur in Ansätzen sich mit anderen Themen rund um mögliche alternative Sparmöglichkeiten zu beschäftigen“, so Scherer. Die SPD habe Alternativen aufgezeigt und im übrigen schon im Vorjahr für die Haushaltssicherung gestimmt. Das aber sei den Namen nicht wert, wenn es dabei nur um die Erhöhung der Grundsteuer B gehe.
Die Finanzpolitik in Lindlar habe wenig mit Vernunft, Nachhaltigkeit und Verantwortung für alle zu tun, kritisierte Grünen-Fraktionschef Patrick Heuwes, da machten die Grünen nicht mit. Für das BSW schlug Peter Waldmann den Bogen von der Weltpolitik zu Lindlar und der miserablen Haushaltssituation. Für die Linken forderte Fraktionschef Maximilian March, die Haushaltssicherung zu nutzen, um die Strukturen zu verbessern, die Einnahmen zu stabilisieren, Fördermittel zu nutzen und Prioritäten klar zu setzen. Für die FDP machte Harald Friese klar, dass der einheitliche Hebesatz aktuell der einzig richtige Weg sei.