Die CDU begründet ihr Abstimmungsverhalten zum Teil mit der AfD beim Stellenabbau und ernet heftige Kritik.
Bergisch GladbachDie Abstimmung im Stadtrat zum Haushalt und ihre Folgen
Von Uta Böker
4 min
Arbeit gibt es mehr als genug in der Gladbacher Verwaltung, aber die Anzahl der Stellen wird aus Sparzwängen reduziert.
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Die Aufregung unter den Fraktionen ist groß nach der Marathon-Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend. In ihren Stellungnahmen ordnen die Politiker die Verabschiedung des städtischen Haushalts ein, bei der die zentralen Sparmaßnahmen zum Personalabbau mit den Stimmen von CDU, AfD und Bürgerpartei GL zustande gekommen sind.
CDU: Fraktionsvorsitzender Michael Metten hält daran fest: „Der Beschluss zum Haushalt der Stadt Bergisch war ein wichtiger Schritt für unsere Stadt – und zugleich ein bitterer Moment für die politische Kultur in unserem Rat.“ Es sei unverständlich, dass ein gemeinsamer Weg mit SPD/Grüne im Wesentlichen an einem einzigen Punkt gescheitert sei: dem Personaldeckel.
Die CDU sei bereit gewesen, einen Kompromiss mitzutragen – unter einer „sachlich begründeten Nebenbedingung“. Was diese Nebenbedingung inhaltlich bedeutet, dies erläutert Metten nicht.
CDU will sich nicht einschüchtern lassen
Er erhebt den Vorwurf, SPD/Grüne hätten mit ihrer Ablehnung, nicht nur eine tragfähige Mehrheit der politischen Mitte im Rat aufs Spiel gesetzt, sondern darüber hinaus auch noch versucht, „genau daraus politischen Profit zu schlagen“. Es werde der Eindruck erweckt, die CDU würde „gemeinsame Sache“ mit der AfD machen.
„Das weisen wir entschieden zurück“, sagt der CDU-Fraktionschef. Ein sachlich richtiger Antrag werde nicht falsch, nur weil die Falschen ihm zustimmten. Wer beginne, politische Inhalte danach zu bewerten, wer ihnen zustimme, verlasse den Boden der sachlichen Auseinandersetzung. „Mehr noch: Wir riskieren unsere demokratische Kultur, wenn wir uns von möglichen Abstimmungsverhältnissen einschüchtern lassen.“
Deutliche Kritik von SPD und Grüne
SPD/Grüne: Klaus Waldschmidt, SPD-Fraktionschef, und Theresia Meinhardt, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisieren in ihrer gemeinsamen Mitteilung die Beschlussfassung zum Haushalt in aller Deutlichkeit: „CDU und AfD haben gemeinsam mit der Bürgerpartei GL ihre Anträge durchgesetzt – darunter den umstrittenen Personalkostendeckel.“ Damit habe die CDU „bewusst eine politische Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte in Kauf genommen“.
Dabei hätte der von SPD/Grüne eingebrachte Änderungsantrag einen Kompromiss dargestellt: „Aber die CDU hat sich nicht für die tragfähige Lösung entschieden, sondern für die härtere Schlagzeile“. Diese Entscheidung sei nicht Ausdruck von Verantwortung, sondern eines politischen Kurses, der Härte demonstrieren wolle: „Dass CDU, AfD und Bürgerpartei dabei gemeinsam abgestimmt haben, markiert eine politische Zäsur.“
Fraktion Volt/FWG kritisiert Ablehnung von Vertagungsantrag
Volt/FWG: Die Fraktion bedauert, dass ihr Angebot, die Verabschiedung des Haushaltes um wenige Wochen zu vertagen, von der CDU nicht wahrgenommen wurde. Wenn die Positionen zwischen der CDU und SPD/Grünen so nah beieinanderlagen, hätte man dem Vertagungsantrag zustimmen müssen und so am Ende eine Einigung in der politischen Mitte erzielen können. Auch für die Verwaltung wäre eine solche Vorgehensweise umsetzbar gewesen.
Martin Freitag, Co-Vorsitzender: „Unserer Fraktion ist im vollen Bewusstsein die Gelegenheit zur Beratung genommen worden. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtlich äußerst bedenklich.“ Auch wenn Änderungsanträge bis zum Schluss der Entscheidung möglich sind: „Hier ging es nicht um das Versetzen einer Ampel, sondern um die gesamte finanzielle Zukunft der Stadt, ihres Personals und ihrer Handlungsfähigkeit.“
Linke fordern, Kompromisse mit demokratischer Mitte zu suchen
Die Linke: Die Linke Bergisch Gladbach kritisiert das Vorgehen der CDU im Stadtrat als skandalös. „Statt mit demokratischen Kräften nach Lösungen zu suchen, macht sich die CDU von der AfD abhängig – und opfert damit nicht nur die Handlungsfähigkeit der Verwaltung, sondern auch die sozialen Errungenschaften der Stadt durch ihre neoliberale Sparwut“, sagt Iwona Winterscheid, Sprecherin der Linken im Rheinisch-Bergischen Kreis und sachkundige Bürgerin im Gladbacher Sozialausschuss. „Wer als demokratische Partei keine Kompromisse mit der demokratischen Mitte sucht, sondern mit den Rechten paktiert, verliert jede Glaubwürdigkeit.“
AfD: Die AFD-Fraktion kündigt an, gegen den Ordnungsruf von Bürgermeister Marcel Kreutz und mögliche folgende Maßnahmen Einspruch einzulegen. In seiner Haushaltsrede hatte Florian Fornoff, Co-Vorsitzender, den Begriff „Remigration“ verwandt. Kreutz schaltete sich ein. Er wolle den inhaltlichen Zusammenhang prüfen lassen und behalte sich vor, Fornoff in der nächsten Sitzung „zur Ordnung zu rufen“.
Fornoff beruft sich in einer Mitteilung darauf, den Begriff „Remigration“ „ausschließlich im Kontext einer sachlichen Argumentation über kommunale Haushaltsausgaben für Asyl und Integration“ verwendet zu haben. Konkret habe er von der Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen in sichere, kulturnahe Drittstaaten gesprochen, die sich näher an den Herkunftsländern befänden, heißt es.