Der Niederkasseler Stadtrat steht weiter hinter der umstrittenen Rheinspange 553 und setzt sich dafür ein, dass die Verbindung zwischen der rechtsrheinischen Autobahn 59 und der linksrheinischen A 555 möglichst rasch gebaut wird. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Wählerinitiative Niederkassel (WIN) und FDP verabschiedete der Rat eine Resolution, in der Bund und Land aufgefordert werden, zu prüfen, ob die Rheinspange 553 „aufgrund ihrer Lage und ihrer funktionalen Bedeutung“ offiziell zum Bestandteil des Strukturwandels im Rheinischen Revier erklärt und somit möglicherweise schneller geplant und genehmigt werden kann. Für die Resolution stimmte außer den Antragstellern auch die AfD-Fraktion.

Der Stadtrat hatte bereits 2021 eine Resolution zu dem milliardenschweren Autobahnprojekt beschlossen. Darin hatten sich die Politiker dafür ausgesprochen, die Rheinspange ausschließlich in einer Tunnelvariante umzusetzen. Diese Tunnelvariante ist im Planungsverfahren mittlerweile zur sogenannten Vorzugsvariante erklärt worden. Für CDU, WIN und FDP ist die rasche Umsetzung der Rheinspange, die im geltenden Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ aufgelistet wird, angesichts der vom 9. Februar an geltenden Teilsperrung der Bonner Nordbrücke und der Kapazitätsprobleme der Rheinbrücke bei Köln-Rodenkirchen unverzichtbar.

WIN hofft auf wirtschaftliche Impulse für die Stadt Niederkassel

Die Rheinspange trage nicht nur dazu bei, den Verkehr in der Region ungehinderter fließen zu lassen, sie könne Niederkassel auch als Wirtschaftsstandort stärken, gab sich WIN-Fraktionschef Andreas Hopp überzeugt. „Das zeigt das Beispiel der Stadt Bornheim, die sich dank ihres Autobahnanschlusses in den vergangenen Jahren enorm entwickelt hat“, sagte er. Für Dano Himmelrath, den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, ist das milliardenschwere Autobahnprojekt alternativlos. Die Erwartung der Rheinspangen-Gegner, dass der Verkehr auf den Autobahnen durch die Mobilitätswende und den Trend zum Homeoffice weniger werde, hätten sich nicht bewahrheitet.

Grüne und Linke im Stadtrat halten diese Argumentation für wenig stichhaltig. „Das geplante Megaprojekt der Rheinspange ist nicht die passende Antwort auf die durch die Sperrung auftretenden Verkehrsprobleme“, heißt es in einem von ihnen eingebrachten alternativen Resolutionsentwurf, der allerdings keine Mehrheit fand. Statt auf den Verkehrsinfarkt damit zu reagieren, neue Straßen „und damit den nächsten größeren Verkehrsinfarkt zu planen“, brauche es auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine echte Verkehrswende, argumentieren Ralf Droske (Grüne) und Bettina Dienes (Die Linke). „Mit der Rheinspange wird man vom Stau auf der A 59 in den Stau auf der A 555 fahren, mehr nicht“, sagte Dienes.

Wer die Planung für die Rheinspange 553 weiterverfolge, halte an Ideologien fest, die aus den 1970er Jahren stammten, sind Grüne und Linke überzeugt. „Zukunftsgerichtet und strategisch nachhaltig“ sei es, alle Planungen für das Projekt Rheinspange zu streichen und die damit verbundenen Bundesmittel in die Sanierung der vorhandenen maroden Autobahnen, Brücken und Bundesstraßen sowie den Ausbau des Bahnnetzes und ÖPNV zu investieren.

Ab Montag

Was man zur Teilsperrung der Bonner Nordbrücke wissen muss

Von

Peter Freitag

Merken

Merken

Droske sieht sich in dieser Haltung von einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt. Er wirft den Städten in Europa darin vor, zu nicht genug für die Abkehr der Pendler vom Auto zu tun. In einem Sonderbericht kritisieren die Prüfer, dass Maßnahmen zwar auf die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs abzielen, nicht aber auf die Einschränkung der Pkw-Nutzung.

Für die SPD-Fraktion im Niederkasseler Stadtrat gibt es nach Angaben ihres Vorsitzenden Aziz Cöcelli, keine Notwendigkeit, sich beim Projekt Rheinspange erneut zu positionieren. Die Entscheidung, ob sie gebaut werde, falle ohnehin nicht in Niederkassel, sagte er.