Den Neubau einer Mehrzweckhalle im Stadtteil Altenrath hat am Dienstagabend der Troisdorfer Stadtrat beschlossen. In der Abstimmung nach teilweise erhitzter Debatte sprach sich nur die CDU dagegen aus, die alte Josef-Schumacher-Halle in der Ortsmitte durch einen Neubau zu ersetzen. Keine Mehrheit fand indes der Entwurf einer Haushaltssatzung für die größte Stadt im Rhein-Sieg-Kreis. Darüber soll eine Sondersitzung am 16. Juni entscheiden. Beschlossen wurde lediglich die Anhebung der Grundsteuer B auf nunmehr 640 Punkte.

Troisdorfer CDU findet keine Mehrheit für den Haushalt

Schon vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Haushaltsentwurf im Stadtrat keine Mehrheit finden würde. Die AfD hatte deutlich gemacht, dass sie einen Etat nicht mittragen werde, der eine Erhöhung der Grundsteuer vorsieht. „Wir können uns das heute sparen“, hatte für Bündnis 90/Die Grünen deren Fraktionsvorsitzender Thomas Möws schon für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes geworben: Die CDU, so argumentierte er auch in der Folge, könne keine Zustimmung zu einem Haushalt erwarten, der keinerlei grüne Themen enthalte. 

Auch die SPD sei unter den vorliegenden Bedingungen nicht bereit, das Zahlenwerk zu unterstützen, machte der Fraktionsvorsitzende René Wirtz klar. „Es wurden Fakten geschaffen von einer Mehrheit, die sich heute schwertut, eine Mehrheit zu finden“, sagte er mit Blick auf bereits beschlossene Kürzungen zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale oder den freien Trägern der Jugendhilfe. Die SPD sei aber „gerne bereit, noch einmal an den Verhandlungstisch zu kommen“.

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Turbulente Stadtratssitzung

Fähigkeit zum Kompromiss lebt in Troisdorf

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Dieter Krantz

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In diesen später mit großer Mehrheit – und nach einer Sitzungsunterbrechung – beschlossenen Gesprächen wollen Vertreter „aller demokratischen Parteien“ bis Mitte Juni herausfinden, wie man eine fehlende Million Euro im Haushalt 2027 ausgleichen kann: Nachdem eine Neufassung der Kitagebühren-Satzung zu Beginn der Sitzung von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt wurde, fehle dieser Betrag bei den Einnahmen im kommenden Jahr, hatte Bürgermeister Alexander Biber erklärt. Und damit müsse Troisdorf ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, für zehn Jahre seien dann die freiwilligen Leistungen ebenso beschnitten wie auch die übrige finanzpolitische Souveränität der Stadt.

Angesichts dieser Finanzlage sollten die Troisdorferinnen und Troisdorfer darüber entscheiden, ob in Altenrath eine neue Mehrzweckhalle gebaut und nicht die alte Halle saniert werden sollte: So hatte die CDU ihren am Wochenende eingereichten Antrag begründet, einen Ratsbürgerentscheid zu diesem seit Jahren strittigen Thema zu initiieren. Ein Ansinnen, für das die „qualifizierte Mehrheit“ von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder deutlich verfehlt wurde.

Stattdessen sprach sich wenig später eine Mehrheit gegen die Stimmen der CDU dafür aus, die alte Josef Schumacher-Halle in Altenrath abzureißen und dort einen Neubau zu errichten. Im Jahr 2027 stehen dafür die ersten 1,1 Millionen Euro bereit, im laufenden Jahr wird noch kein Geld benötigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planungen zügig in Angriff zu nehmen. Eine neue Option brachte Friedhelm Herrmann (CDU) ins Gespräch: Die Beschäftigten im Rathaus sollten überdies prüfen, ob möglicherweise auch ein privater Investor die Halle errichten könne, mit dem die Stadt dann einen Nutzungsvertrag abschließe.

Vor der Troisdorfer Stadthalle empfing Protest die Mitglieder des Rates und der Verwaltung

Aufgewühlt wie selten war die Atmosphäre schon vor Beginn der Sitzung: Bündnis 90/Die Grünen hatten zu einem „Trauermarsch für den Klimaschutz“ aufgerufen, etwa 50 Teilnehmende zogen durch die Kölner Straße und demonstrierten gegen die Streichung von Förderprogrammen für die Klimafolgenanpassung oder das Pflanzen von Bäumen. Auch die Arbeiterwohlfahrt Oberlar hatte mobilisiert – mit einem gellenden Pfeifkonzert empfingen die Demonstrierenden die Politiker von CDU, FDP/UWG und AfD sowie Bürgermeister Alexander Biber auf dem Weg in die Halle.

Den zahlreichen Zuschauern im Saal machte der Bürgermeister zu Beginn der Sitzung klar, dass er Beifalls- oder Missfallensbekundungen nicht dulden werde. „Die Ordnung der Sitzung ist auf jeden Fall sicherzustellen“, zitierte er aus der Gemeindeordnung. Die Gäste hielten sich daran. Noch nicht einmal Jubel gab es über die Entscheidung für den Neubau in Altenrath.