Die schwarz-rote Koalition macht mit dem neuen Heizungsgesetz die Rolle rückwärts: Neue Öl- und Gasheizungen sollen künftig doch wieder erlaubt sein.
Öl- und Gas erlaubtDie Reform des Heizungsgesetzes ist der Anfang vom Ende des Klimaschutzes
Ein Kommentar von Frank-Thomas Wenzel
2 min
Die Koalition hat sich auf eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt.
Copyright: Elisa Schu/dpa
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Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef, hat am Dienstagabend die Einigung für das neue Heizungsgesetz als „Quadratur des Kreises“ bezeichnet. Die Erfahrung zeigt, dass so etwas nur selten gelingt. So auch dieses Mal. Zwar beteuern die schwarz-roten Koalitionäre, dass sie am Klimaschutz festhalten wollen. Doch dessen Ziele können mit den nun beschlossenen Eckpunkten für den Wärmesektor nicht mehr erreicht werden.
Schwarz-Rot will die bislang bestehende Regelung entkernen: Das Ziel, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit Energie aus erneuerbaren Quellen betrieben werden müssen, wird abgeschafft.
Grüne Quote ab 2029
Vor allem: Der Weg für die fortgesetzte Installation von neuen Wärmeerzeugern, die fossiles Öl und Gas verfeuern, wird frei gemacht. Erst 2029 soll ein Anteil von zunächst 10 Prozent des Brennstoffs aus grünem Öl – was immer das sein mag – oder grünem Gas bestehen. Mit Letzterem ist Biomethan gemeint, das Landwirte bevorzugt aus Mais herstellen.
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Der Heizungstausch hin zu klimafreundlichen Anlagen wird nun einbrechen. Millionen veraltete Öl- und Gasbrenner werden noch viele Jahre weiter brummen, weil kein Grund mehr besteht, sie durch Wärmepumpen oder Fernwärme zu ersetzen. Das wird nicht nur der Heizungsbranche sehr wehtun. Die 2030er-Ziele für die CO₂-Reduktion rücken damit in weite Ferne: Das ist der Anfang vom Ende des Klimaschutzes.
Teurer fossiler Brennstoff
Daran werden auch die grünen Beimischungen zum fossilen Brennstoff nur wenig ändern. Aber sie werden Öl und Gas erheblich teurer machen. Hochrechnungen gehen davon aus, dass die geplante Steigerung der Grün-Quote über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren die Heizkosten um bis zu 40 Prozent in die Höhe treiben kann.
Leidtragende werden vor allem Mieter sein, denn sie können nicht darüber entscheiden, was im Heizkeller geschieht. Aber auch Hausbesitzer mit geringem Einkommen, die sich dann eine Wärmepumpe nicht leisten können, werden überproportional belastet. Es wird viele Verlierer durch das neue Heizungsgesetz geben.