Eine per Strafbefehl ausgesprochene Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) gegen den Ehrenfelder Bezirksvertreter Felix Helleckes (AfD) ist rechtskräftig. Der Politiker hatte seinen zunächst erhobenen Einspruch gegen den Strafbefehl kurz vor dem geplanten Prozess am Dienstag zurückgezogen. Das bestätigt ein Sprecher des Amtsgerichts auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Helleckes wurden Beleidigung und ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zum Nachteil der Ratsfrau Sandra Schneeloch (Grüne) zur Last gelegt. 

Die rechtskräftige Verurteilung hat zunächst keine Auswirkungen auf sein Mandat, das wäre erst bei einer schwereren Strafe der Fall. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Volker Spelthann (Grüne) sagte dazu: „Für Mandatsträger gelten andere Maßstäbe und der Versuch der Einschüchterung anderer verletzt diese Maßstäbe eindeutig.“

Im Kommunalwahlkampf im vorigen Jahr war bekannt geworden, dass gegen Helleckes ein Strafbefehl vorlag, gegen den er Einspruch eingereicht hatte (wir berichteten). Damals war er noch mandatsloser Kandidat der AfD für den Stadtrat und die Ehrenfelder Bezirksvertretung (BV). 

Bei der Kommunalwahl im September kam Helleckes zwar nicht in den Rat, aber in die 19-köpfige BV. Dort ist er Vorsitzender der zweiköpfigen AfD-Fraktion. Die Bezirksvertretung entscheidet in allen Fragen, die laut Stadt „nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen“. Ehrenfeld hat rund 112.000 Einwohner.

Anzeige nach Vorfall im Bundestagswahlkampf in Köln

Der Strafbefehl gegen Felix Helleckes bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Bundestagswahlkampf. Die Grünen-Ratsfrau Sandra Schneeloch hatte ihn angezeigt.

Nach ihrer Darstellung hielt sich die Grünen-Politikerin am Samstag vor der Bundestagswahl Ende Februar mit Parteikollegen der Grünen an einem Wahlkampfstand am Eigelstein auf. Sie sei dann die Neusser Straße entlang gegangen, als ihr jemand nachgelaufen sei. Wie sich herausstellte, handelte es sich um Helleckes. Der Kölner, der auch als Streamer im Internet aktiv ist, habe Schneeloch gegen ihren Willen mit dem Handy gefilmt. Als sie sich dagegen verwahrte, habe Helleckes sie beschimpft.

Im Anschluss lud Helleckes sein Handy-Video vorübergehend auf seinem Youtube-Account hoch. Noch am selben Tag erstattete Schneeloch Anzeige wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und Beleidigung.

Eine Anfrage dieser Zeitung ließ Helleckes im September von seinem Rechtsanwalt beantworten. Der schrieb damals: „Dieser Strafbefehl wurde vermutlich durch einen Amtsrichter blind unterschrieben, es ist davon auszugehen, dass eine rechtliche Prüfung bislang nicht stattgefunden hat.“

Die Handlungen seines Mandanten seien alle rechtmäßig gewesen. Er habe die Ratsfrau der Grünen „nicht persönlich angegriffen und herabgesetzt, sondern im Kontext der Auseinandersetzung ihr Verhalten gewertet“. Weiter schrieb er, das Urteil stünde noch aus.

Felix Helleckes akzeptiert Strafbefehl nun doch

Einen Strafbefehl stellen Gerichte nach abgeschlossener Ermittlung durch Polizei und Staatsanwaltschaft aus, wenn es sich um leichte Kriminalität mit hinreichendem Tatverdacht handelt. Das soll Verfahren beschleunigen. Legt der Beschuldigte Einspruch ein, kommt es automatisch zu einer mündlichen Hauptverhandlung. Die wäre am heutigen Dienstag, 10. Februar, gestartet, hätte Helleckes nicht nun doch den Strafbefehl akzeptiert.

Beleidigung, Recht am eigenen Bild

Gegen Kölner Ratskandidaten der AfD liegt ein Strafbefehl vor – Einspruch eingelegt

Von

Julia Hahn-Klose und

Lena Heising

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Eine erneute Anfrage am Montag ließ Helleckes bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Damit bleibt unklar, warum er die Geldstrafe von 1500 Euro nun doch akzeptiert. Sandra Schneeloch sagte am Montag zum rechtskräftigen Strafbefehl: „Das ist eine schöne Bestätigung, dass Helleckes nicht mit allem durchkommt, was er macht – weil unser Rechtsstaat funktioniert.“ Die Kölner AfD wollte sich auf Anfrage nicht äußern.