Rund zehn Millionen Euro jährlich wollten Grüne und CDU über die sogenannte Verpackungssteuer für den städtischen Haushalt einnehmen – und zwar möglichst ab 1. Januar 2026. Doch bislang ist die Steuer noch nicht umgesetzt. Und 13 Monate nach dem mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates ist laut Verwaltung weiter unklar, wann die Steuer auf beispielsweise Einweg-Pizzakartons oder Einweg-Kaffeebecher kommt.

Eine Sprecherin sagt: „Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung an einem Vorschlag, wie eine Verpackungssteuer in Köln eingeführt werden kann und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen.“ Wann ein entsprechendes Konzept dem Stadtrat vorgelegt wird, kann die Stadt laut der Sprecherin derzeit noch nicht sagen.

Als Vorbild gilt Tübingen, die Stadt sollte auf dessen Basis ein Konzept für Köln erarbeiten. In Tübingen kostet beispielsweise seit 2022 eine Einwegverpackung wie ein Kaffeebecher 50 Cent extra, gleiches gilt für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen. Für Einwegbesteck wie zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel sind 20 Cent fällig. Laut einem Sprecher der Stadt Tübingen nahm sie 2022 dadurch rund 950.000 Euro ein, das Mehrwegangebot vervierfachte sich.

Köln entsorgt 180.000 Kaffeebecher pro Tag

Ob die Kölner Gastronomen die Steuer nach ihrer Einführung an die Kunden weitergeben oder selbst tragen, ist offen. Laut den Abfallwirtschaftsbetrieben werden in Köln täglich 180.000 Einwegbecher weggeworfen, das wären auf das Jahr gerechnet 65,7 Millionen dieser Becher.

Eine besondere Note erhält das Thema, weil Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) im Wahlkampf vor der Kommunalwahl im September die Steuer klar abgelehnt hatte. Laut Burmester berücksichtigt die Steuer soziale Aspekte zu wenig, zudem soll eine Steuer Lenkungswirkung und keinen Selbstzweck haben. Seit 1. November ist Burmester nun im Amt.

Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin fordert Burmester und die Verwaltung zum Handeln auf. Sie sagt: „Der Auftrag zu einer Einführung einer Verpackungssteuer durch den Rat ist klar. Wir wünschen es uns so bald wie möglich. Dass der OB als Kandidat gegen die Einführung war, sei ihm unbenommen. Aber jetzt ist er gewählter OB, und ich gehe davon aus, dass er sich an die momentan gültigen Beschlüsse hält – zumal es auf sein Hauptthema, die Verbesserung der Sauberkeit, einzahlt.“ Unter anderem hatte Burmester zur Sauberkeits-Aktionswoche im Januar aufgerufen.

Laut der Sprecherin tauscht sich die Stadt Köln noch mit anderen Kommunen und Beteiligten aus – doch weder die Interessengemeinschaft (IG) Gastro noch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein (Dehoga) bestätigen auf Nachfrage gemeinsame Gespräche.

Die IG Gastro hatte allerdings vergangenen Sommer selbst einen Runden Tisch organisiert, unter anderem mit Grünen, CDU, Volt, Dehoga und Vertretern vom Haus des Döners oder McDonald's. Danach teilte die IG Gastro mit: „Die Gastronomie sieht sich wirtschaftlich bedroht – ist aber bereit, mitzuwirken.“

Laut Geschäftsführerin Maike Block darf eine Steuer nur die Ultima Ratio sein. „Gemeinsam denken, diskutieren und handeln – bevor Entscheidungen über unsere Köpfe getroffen werden“, hieß es von der IG Gastro. Dehoga-Geschäftsführer Christoph Becker sagt: „Als erstes trifft die Steuer die Gastronomie.“

Und zumindest die CDU stellt die Steuer ein Stück weit infrage, sollten die Gastronomen sich freiwillig dazu verpflichten, weniger Müll zu verursachen und das Ziel auch ohne Steuer zu erreichen sein. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagt: „Wenn das gelingt, brauchen wir den zusätzlichen Mehraufwand einer Steuer nicht.“ Gelingt das aber nicht, will Petelkau weiter an der Steuer festhalten.

Doch noch gibt es diese freiwillige Selbstverpflichtung laut Dehoga und IG Gastro nicht. Die IG hatte aber beispielsweise in einem Internet-Beitrag Gästeaufklärung, Reinigungsaktionen oder lokale Kampagnen ins Spiel gebracht.

Block selbst spricht auch von Sanktionen, wenn die Betriebe sich nicht an eine angedachte freiwillige Selbstverpflichtung halten. Sie bejaht aber auch die Frage, ob diese Sanktionen aufgrund der Freiwilligkeit nicht als zahnloser Tiger daherkommen könnten. Es sind also noch viele Fragen offen. Block sagt: „Es muss sich etwas ändern, aber wir stellen die Verpackungssteuer und ihre Lenkungswirkung infrage.“

Mehrwegangebot seit 2023 als Pflicht

Seit 2023 müssen Gastronomen, mit Ausnahme kleiner Betriebe mit wenig Verkaufsfläche und Angestellten, ohnehin zumindest Mehrwegverpackungen anbieten.

Grüne und CDU hatten die Einführung der Steuer im Februar 2025 gemeinsam beantragt, ohne ihren Bündnispartner Volt, der sich an einzelnen Teilen des Antrags störte, am 13. Februar 2025 aber trotzdem für die Steuer nach Tübinger Vorbild stimmte. Auch Linke, Deine Fraktion sowie Klimafreunde & Gut sowie Ratsherr Thor Zimmermann votierten dafür. Im Idealfall sollte sie sich selbst abschaffen, weil die Nutzer aufgrund der Steuer nicht mehr zur Einwegverpackung greifen.

Der Antrag war überschrieben mit „Konsequent gegen Verpackungsmüll – für mehr Sauberkeit in Köln“. Der Titel verzichtete also auf das Wort Steuer und betonte die Sauberkeit. Das kam der CDU entgegen, deren Fraktionschef Petelkau seit Jahren höhere Steuern eigentlich ablehnt.

Bis wann die Verwaltung dem Rat ein Konzept vorlegen soll, stand nicht in dem Antrag. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sprach im Januar 2025 vom 1. Januar 2026. 

Die Pläne der Stadt Köln und anderer NRW-Städte riefen Kritik hervor. Beispielsweise positionierte sich ein Bündnis aus folgenden Partnern aus NRW dagegen: Industrie- und Handelskammer, Bund der Steuerzahler, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, Handelsverband, Unternehmer NRW und Handwerk NRW.

Boris Palmer freut sich

Karlsruhe billigt Tübinger Verpackungssteuer – Auswirkungen auf Köln

Merken

Merken

„Die NRW-Wirtschaft bezweifelt, dass eine solche Steuer einen nennenswerten Lenkungseffekt hätte und es zu einer spürbaren Verringerung von Verpackungsmüll käme. Sicher ist nur, dass Wettbewerbsnachteile für alle Betriebe entstünden, die Lebensmittel vor Ort zubereiten.“