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Kommentar

Lärmstreit am Brüsseler Platz
Nicht alles können Stadt und Gerichte regeln

Ein Kommentar von
Lesezeit 2 Minuten
Das Ordnungsamt kontrolliert abends am Brüsseler Platz.

Das Ordnungsamt kontrolliert abends am Brüsseler Platz.

Nach mehr als 15 Jahren gibt es keine Lösung im Lärm-Streit am Brüsseler Platz. Daran hat auch die Stadt schuld, findet unser Autor.

Der Brüsseler Platz ist zu einem Paradebeispiel geworden, welche Konflikte großstädtisches Leben bedeuten können. Nun könnte ein Alkoholkonsumverbot die nächste vermeintliche Lösung sein – allerdings sehen Experten auch dessen Rechtmäßigkeit kritisch, Gerichte haben es beispielsweise in Duisburg schon gekippt.

Es würde einen nicht wundern, wenn das auch in Köln passieren würde. Und es würde zu dieser Geschichte um den Brüsseler Platz passen, die sich seit Jahren hin und her bewegt und ungelöst bleibt – und das liegt auch an der Kölner Stadtverwaltung.

Stadt hat einiges versucht

Ja, sie hat einiges versucht, das gilt es anzuerkennen, auch wenn es erfolglos blieb. Aber danach agierte sie nach dem Motto: Wir reizen den Gerichtsprozess soweit wie möglich aus und lassen es mehr oder weniger laufen und machen dann, was uns aufgetragen wird. Jetzt hat sie den Salat.

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Natürlich hätte die Stadt in den Vorjahren stärker am Brüsseler Platz kontrollieren können – das hat sie aber bewusst nicht getan. Dass die Stadt vielerorts viel stärker kontrollieren kann, wenn sie will, hat sie in der Corona-Pandemie bewiesen und stolz in vielen, vielen Pressemitteilungen dokumentiert.

Sie sollte also mehr als in den vergangenen Jahren machen, ohne Lösungen in den Extremen wie einem Verweilverbot zu suchen, auch wenn das möglicherweise mehr Personal und mehr Ausgaben bedeutet, die der Rat freigeben muss.

Traurige Bilanz

Aber alles können die Menschen am Brüsseler Platz nicht auf die Stadt und die Gerichte abwälzen. Seit mehr als 15 Jahren drehen sich die Interessensgruppen im Kreis, zunächst in Mediationsrunden, später in Prozessen. Weder die eine noch die andere Art hat bisher dazu geführt, am Brüsseler Platz für Frieden zu sorgen. Das ist traurig.

Es wird an der Stelle nicht ohne Kompromisse gehen, die im Alltag tatsächlich helfen. Ja, es gab schon mal ein Mediationsverfahren und viele sind müde angesichts des langen Streits. Doch es geht nur, wenn die Menschen aufeinanderzugehen. Teile des Rates und das Verwaltungsgericht glauben, das Alkoholkonsumverbot würde den Platz leeren und leiser machen. Das kann sein und gilt es zu testen.

Aber sollen die Mitarbeiter der Stadt tatsächlich an Flaschen riechen, ob sich dort wirklich Apfelschorle drin befindet oder doch Bier? Das allein wird auch nicht helfen und kann nur ein Anfang sein.