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Trotz SparkursKölns Bürgermeisterinnen behalten Dienstwagen

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Die Bürgermeisterinnen (von links nach rechts) Teresa de Bellis-Olinger, Derya Karadag, Brigitta von Bülow, und Maria Helmis-Arend mit OB Torsten Burmester (Hintergrund).

Die Bürgermeisterinnen (von links nach rechts) Teresa de Bellis-Olinger, Derya Karadag, Brigitta von Bülow, und Maria Helmis-Arend mit OB Torsten Burmester (Hintergrund). 

Die Verwaltung wollte angesichts der Haushaltskrise auf die Dienstwagen für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen verzichten. Doch es kam anders. 

Angesichts der dramatischen Haushaltssituation hatte die Kölner Stadtspitze im November 2024 eine „finanzielle Zeitenwende“ angekündigt: Unter anderem stellte die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) die Bürgerinnen und Bürger auf höhere Gebühren für städtische Dienstleistungen ein. 

Aber nicht nur die Bürger sollten sparen, auch die Politik sollte sich nach dem Willen der Stadtspitze beteiligen. Unter anderem sollten die vier ehrenamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ab 2026 auf die drei Dienstwagen komplett verzichten. So wollte die Verwaltung jährlich 40.345 Euro Leasinggebühren sparen. Das hatte die Stadtverwaltung dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ im November 2024 mitgeteilt. Diese Zeitung schrieb seinerzeit: „Bus und Bahn statt Dienstwagen“.

Den Mercedes EQE 350 fuhren die Bürgermeisterinnen bis Ende Februar als eines von zwei Autos.

Den Mercedes EQE 350 fuhren die Bürgermeisterinnen bis Ende Februar als eines von zwei Autos.

Tatsächlich verzichten die vier neuen Bürgermeisterinnen aber nicht auf die Dienstwagen. Seit 1. November sind das Derya Karadag (Grüne), Teresa de Bellis-Olinger (CDU), Maria Helmis-Arend (SPD) und Brigitta von Bülow (Grüne). Karadag ist die erste Stellvertreterin, von Bülow die vierte – als einzige des Quartetts war sie auch von 2020 bis 2025 schon Bürgermeisterin.

12.000 Euro Leasinggebühren bleiben

Statt drei Dienstwagen teilen sie sich nun noch zwei für ihre Termine über eine Poollösung, wenn sie Burmester vertreten, etwa bei repräsentativen Anlässen wie Empfängen. Die jährliche Leasinggebühr ist von 40.000 auf 12.000 Euro jährlich gesunken.

Hinzu kommen jährliche Personalkosten von 130.000 Euro für zwei Fahrer, wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilt. Zur Einordnung: Der Haushalt sieht für dieses Jahr Ausgaben der Stadt von insgesamt 6,7 Milliarden Euro vor. Die 142.000 Euro entsprechen rund 0,002 Prozent.

Diesen Kosten standen im Jahr 385 Termine gegenüber. 2024 waren laut Verwaltung für das frühere Bürgermeister-Quartett 419 Termine zusammengekommen.

Das sind demnach durchschnittlich zwei Termine pro Bürgermeisterin pro Woche und im Schnitt insgesamt acht pro Woche für die vier Bürgermeisterinnen, also etwas mehr als einer am Tag. 

Nur für Fahrten als OB-Ersatz erlaubt

Nach Angaben der Verwaltung sind die Autos und Fahrer ausschließlich für Termine zu nutzen, bei denen das Quartett Burmester vertritt. Stadtsprecher Alexander Vogel teilt mit: „Die beiden Fahrer und Fahrzeuge stehen in erster Linie den Bürgermeisterinnen zur Verfügung, können jedoch im Bedarfsfall auch von weiteren Dienststellen, etwa dem städtischen Protokoll, für Botenfahrten eingesetzt werden.“

Zur Frage, ob es angesichts von durchschnittlich etwas mehr als einem Termin täglich zwei Fahrer und zwei Dienstwagen braucht, teilt das Quartett in einem gemeinsamen Statement mit: „Wir Bürgermeisterinnen üben unser Amt ehrenamtlich aus und das neben Hauptberuf, Ratsmandat sowie Familie und Privatleben. Das ist ein großer organisatorischer Spagat. Damit die vielen repräsentativen Termine in einer Millionenstadt überhaupt wahrgenommen werden können, müssen die entsprechenden organisatorischen Ressourcen zur Verfügung stehen.“

Von Bülow äußert sich zu Anzahl der Termine

Von Bülow hatte in ihrer vorherigen Amtszeit beispielsweise im Jahr 2024 insgesamt 35 von 419 Bürgermeister-Terminen (acht Prozent) und im vorigen Jahr 34 der 385 Termine (neun Prozent) wahrgenommen.

Sie sagt, es sei ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, wenn die Bürgermeisterinnen persönlich vor Ort sind. „Gleichzeitig liegen viele Termine zeitlich eng beieinander oder finden parallel in unterschiedlichen Stadtteilen statt. Eine verlässliche Mobilität hilft dabei, diese Verpflichtungen effizient wahrnehmen zu können.“

Zudem habe sie viele zusätzliche Termine kurzfristig übernommen, das schlage sich demnach nicht in der Statistik nieder. „Dazu kommen die Termine, zu denen wir als Bürgermeisterinnen geladen werden, ohne, dass es  eigentliche OB-Vertretungen sind.“ Ihr Eindruck sei, dass es in der neuen Wahlperiode deutlich mehr Termine gebe, und sie nehme, wenn immer möglich, das Rad. 

Bürgermeister: Viele zeitlich enge Termine

Laut Verwaltung ist die Reduzierung um nur einen Dienstwagen „das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Politik und Verwaltung zu Beginn der neuen Ratsperiode“. Die Periode startete am 1. November 2025 nach der Kommunalwahl Mitte September. Statt der gut 40.000 Euro spart die Stadt laut eigenen Angaben pro Jahr 28.000 Euro, weil Kosten von 12.000 Euro bleiben. 

Zunächst fuhr das Quartett einen Mercedes EQE 350 sowie einen Ford Mustang Mach-E – beide vollelektrisch –, doch die Verträge sind Ende Februar ausgelaufen. Die neuen Leasingverträge für zwei ebenfalls vollelektrische Ford Capri seit dem 1. März sind laut der Verwaltung günstiger.

Der Ford Capri ist zukünftig das Modell der Bürgermeisterinnen.

Der Ford Capri ist zukünftig das Modell der Bürgermeisterinnen.

Karadag sagt: „Ich finde, wir kommen gut mit zwei Wagen klar.“ Als Grünen-Politikerin sei sie ohnehin offen dafür, zu Fuß oder mit dem Rad zu Terminen zu kommen, außer sie seien spätabends oder kurz hintereinander getaktet und sonst nicht rechtzeitig zu erreichen. Das bestätigt auch De Bellis-Olinger.

Karadag bezeichnet Dienstwagen aber auch ein Stück weit als Relikt aus vergangenen Zeiten: „In Zeiten von Sparhaushalten ist es wichtig, dass wir verantwortungsbewusst mit unseren Ressourcen umgehen.“

Weniger Referenten und Bürokräfte

Nicht nur die Zahl der Dienstwagen für die Bürgermeisterinnen wurde reduziert. Statt vier Referenten und vier Vorzimmerkräften sind es jetzt nur noch drei Referenten und zwei Vorzimmerkräfte. Laut De Bellis-Olinger sind die Vorbereitungen der Referenten für die Termine unverzichtbar. Die Verwaltung spricht von „erheblichen Einsparungen“  und teilt mit: „Die aktuelle Ausstattung ist insbesondere im Hinblick auf die rein ehrenamtlich übernommenen Aufgaben der Bürgermeisterinnen amtsangemessen.“

Helmis-Arend sagt: „Als im Job Vollzeit arbeitende ehrenamtliche Bürgermeisterin bin ich sehr dankbar für diese Ressourcen, weil sie uns erlauben, Ehrenamt und Beruf zu vereinbaren sowie die zahlreichen stadtweit verteilten Termine wahrzunehmen, bei denen wir im Sinne der Stadt den Akteuren und Initiativen vor Ort mit unserer Anwesenheit und dem Austausch die Wertschätzung und Aufmerksamkeit entgegenbringen, die unserer engagierten Stadtgesellschaft zusteht.“

Der scheidende Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn hatte an Karneval im Historischen Rathaus vom „aufopferungsvollen Ehrenamt“ gesprochen und über das Bürgermeisteramt gesagt: „Ich habe es immer noch nicht verstanden, warum eine solche Position noch ehrenamtlich ist.“


Das erhalten die Bürgermeisterinnen an Aufwandsentschädigung

Die Bürgermeisterinnen arbeiten ehrenamtlich und haben im Alltag „normale“ Jobs, denen sie nachgehen. Derya Karadag (Grüne) als erste Stellvertreterin von Torsten Burmester (SPD) erhält monatlich 2128,50 Euro Aufwandsentschädigung, Teresa de Bellis-Olinger (CDU), Maria Helmis-Arend (SPD) und Brigitta von Bülow (Grüne) bekommen jeweils 1064,25 Euro. 

Da alle vier auch im Stadtrat sitzen, erhalten sie jeweils eine monatliche  Aufwandsentschädigung in Höhe von 585,60 Euro sowie unter anderem Sitzungsgelder. Das heißt: Karadag bekommt an reiner Aufwandsentschädigung 2715,10 Euro monatlich, die anderen drei jeweils 1650,85 Euro.