Ab sofort darf die Stadt Köln demnach nur noch Ausgaben tätigen, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind. Auch OB Torsten Burmester äußert sich.
„Schritt ist unausweichlich“Stadt Köln verhängt Haushaltssperre
Blick auf die Kölner Innenstadt mit Dom und Hohenzollernbrücke. Stadtkämmerin Dörte Diemert hat nun eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung verhängt. (Symbolbild)
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Kölns Haushaltslage ist angespannt, Ausgaben müssen deutlich eingeschränkt werden: In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester hat Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert deshalb am Dienstag (4. November, 2025) eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung verhängt, wie aus einer Mitteilung der Stadt hervorgeht.
Das heißt: Ab sofort dürfe die Stadt nur noch Ausgaben tätigen, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind. Freiwillige neue Projekte, Maßnahmen oder Verträge, die nicht zwingend erforderlich sind, seien bis auf Weiteres nicht mehr zulässig.
Die Regelung gelte zunächst bis zum 31. Dezember 2025, heißt es. Im Dezember werde entschieden, ob und möglicherweise wie die Haushaltssperre verlängert werden muss. Erst dann würden die aktualisierten Finanzdaten für die kommenden Jahre vorliegen.
OB Torsten Burmester: „Dieser Schritt ist unausweichlich“
Auslöser dieser Maßnahme sei eine neue Prognose, die ein deutlich höheres Defizit im städtischen Haushalt für 2025 zeigt: Statt der ursprünglich geplanten 399,5 Millionen Euro werde nun ein Fehlbetrag von rund 582 Millionen Euro erwartet – also rund 182,5 Millionen Euro mehr als bislang angenommen, wie die Stadt angibt. Hauptgründe seien stark steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
„Wie fast alle Städte in Deutschland sieht sich auch Köln mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert. Diese Herausforderung können wir nur mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt meistern – unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Daher ist dieser Schritt unausweichlich“, sagt Oberbürgermeister Torsten Burmester.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert erklärt: „Angesichts der Schwere der Haushaltslage ist der Erlass einer Haushaltssperre leider unvermeidlich. Nur eine sofortige und konsequente Begrenzung der Aufwandsentwicklung kann verhindern, dass wir in die Haushaltssicherung mit gravierenden Folgen für Köln rutschen. Wir stehen stellvertretend für etliche Kommunen, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger finanziellen Spielräumen bewältigen müssen – und das im Umfeld einer schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage.“ (red)