Am Donnerstag kam der Stadtrat das letzte Mal für diese Wahlperiode zusammen. Die Ratsfraktionen trafen ein paar letzte Entscheidungen, vertagten aber auch einige. Sie werden also erst nach der Kommunalwahl am 14. September beschlossen.

Ehemalige Kaufhof-Zentrale

Die städtische Gebäudewirtschaft hat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ein weiteres Mal vergeblich versucht, 50 Millionen Euro für den Umbau der ehemaligen Kaufhof-Zentrale für die Bedürfnisse der Stadt Köln zu bekommen. Der Stadtrat hat das Thema in die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 29. September verschoben und somit auf einen Zeitpunkt nach den Kommunalwahlen am 14. September und eine mögliche Oberbürgermeister-Stichwahl am 28. September.

Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin verwies darauf, dass es nach wie vor kein konkretes Nutzungskonzept und erhebliche Verzögerungen gebe. „Und drittens hat der zuständige Baudezernent Entscheidungen hinter dem Rücken des Rates getroffen. Das ist skandalös und muss Konsequenzen haben“, sagte Martin.

Ein Prüfbericht hatte ergeben, dass die städtische Gebäudewirtschaft den Mietvertrag im April dieses Jahres ohne Ratsbeschluss vorzeitig um fünf Jahre verlängert hatte. Baudezernent Markus Greitemann vertritt die Auffassung, dafür keinen Ratsbeschluss benötigt zu haben. Gleichwohl hatte er den Stadtrat am Tag vor der Vertragsverlängerung um Zustimmung gebeten, diese aber nicht erhalten.

Spielplätze

Wie Spielplätze in Köln künftig genannt werden sollen, wollten die Grünen vor der Wahl nicht mehr entscheiden – sie meldeten Beratungsbedarf an. Vor zwei Monaten hatte die Stadtverwaltung dem Jugendhilfeausschuss mitgeteilt, den Begriff auf rund 700 Schildern in der Stadt durch die Bezeichnung „Spiel- und Aktionsfläche“ ersetzen zu wollen – die Posse rief bundesweit Entrüstung hervor.

Die Überarbeitung der Schilder hatte die Kölner Politik selbst in Auftrag gegeben. Als die Verwaltung das Ergebnis, die Abkehr vom Begriff „Spielplatz“, diesen Sommer vorstellte, echauffierte sie sich aber mehrheitlich. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) legte dem Stadtrat eine Beschlussvorlage für die Umbenennung vor, er sollte erneut entscheiden. Der Rat vertagte aber.

Mietvertrag fürs Otto-Langen-Quartier

Der Verein „Zwischendrin“ darf einen Mietvertrag mit der Stadt Köln für den nördlichen Trakt der ehemaligen KHD-Hauptverwaltung unterschreiben, dafür stimmten im nichtöffentlichen Sitzungsteil die Grünen, SPD und die Linke.

Die Initiativen hinter dem Verein (der genossenschaftliche Musikclub Krakelee, die Offene Jazzhaus Schule und die Hafenakademie) dürfen das Industriedenkmal im Otto-Langen-Quartier an der Deutz-Mülheimer-Straße für zehn Jahre für einen symbolischen Euro im Monat mieten. Die Stadt gibt für die Ertüchtigung des Gebäudes im desolaten Zustand 150.000 Euro dazu.

Wohnnutzung bevorzugt

Politik lehnt überraschend Hotel-Pläne für prominente Baulücke ab

Von

Julia Hahn-Klose und

Matthias Hendorf

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Großmarkthalle

Die denkmalgeschützte Großmarkthalle in Raderberg wird für 1,065 Millionen Euro saniert. Die Summe hat der Rat freigegeben, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Die Stahlbeton-Halle stammt aus dem Jahr 1940. Ende dieses Jahres ziehen die Händler aus, die bislang den Kölner Großmarkt betrieben. Die Instandsetzung erfolgt unabhängig davon, wie genau sie später in der neu entstehenden Parkstadt Süd genutzt wird.