Im EU-Parlament ging es am Donnerstag unter anderem um Deep-Fakes, Abschiebezentren sowie einen umstrittenen US-Handelsdeal.
Abschiebezentren, Deep-Fakes, US-DealEU bringt wichtige Entscheidungen auf den Weg
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Abgeordnete im EU Parlament stimmen über die Aufnahme von Verhandlungen zum neuen Rückführungsgesetz ab.
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Das EU-Parlament hat am Donnerstag (26. März) mehrere weitreichende Entscheidungen getroffen. Unter anderem ging es um Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU, den Umgang mit Deep-Fakes sowie um die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA.
Verschärfung der EU-Einwanderungspolitik
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.
Der Gesetzesentwurf basiert auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, den diese in Koordination mit rechten Fraktionen im EU-Parlament durch den Innenausschuss gebracht hatte. Dabei hatte es auch Absprachen mit der AfD gegeben, was heftige Kritik ausgelöst hatte.
Die Verordnung sieht neben Abschiebezentren in Drittstaaten auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen - von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.
Ein Flugzeug startet hinter einem Zaun mit Natodraht.
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Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“, erklärte Sippel.
Das Parlament tritt nun in Verhandlungen mit den EU-Ländern ein, um über den abschließenden Gesetzestext zu beraten. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits vergangenes Jahr für Abschiebezentren in Drittländern ausgesprochen.
Teilverbot von Deep-Fakes
Das EU-Parlament will Frauen und Kinder besser vor künstlich erzeugten Nacktbildern schützen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel für ein Teilverbot von KI-Systemen, die intime Bilder und Videos erzeugen. Auslöser dafür war vor allem die Debatte um Elon Musks Bildgenerator Grok. Mit dem Chatbot des US-Milliardärs, aber auch mit anderer Software, lassen sich leicht etwa Bilder von Personen so bearbeiten, dass diese unbekleidet sind; oder sie können aus Fotos und Videos von echten Personen Pornos erstellen.
Ein junger Mann schaut sich auf einem Smartphone eine Porno-Internetseite an (gestellte Szene).
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Konkret sollen KI-Systeme verboten werden, die sexuelle Darstellungen realer Personen künstlich erzeugen - außer die Person hat zugestimmt. Jegliches KI-System, das Material über Kindesmissbrauch erstellt, wird komplett verboten. Betreiber, die wirksame Sicherheitsmaßnahmen gegen den Missbrauch nachweisen können, sollen ausgenommen werden.
Nun muss sich das Parlament noch mit dem Rat der EU auf die endgültige Ausgestaltung einigen. Die Mitgliedstaaten, die durch den Rat in die EU-Gesetzgebung eingebunden sind, haben sich grundsätzlich auch für ein Verbot ausgesprochen.
EU bringt US-Handelsdeal auf den Weg
Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen - stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.
Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben.
In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten die Umsetzung per Gesetz beschließen - das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten legten ihre Arbeit an der Umsetzung im Januar auf Eis, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit.
Der Sonderzoll auf die meisten europäischen Produkte liegt derzeit bei zehn Prozent, Trump hat mit einer Erhöhung auf 15 Prozent gedroht. Dazu kommen reguläre Zölle in Höhe von im Schnitt 4,8 Prozent, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird ein Sonderzoll von 50 Prozent fällig. Die US-Regierung hat zudem Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken eingeleitet, die als Grundlage für mögliche weitere Zölle dienen könnten. (afp/dpa)