Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch hervor. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

2021 wurden noch 1108 Steuerprüfungen vorgenommen, die zu knapp 130 Millionen Euro Mehreinnahmen führten. 2023 waren es nur noch 876 Steuerprüfungen und knapp 75 Millionen Euro Mehreinnahmen. Zur Gruppe der Top-Verdiener gehörten in beiden Jahren rund 15.000 Menschen.

Bartsch spricht von einem „politisch gewollten Versagen“

Ab 2024 wird diese Gruppe nicht mehr gesondert erfasst. Eine zwingende Steuer-Anschlussprüfung für Fälle mit bedeutenden Einkommen ist nicht mehr vorgesehen. Aktuelle Zahlen liegen daher nicht vor. Bartsch spricht gegenüber dem RND von einem „politisch gewollten Versagen“ und einer „Bankrotterklärung für die Steuergerechtigkeit“.

Ein Rückgang von mehr als 20 Prozent bei den Steuerprüfungen und mehr als 40 Prozent bei den Nachforderungen innerhalb von nur zwei Jahren sei „kein Zufall – das war politisch gewollte Steuergerechtigkeit à la FDP“, sagt Bartsch. „Dass der frühere Bundesfinanzminister die Prüfungen zurückgefahren und die Datenerhebung gleich mit abgeschafft hat, passt ins Bild. Damit muss Schluss sein. Die Zahlen des Ministeriums zeigen: Je häufiger geprüft wird, desto höher sind die Einnahmen.“

Prozess

Putzmann aus Troisdorf  hinterzieht 2,2 Millionen Euro an Steuern und Sozialabgaben

Von

Dieter Brockschnieder

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Der Linken-Politiker appellierte an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Wer in diesen Größenordnungen Einkünfte erzielt, sollte obligatorisch einer Steuerprüfung unterzogen werden. Der Finanzminister ist aufgefordert, die Steuerbehörden personell entsprechend auszustatten, damit sie nicht länger zusehen müssen, wie sich die absoluten Spitzenverdiener aus der Verantwortung stehlen.“