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GesetzesänderungKommunen müssen Straßenbaustellen ab 2027 melden

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Die A1-Baustelle zwischen Dhünn und Europaring. Foto: Ralf Krieger

Die A1-Baustelle in Leverkusen zwischen Dhünn und Europaring. Foto: Ralf Krieger

Der Frust der NRW-Autofahrer über die vielen Baustellen ist groß. Es gibt ein Meldesystem, aber das funktioniert nur leidlich. 

Seit sechs Jahren ist das „Traffic Information Center“ (TIC) in der Verkehrsleitzentrale Leverkusen in Betrieb. Es soll dafür sorgen, dass die vielen Baustellen auf den Autobahnen, den Bundesstraßen und in den Kommunen abgestimmt werden. Sechs Jahre mit nur mäßigem Erfolg.

Von den 399 Kommunen und Kreisen haben sich bisher nur 155 angeschlossen – doch von Koordination kann keine Rede sein. Jetzt greift NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer durch. „Es vergeht kein einziger Tag, an dem mich nicht irgendjemand fragt, ob wir das mit den vielen Baustellen nicht besser koordinieren können“, sagt der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Stippvisite in Leverkusen. „Ich erwarte, dass alle Beteiligten über alle Baustellen, die in irgendeiner Weise ihren Verkehrsraum betreffen, informiert sind.“

Weil das den Experten in der Verkehrsleitzentrale in den vergangenen Jahren offenbar nicht gelungen ist, zieht Krischer jetzt die Daumenschrauben an. Ab Januar 2027 sind alle 399 Kommunen und Kreise in NRW verpflichtet, ihre geplanten Baustellen rechtzeitig in das System einzupflegen. 

Dazu muss das Straßen- und Wegegesetz novelliert werden. Sanktionen soll es keine geben. Krischer hofft, dass die Verpflichtung allein reichen wird, um das Baustellenmanagement zu verbessern. „Wir wollen den Druck erhöhen und einen Bürgermeister daran erinnern, dass er seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, wenn die Koordination nicht funktioniert.“

Das gibt es Optimierungsbedarf. Wir wollen den Druck erhöhen
Oliver Krischer, NRW-Verkehrsminister

Wie komplex die sein kann, macht Thomas Nielsen, Leiter der „Baulastträger übergreifenden Baustellenkoordination“ in der Verkehrsleitzentrale, deutlich. Die Autobahn GmbH hat ihr eigenes System für die Autobahnen, der Landesbetrieb Straßen NRW ein weiteres für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die Kommunen ein drittes für ihre kommunalen Straßen. Erschwerend kommt hinzu, dass es bei ihnen noch Schnittstellen zu anderen Systemen gibt. Sie können wahlweise die Daten auch an das „Mobidrom“ übermitteln, das ist die Landesagentur für Mobilitätsdaten.

Einbindung von Bahn-Baustellen

Und das alles gilt nur für die Straßen in NRW. Geht es darum, Großbaustellen auch mit den Großprojekten der Deutschen Bahn wie der aktuellen Generalsanierung von Bahntrassen wie Köln-Wuppertal-Hagen abzustimmen, ist man in der Verkehrsleitzentrale überfordert. Und das, obwohl das Thema Baustellenkoordination mit den großen Baulastträgern wie der DB dort ein Schwerpunkt ist und es seit 2017 sogar eine Stabsstelle gibt.

„Man muss heute schon noch sagen, dass das Ganze noch zu sehr auf das Straßennetz fokussiert ist“, sagt Nielsen, der die Stabstelle leitet. Perspektivisch müsse sich das ändern, schließlich stünden mit den Generalsanierungen bei der Bahn „große Dinge“ an. Das können die Pendler, die zwischen Köln, Wuppertal und Hagen noch bis zum 10. Juli auf Busse angewiesen sind, bestätigen. Die Ersatzbusse fahren Richtung Wuppertal auch über die A46 mit ihren vielen Baustellen.

„Da gibt es Optimierungsbedarf“, sagt der Verkehrsminister. „Die Bahn stellt sich manchmal auch etwas sperrig an, sagt uns aber auch völlig zu Recht, koordiniert ihr erstmal euren eigenen Zuständigkeitsbereich. Dann können wir uns auch vernünftig abstimmen.“