Die Vorwürfe belasten das Image der schwarz-grünen Landesregierung. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach wird vorgeworfen, Mitarbeiter gemobbt und öffentlich herabgesetzt zu haben. Der „Spiegel“ berichtete über einen toxischen Führungsstil der CDU-Politikerin, der zu einer hohen Personalfluktuation mit beigetragen haben soll. Ein Einzelfall? Oder ist das Klima auch in anderen Ministerien bedenklich? Das will die FDP im Düsseldorfer Landtag jetzt durch detaillierte Fragen an die Landesregierung klären. „Die Ministerien sind gut beraten, jetzt ehrlich alle Fakten zu Burn-out, Stellenflucht und Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst auf den Tisch zu legen“, sagte Vize-Fraktionschef Ralf Witzel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nur so könne ein „qualifiziertes Lagebild zu den realen Verhältnissen“ entstehen.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hatte kürzlich eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst in NRW angekündigt, mit der das Land als Arbeitgeber attraktiver werden soll. „Wer Verantwortung für dieses Land übernimmt, soll moderne Rahmenbedingungen vorfinden und Perspektiven haben, die mit den Anforderungen unserer Zeit Schritt halten“, sagte der CDU-Politiker. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien „das Rückgrat“ der Landesverwaltung. „Mit unserem Paket geben wir ein klares Signal, dass wir dieses Rückgrat weiter stärken wollen – als wertschätzender und moderner Arbeitgeber“, betonte Optendrenk.

Scharrenbach in Sondersitzung sichtlich angefasst

Witzel wies darauf hin, dass die Ziele der Landesregierung in einem „krassen Widerspruch“ zu den öffentlich berichteten Vorwürfen in puncto Mobbing, Machtmissbrauch und inakzeptablen zwischenmenschlichen Umgangsformen im Bauministerium stünden. „In Sonntagsreden schmückt sich die Regierung gern verbal mit Lippenbekenntnissen zur Wertschätzung für ihre Staatsdiener. Die aktuellen Enthüllungen zu Vorwürfen von Beschäftigten im Bauministerium sprechen eine völlig andere Sprache“, sagte der Politiker aus Essen. Scharrenbach hatte ein punktuelles Fehlverhalten in einer Sondersitzung des Bauausschusses bereits eingeräumt. Dabei war die Politikerin aus Kamen den Tränen nah gewesen.

Die FDP will jetzt wissen, wie viele Beschäftigte der Staatskanzlei sowie der einzelnen Ministerien seit dem 1. Juni 2017 pro Jahr vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden sind. Die Hintergründe für Beschäftigtenfluktuation und Eigenkündigungen sowie Probleme mit dauerhaften Stellenvakanzen sollen offengelegt werden. Zudem fragen die Liberalen danach, welche Angebote zur Verbesserung der Arbeitsumgebung, der Mobilität oder sonstigen Serviceleistungen den Mitarbeitern unterbreitet werden. „Wir brauchen motivierte Bedienstete für einen handlungsfähigen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt“, erklärte Witzel. Offenbar gäbe es aber ein „Attraktivitätsdefizit“. Seit Anfang 2026 seien unverändert rund 19.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes unbesetzt.

Zahl der Besoldungsklagen steigt rapide

Fragezeichen zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW stehen schon seit Längerem im Raum. So hatte das NRW-Finanzministerium einen historischen Höchststand bei Besoldungswidersprüchen einräumen müssen. Demnach hat im Jahr 2025 ein Drittel aller Beamten sogar die Verfassungskonformität ihrer Alimentation bezweifelt. Parallel explodieren die Zahlen der Besoldungsklagen von früher einstelligen Zahlen zu 1640 Klagen im abgelaufenen Jahr.

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Bauministerin Scharrenbach hatte die SPD von der Landesregierung die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert. Die Staatskanzlei lehnte das Ansinnen jedoch ab. Dort hält man die von Scharrenbach angekündigte interne Aufarbeitung der Vorgänge offenbar für ausreichend. Möglicherweise wird nun ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Vorwürfe zu untersuchen.

Mobbing-Vorwürfe gegen Ina Scharrenbach

NRW-Staatskanzlei lehnt Sonderermittler ab

Von

Gerhard Voogt

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Ob es dazu kommt, hängt nun wohl auch vom Umgang der Landesregierung mit dem Fragenkatalog der FDP ab. Die Liberalen sehen in der transparenten Beantwortung eine wichtige Voraussetzung, um die Einsetzung des Gremiums noch abzuwenden. „Für ein vermeintlich geräuschloses Regieren des Ministerpräsidenten dürfen eklatante Missstände nicht billigend in Kauf genommen und verschwiegen werden“, sagte Witzel.