NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach wird Machtmissbrauch vorgeworfen. In einer Sondersitzung zeigte sich die CDU-Politikerin ungewöhnlich emotional.
„Manchmal zu direkt“NRW-Ministerin Scharrenbach in Sondersitzung den Tränen nah
Von Gerhard Voogt
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Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung von Nordrhein-Westfalen, nimmt in einer Sondersitzung zu den Mobbing-Vorwürfen gegen sie Stellung.
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So hat man die NRW-Bauministerin noch nie erlebt. Den Tränen nah und sichtlich angeschlagen nahm Ina Scharrenbach am Freitag im Digitalausschuss des Landtags zu den massiven Mobbing-Vorwürfen Stellung, die gegen sie erhoben werden. Der Präsident des statistischen Landesamts IT.NRW, Oliver Heidinger, hatte behauptet, ihm sei zugetragen worden, Scharrenbach wolle ihn „scheitern sehen“. Die Ministerin wies das mit gesenktem Kopf zurück: „Ich bin eine gläubige Christin. Ich wollte noch nie jemanden scheitern sehen. Ich fühle das nicht, ich denke das nicht, ich handle danach nicht.“
Der „Spiegel“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, im NRW-Bauministerium herrsche eine Atmosphäre, die von „Angst und Schrecken“ geprägt sei. Mitarbeiter würden angeschrien, es bestehe die Gefahr, dass sich Mitarbeiter „etwas antun“ könnten. Scharrenbach erklärte, von solchen Befürchtungen keine Kenntnis gehabt zu haben. In ihrer neunjährigen Amtszeit seien keine Beschwerden über ihre Amtsführung an sie herangetragen worden.
Staatssekretär verteidigt Scharrenbach
Gleichzeitig räumte die Ministerin ein, manchmal „etwas zu direkt“ zu sein. „Da arbeite ich dran“, sagte die Politikerin aus Kamen. Sie wisse auch, dass sie „immer kritisch gucke“. Das könne missverstanden werden. Im Alltagsgeschäft komme es bei ihr zu kurz, auch einmal Danke zu sagen.
Staatssekretär Daniel Sieveke (CDU) erklärte, er könne sich an ein Gespräch zwischen Scharrenbach und Heidinger erinnern. Das Treffen sei „kein Kaffeekränzchen“ gewesen, sagte Sieveke. Es habe ein „deutliches Gespräch“ gegeben, es sei aber nicht geschrien worden. Nach dem Termin habe ihn Scharrenbach gefragt, ob sie zu hart gewesen sei. Das habe er verneint.
Sieveke sagte, Scharrenbach sei äußerst pflichtbewusst. Er habe auch an Heiligabend schon Anrufe von der Ministerin bekommen. „Da habe ich auch nicht ,Hurra‘ gerufen, als ich den Namen auf dem Display gesehen habe“, erklärte Sieveke. Die Ministerin dankte dem Staatssekretär. Der habe – ebenso wie sie selbst – seit der Veröffentlichung der Vorwürfe kaum geschlafen.
Ministerin lehnt Sitzungsunterbrechung ab
Scharrenbach hatte im vergangenen Jahr eine Krebserkrankung bekannt gemacht. Die SPD bot ihr nach ihrem Eingangsstatement eine Sitzungsunterbrechung an. „Wir alle stellen fest, dass es Ihnen nicht gut geht“, sagte Vize-Fraktionschef Christian Dahm. Scharrenbach lehnte die Offerte ab.
Die SPD hatte die Sondersitzung beantragt. Dahm kritisierte am Rande, Scharrenbach habe sich nicht bei den Mitarbeitern entschuldigt. Für die Aufklärung der Vorgänge sei die Einsetzung eines Sonderermittlers erforderlich. „Frau Scharrenbach sollte ihr Ministeramt ruhen lassen, bis die Vorwürfe vollumfänglich aufgeklärt sind“, sagte Dahm. Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP, erklärte, die Vorwürfe gegen Scharrenbach seien kein Beitrag zur Gewinnung von IT-Fachkräften: „Es braucht eine wertschätzende Kultur, um den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu empfehlen.“