NRW-Innenminister Herbert Reul hat in Düsseldorf die Ergebnisse einer Effizienzanalyse bei der NRW-Polizei vorgestellt. Darin sind 35 Aufgabenbereiche aufgelistet, aus denen sich die Polizei teilweise zurückziehen könnte oder anders aufstellen will. „Wenn draußen mehr zu tun ist, muss die Polizei innen effizienter werden“, sagte der CDU-Politiker. Ziel sei es, durch schlankere Strukturen mehr Personal für die Polizeiarbeit auf der Straße, in der Gefahrenabwehr und bei den Ermittlungen zu haben.

Reul hatte im vergangenen Jahr eine kleine Gruppe von Experten aus dem Polizeialltag gebeten, aufzuzeigen, „wo der Schuh drückt und was man dagegen unternehmen kann“, so der Politiker aus Leichlingen. Das Aufgabenheft der Polizei habe sich durch steigende Anforderungen in den Bereichen Terrorabwehr, Cybercrime und bei Demonstrationslagen gefüllt, hieß es. Daher müsse man den Mut aufbringen, sich von „alten Zöpfen“ zu trennen. In diesen Bereichen schlagen die Experten Einsparungen vor:

Vereinfachte Aufnahme von Verkehrsunfällen. Derzeit nimmt die Polizei alle gemeldeten Verkehrsunfälle mit einfachem Sachschaden auf. Die Unfallverursacher werden mit einem Verwarngeld belegt. Bei jedem Vorgang werden händische Unfallmitteilungen, die primär dem Datenaustausch zwischen den Betroffenen dienen, angefertigt und den Unfallbeteiligten ausgehändigt. Die Experten schlagen jetzt vor, dass die Polizei nur noch dann zu kleinen Unfällen erscheinen soll, wenn es Uneinigkeit zwischen den Unfallparteien gibt. Das Einsparpotenzial wäre enorm, aber es besteht auch das Risiko, dass durch die geringere Präsenz vor Ort weniger Straftaten wie Fahren ohne Führerschein und Fahren unter Alkoholkonsum erkannt werden.

Weniger Fortbildung für Polizisten

Weniger Fortbildungen bei der Bereitschaftspolizei. Derzeit sind 25 Prozent der Gesamtarbeitszeit von Bereitschaftspolizeieinheiten für Fortbildung vorgesehen - dies entspricht zirka 400 Stunden Jahresarbeitszeitleistung pro Beamten. Die Initiative schlägt eine Reduzierung des Fortbildungsanteils um fünf Prozent vor - so stünden 110 Polizisten zusätzlich für Einsätze zur Verfügung, gleichzeitig würden weniger Überstunden produziert. Das Risiko der Maßnahme wird als gering eingeschätzt. Durch die Reduktion der Fortbildungszeiten könnten die Kompetenzen der Bereitschaftspolizei „geringfügig abnehmen“ und die „Attraktivität dieses Aufgabenfeldes etwas sinken“, heißt es in der Analyse.

Anpassung des Sporterlasses. Alle Polizeibeamtinnen und -beamte müssen vor Vollendung des 55. Lebensjahres regelmäßig ihre körperliche Leistungsfähigkeit nachweisen. Zur Vorbereitung auf den Test und für die Durchführung bekommen sie insgesamt 44 Stunden gutgeschrieben. Dies führe vor allem bei kleineren Dienststellen zu Personalengpässen, heißt es in dem Effizienzbericht. „Aus diesem Grund schlägt die Initiative vor, dass der Sportleistungsnachweis lediglich alle zwei Jahre erbracht wird“, lautet das Fazit.

Verzicht auf Geschwindigkeitsmessungen ohne Anhalten. Bisher führt die Polizei vor allem an Autobahnen und Schnellstraßen auch Geschwindigkeitsmessungen mit Radarwagen durch, bei denen die Autofahrer nicht angehalten werden. Eine „verkehrserzieherische Ansprache“ erfolgt dort nicht. Die Initiative schlägt vor, Geschwindigkeitskontrollen ohne Anhalten den Kommunen zu überlassen. „Dies würde zu einer deutlichen personellen Entlastung bei der Polizei NRW führen“, heißt es in dem Bericht. Auch der enorme Zeitaufwand durch Gerichtstermine sowie die hohen Kosten für die Wartung der Fahrzeuge würden entfallen. Ob die Kommunen die Aufgabe hinreichend übernehmen könnten, ist allerdings fraglich.

Polizei soll nicht mehr bei Ruhestörung kommen

Weniger Polizeieinsätze bei Ruhestörungen. Auch Einsätze bei Ruhestörungen sollen den Plänen zufolge vermehrt auf die Kommunen übertragen werden - sie seien dafür originär zuständig. Dass bei Lärm aus der Nachbarschaft fast immer die Polizei gerufen werde, habe sich fälschlicherweise eingebürgert, weil die Ordnungsämter der Kommunen nachts oft nicht erreichbar seien. Künftig soll die Polizei nur noch anrücken, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Außerdem soll die Polizei keine Fundsachen mehr annehmen und keine entzogenen Führerscheine mehr entgegennehmen. „Taxifahrten“, bei denen Kinder in Jugendschutzeinrichtungen gebracht werden, hält man ebenfalls für überflüssig. Die Vorschläge würden allerdings wahrscheinlich auf „hohen Widerstand in der kommunalen Welt stoßen“, heißt es in dem Effizienzkonzept. Der Umsetzungsprozess werde höchstens mittel- oder langfristig erfolgen können, da „ein Personalzuwachs in den Kommunen von Nöten“ sein werde.

Neue Zuordnung des Aufgabenbereichs Verkehr. Die bislang eigenständige Direktion V (Verkehr) in den Kreispolizeibehörden sollen in die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz eingebunden werden. So könnte Personal im Führungs- und Stabsbereich eingespart werden. „Um Risiken dieses Vorschlages zu minimieren, sollte sichergestellt werden, dass die Aufgaben der Verkehrsunfallbekämpfung nicht vernachlässigt werden“, heißt es in dem Bericht.

Weniger Hundertschaften bei Fußballspielen. In der Saison 2024/2025 gab es in NRW 693 Fußballeinsätze mit insgesamt zirka 708.000 Personalstunden. „Die Polizei sollte nicht mehr nur kostenloser Gewährleistungsdienstleister sein, sondern gegenüber den Fußballvereinen dieselbe Position innehaben wie gegenüber einem Veranstalter eines Straßenfestes“, heißt es in der Analyse. Die Vereine müssten „auch außerhalb des Stadions mehr in die Pflicht und Verantwortung genommen“ werden. Auch der Einsatz von Ordnern durch die Vereine könnte perspektivisch zu einem reduzierten Personaleinsatz bei der Polizei führen.

Eingeschränkte Begleitung von Schwertransporten Derzeit werden Großraum- und Schwertransporte teilweise auch ohne gesetzliche Verpflichtung mit Blaulicht begleitet. Damit soll künftig Schluss sein. Die Polizei soll nur noch Transporte eskortieren, die mit Sperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen. „Wir sind doch nicht der Dienstleister für den Transport von Windrädern“, sagte Reul.

NRW-Regierung

Interne Anzeige gegen Reul wegen Einmischung in Mietstreit

Von

Axel Spilcker

Merken

Merken

Verzicht auf landesweite Kontrolltage. Landesweite Kontrolltage wie der Blitzer-Marathon sollen abgeschafft werden. Stattdessen könnten gezielte Aktionen in die Verantwortung der Kreispolizeibehörden verlagert werden. Das würde es Tätern erschweren, sich auf Kontrollen einzustellen.

Patrick Schlüter, der Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sagt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, über Aufgabenkritik bei der Polizei werde „schon viel zu lange“ geredet. „Die Kolleginnen und Kollegen müssen endlich spürbar entlastet werden“, forderte Schlüter. „Unterm Strich können wir als GdP bei etwa 20 Vorschlägen - mehr oder weniger – mitgehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende. Bei etwa einem halben Dutzend sehe man aber „knallrote“ Linien. Die Abschaffung der Direktion V (Verkehr) werden den Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht wichtige Arbeit leisten würden, einfach „vor den Latz“ geknallt. „Das ist nicht in Ordnung“, sagte Schlüter.