Viktor Orban galt für zahlreiche Rechtspopulisten auf dem Kontinent als eine Symbolfigur. Sein Vorgehen, das Land in eine „illiberale Demokratie“ umzuwandeln, und seine 16-jährige Amtszeit fanden bei ihnen Anklang. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt stehen Europas rechte Parteien nun vor der Aufgabe, den Wegfall dieser wichtigen politischen Orientierung zu bewältigen, wie die dpa meldet.

Deutschland

Für die Partei AfD bedeutet die Wahlniederlage Orbans einen herben Rückschlag. Die Parteivorsitzende Alice Weidel, die eine enge Beziehung zu ihm unterhält, wurde von ihm in Budapest empfangen; der Besuch erfolgte unlängst der für 2025 terminierten Bundestagswahl. Ihre Reaktion auf der Plattform X kam erst am Nachmittag nach dem Wahltag: „Herzlichen Glückwunsch an die Partei Tisza zum Wahlsieg in Ungarn. Vielen herzlichen Dank an Viktor Orbán. Die Leistungen für sein Heimatland und seine Verdienste um Europa bleiben uns Ansporn, weiter für einen Kontinent der souveränen Nationen einzutreten.“ Ein Bild von diesem Treffen ist weiterhin auf ihrem Profil präsent.

Andere Politiker der AfD brachten auf X ihre Bestürzung zum Ausdruck. Benedikt Kaiser, der als Vordenker im Parteiumfeld gilt, merkte an, dass eine Annahme aus der polnischen Rechten an Relevanz gewinne: „Die freiwillige Selbstbindung an einen harten Trumpismus schadet der jeweils heimischen Rechten bei den Wählern kolossal.“

Frankreich

Für die französische Rechtsnationale Marine Le Pen ist Orbans Abwahl ebenfalls eine persönliche und strategische Enttäuschung. Beide pflegen seit Jahren eine enge Verbindung; erst vor wenigen Wochen bezeichnete sie ihn als Freund und Wegbereiter. Nach der Wahl konstatierte sie, er habe den Regierungswechsel mit Eleganz vollzogen. Für den Rassemblement National, der auf einen Sieg bei der kommenden Präsidentschaftswahl hofft, ist mit Orban ein wichtiger Akteur im Widerstand gegen die EU-Kommission abhandengekommen. Ein innenpolitischer Nachteil für Le Pen und Parteichef Jordan Bardella wird jedoch als unwahrscheinlich erachtet.

Polen

Orbans Abwahl stellt für Polens rechtskonservative Oppositionspartei PiS einen empfindlichen Rückschlag dar. Deren Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski hatte schon 2011 die Vision geäußert, es werde eines Tages ein „Budapest in Warschau“ geben. Der rechte polnische Präsident Karol Nawrocki hatte Orban im März noch mit Wahlkampfhilfe unterstützt. Nach der Abstimmung gratulierte er zwar dem Gewinner Peter Magyar, enthielt sich aber einer weiteren Kommentierung des Resultats. Laut der Politologin Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut muss die PiS sich nun neu aufstellen und ihre Nähe zu Donald Trump überdenken, da Orban trotz dessen Beistand die Wahl verlor.

Italien

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni verliert mit Orban eine bedeutende politische Referenzfigur. In ihrer Gratulationsbotschaft an Wahlsieger Magyar richtete sie explizit Dank an ihren „Freund Viktor Orban“ für die „intensive Zusammenarbeit“.

Allerdings hatten sich zwischen den beiden Politikern zuletzt erhebliche Differenzen herauskristallisiert. Meloni agiert in der EU als verlässliche Partnerin und nimmt bezüglich des Ukraine-Krieges eine andere Haltung als Orban ein. Für sie dürfte die Niederlage daher kurzfristig keine gravierenden Konsequenzen haben. Magyar wird als pro-westlich und nicht als russlandnah beschrieben, weshalb sich Schnittmengen mit Meloni ergeben könnten.

Österreich

Die rechte österreichische FPÖ nutzte die Wahl zur Mobilisierung ihrer Anhängerschaft. Parteichef Herbert Kickl und andere Politiker wiesen der EU die Verantwortung für Orbans Niederlage zu, da Gelder für Ungarn zurückgehalten worden seien. Kickl äußerte die Befürchtung, dass ohne Orban „Irrsinns-Projekte Brüssels“ leichter durchgesetzt werden könnten. Die FPÖ, die in Österreich derzeit in Umfragen führt, bleibt Orban somit auch nach seiner Niederlage loyal.

Europäische Union

Das Rechtsaußen-Bündnis „Patrioten für Europa“ (PfE) im EU-Parlament verliert mit Orbans Abwahl seinen einzigen Regierungschef. Die Gruppierung, der Politiker von Rassemblement National, der italienischen Lega und der FPÖ angehören, sicherte Orban ihre Unterstützung zu. Im Gegensatz dazu sprach Manfred Weber, der Vorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), von einer massiven Schwächung der Populisten. Er sagte dem ARD-Europastudio Brüssel: „Mit der Niederlage von Viktor Orban haben die Rechtspopulisten auch europaweit ihre Symbolfigur, ihre Anführer-Figur verloren“.

Großbritannien

Für den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage war Orban schon seit Längerem politisch belastend geworden. Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vermied der Brexit-Vorkämpfer öffentliche Sympathiebekundungen. Orbans Kurs gegenüber Moskau wurde selbst bei überzeugten EU-Gegnern auf der Insel negativ bewertet. (red)

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