Waffenruhe zu Ostern: Putin befiehlt Feuerpause in der Ukraine. Eine Unterbrechung der Kampfhandlungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist für das kommende Wochenende anberaumt, um das orthodoxe Osterfest zu begehen. Eine entsprechende Anordnung für eine Feuerpause, die von Samstagnachmittag bis Sonntag andauern soll, wurde von Kreml-Chef Wladimir Putin erteilt, so eine Verlautbarung aus Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte dieses Vorhaben auf sozialen Kanälen mit den Worten: „Wir haben eine Waffenruhe über die Osterfeiertage in diesem Jahr vorgeschlagen und werden entsprechend handeln.“ In beiden Ländern begehen orthodoxe Gläubige das Osterfest am kommenden Sonntag, dem 12. April.

Aus Moskau hieß es, Verteidigungsminister Andrej Beloussow sowie Generalstabschef Waleri Gerassimow hätten die Weisung erhalten, die militärischen Operationen für die Dauer der Waffenruhe zu stoppen. Gleichzeitig wurde betont, die Streitkräfte müssten in der Lage sein, auf eventuelle Provokationen zu antworten. Im Gegensatz dazu äußerte Selenskyj, die Bevölkerung benötige ein Osterfest frei von Gefahren und einen wirklichen Fortschritt in Richtung Frieden. Er fügte hinzu, dass Russland die Möglichkeit habe, nach den Feiertagen von weiteren Angriffen abzusehen.

Frühere Waffenruhen waren oft brüchig

Seit über vier Jahren wehrt sich die Ukraine mithilfe westlicher Unterstützung gegen die umfassende russische Invasion. In diesem Zeitraum wurden bereits mehrfach Anläufe unternommen, die Kampfhandlungen temporär einzustellen, wie die dpa meldet. So hatte Putin im Vorjahr eine 30-stündige Feuerpause zu Ostern verkündet, und auch während der Gedenktage zum Weltkriegsende im Mai ruhten die Waffen. Einen Waffenstillstand zu Weihnachten wies der Kreml-Chef jedoch zurück. Bei früheren Gelegenheiten beschuldigten sich die Konfliktparteien gegenseitig, die Vereinbarungen gebrochen zu haben.

Verhandlungen bislang ohne entscheidenden Erfolg

Kiew betrachtet eine Feuerpause als Fortschritt zum Ende des Krieges, während Moskau auf der vorherigen Klärung von Grundsatzfragen besteht. Eine zentrale Forderung Russlands ist der Rückzug ukrainischer Streitkräfte aus jenem Teil des Donbass, der noch nicht unter Moskaus Kontrolle steht, was von Kiew konsequent zurückgewiesen wird. Direkte Verhandlungen zwischen Delegationen aus der Ukraine und Russland fanden zuletzt unter Vermittlung der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in der Schweiz statt. Obwohl diese Zusammenkünfte keinen Durchbruch erzielten, folgte darauf ein Austausch von hunderten Kriegsgefangenen. Der Konflikt im Iran hat eine weitere Verhandlungsrunde in diesem Rahmen aufgehalten.

Unmittelbar vor den Verlautbarungen zur österlichen Waffenruhe fand am Donnerstag ein erneuter Austausch von Leichnamen gefallener Soldaten zwischen den Konfliktparteien statt. Der Parlamentsabgeordnete Schamsail Saralijew informierte das russische Nachrichtenportal „rbc.ru“ darüber, dass Kiew die Körper von 1.000 Soldaten und Moskau jene von 41 erhalten habe. Die ukrainische Koordinationsstelle für Kriegsgefangenenangelegenheiten bestätigte via Telegram den Empfang von 1.000 Leichnamen.

Vorgehen gegen kritische Stimmen in Russland

Gleichzeitig mit dem Krieg setzt Russland die Unterdrückung von Kritik im eigenen Land fort. Am Donnerstag hat das Oberste Gericht die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistisch klassifiziert und ihre Tätigkeit untersagt. Gegründet wurde die Gruppe von Andrej Sacharow, einem russischen Dissidenten, der 1975 den Friedensnobelpreis erhielt. Memorial selbst wurde im Jahr 2022 gemeinsam mit Ausgezeichneten aus der Ukraine und Belarus mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt.

Des Weiteren haben maskierte Einsatzkräfte am selben Tag die Redaktionsräume des regimekritischen Mediums „Nowaja Gaseta“ in Moskau durchsucht. Wie die Journalisten über Telegram mitteilten, erstreckte sich die Razzia über 13 Stunden. Dabei wurden technische Ausrüstung und Unterlagen konfisziert. Ein Mitarbeiter der „Nowaja Gaseta“ wurde für 48 Stunden in Gewahrsam genommen; Berichten nach wurde auch dessen Privatwohnung durchsucht. Die Gründung der „Nowaja Gaseta“ erfolgte 1993, teilweise finanziert durch Mittel des ehemaligen sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michael Gorbatschow. Langjähriger Chefredakteur war Dmitri Muratow, der 2021 ebenfalls die Auszeichnung erhielt. (red)

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