Donald Trump bleibt nach einem Treffen mit Nato-Chef Mark Rutte auf Konfrontationskurs – und erntet Kritik.
Auch Deutschland im Visier?Trump warnt wegen Grönland – und prüft „Bestrafung“ der Nato
US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Partnern erneut mangelnde Unterstützung für den Krieg gegen den Iran vorgeworfen und dabei auch wieder den Streit um Grönland thematisiert. „Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen“, schrieb er in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Die Verbündeten sollten sich „an Grönland erinnern“, das Trump als „großes, schlecht verwaltetes Stück Eis“ bezeichnete. Die Arktisinsel, die sich der US-Präsident noch Anfang des Jahres für die USA einverleiben wollte, gehört zum Gebiet des Nato-Partners Dänemark.
Iran-Krieg sorgt erneut für Streit innerhalb der Nato
Zu Jahresbeginn hatte Trump offen mit einer Übernahme der strategisch bedeutenden Arktisinsel Grönland geliebäugelt – notfalls auch gewaltsam. Davon sah er nach einem Sturm der Entrüstung unter den europäischen Nato-Partnern schließlich wieder ab.
Nun sorgt der Iran-Krieg für erneuten Streit innerhalb des Verteidigungsbündnisses: Trump hatte die Nato-Verbündeten zuletzt unter anderem aufgefordert, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen. Diese hielten sich allerdings angesichts der laufenden Kampfhandlungen mit Zusagen zurück.
Donald Trump auf Konfrontationskurs – Lob und Kritik in den USA
Der US-Präsident kritisierte die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Nato-Partner für den Krieg gegen den Iran wiederholt. Zudem schürten manche seiner Äußerungen Ängste vor einem möglichen Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis.
Für seine Attacken auf die Partner geriet Trump derweil auch bei einigen Republikanern in die Kritik. Es gibt jedoch auch Unterstützung aus den eigenen Reihen: „Unser Austritt aus der Nato wäre längst überfällig“, schrieb etwa der republikanische Senator Mike Lee in der Nacht auf Donnerstag auf der Plattform X.
Die Nato habe „ausgedient“, hieß es weiter. „Die Bedrohungen, die bei ihrer Gründung bestanden, sind 76 Jahre später nicht mehr relevant. Europa stützt sich seit Jahrzehnten in Sicherheitsfragen auf die amerikanischen Steuerzahler und bietet dafür zu wenig im Gegenzug“, fügte Lee hinzu.
Donald Trump trifft Nato-Chef Mark Rutte
Am Mittwoch (Ortszeit) traf sich der US-Präsident schließlich im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Dieser sagte dem US-Sender CNN nach der Unterredung, es sei klar, dass Trump „eindeutig enttäuscht“ sei über das transatlantische Bündnis und mehrere Partnerstaaten. Rutte beschrieb das Treffen mit Trump als „sehr offene Diskussion zwischen zwei Freunden“, vermied jedoch eine Positionierung hinsichtlich der zuletzt immer radikaleren Rhetorik des US-Präsidenten.
Auf die Frage von CNN-Moderator Jake Tapper, ob er durch Trumps Drohung, die Zivilisation im Iran auszulöschen, beunruhigt gewesen sei, antwortete Rutte etwa: „Dazu äußere ich mich nicht. Ich möchte nur, dass Sie wissen, dass ich den Präsidenten unterstütze.“ Auch auf die Frage, ob die Welt nun sicherer sei als vor dem Iran-Krieg, fand Rutte wohlwollende Worte für den US-Präsidenten. „Auf jeden Fall – und das ist Präsident Trumps Führungsstärke zu verdanken“, erklärte der Nato-Chef.
Scharfe Kritik an Donald Trump: „Ein militärischer Trottel“
Bei den Demokraten in den USA sieht man das unterdessen anders: „Trump ist ein militärischer Trottel“, hatte etwa der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, bereits vor dem Treffen von Rutte und Trump erklärt. „Sein Krieg, der 44 Milliarden Dollar gekostet und zu Benzinpreisen von über vier Dollar geführt hat, hat uns heute schlechter dastehen lassen als zu Beginn. Wenn er diesen Krieg wieder aufnimmt, wird es uns noch schlechter gehen“, fügte Schumer hinzu.
Der ehemalige Top-Diplomat Michael McFaul kritisierte nach dem Gipfeltreffen in Washington ebenfalls den Kurs der US-Regierung: „Trump drohte mit einer Invasion Grönlands, stellte die militärische Unterstützung für die Ukraine ein und überließ die Last der europäischen Verteidigung gegen Russland vollständig der Nato“, schrieb McFaul auf der Plattform X.
„Zudem verhängte er irrational Zölle gegen unsere Verbündeten (aber nicht gegen Russland) – und ist dann enttäuscht, wenn einige Verbündete uns im Krieg gegen den Iran nicht zu Hilfe kamen, obwohl wir sie gar nicht brauchten (seine Worte, nicht meine)“, hieß es weiter vom ehemaligen US-Botschafter in Moskau. Das Vorgehen des US-Präsidenten sei „unlogisch“, so McFaul.
Bericht: USA prüfen „Bestrafung“ unliebsamer Nato-Partner
Die Kritik kann die US-Regierung jedoch offenbar nicht von ihrem Konfrontationskurs abbringen. Parallel zu dem Treffen zwischen Trump und Rutte berichtete das „Wall Street Journal“, dass die US-Regierung eine „Bestrafung“ der Nato-Partner in Betracht ziehe. Ein Truppenabzug aus Ländern, die die US-Offensive gegen den Iran nicht unterstützten, werde in Washington diskutiert, berichtete die Zeitung.
Die Soldaten könnten demnach in Staaten verlegt werden, die als kooperativer eingeschätzt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dies sei einer von mehreren diskutierten Plänen, um die Partner zu maßregeln, hieß es. Trump hatte zuletzt auch Deutschland mehrfach kritisiert.
Der US-Präsident verwies etwa auf Äußerungen deutscher Spitzenpolitiker, wonach der Iran-Krieg nicht Deutschlands Krieg sei. Ohne einen Namen zu nennen, schrieb er die Haltung Friedrich Merz (CDU) zu. Der Bundeskanzler hatte zuvor erklärt: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.“ Ähnlich hatten sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Vizekanzler Lars Klingbeil geäußert – zum Missfallen Trumps. Ob eine mögliche „Bestrafung“ auch die Bundesrepublik treffen würde, blieb zunächst jedoch unklar. (mit dpa)

