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AutobahnausbauLeverkusener Parteienbündnis geht auf Konfrontationskurs

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Im Juni 2022 gab es eine Protestfahrt nach Berlin, Vertreter der Parteien und Initiativen übergaben mehrere tausend Unterschriften.

Im Juni 2022 gab es eine Protestfahrt nach Berlin, Vertreter der Parteien und Initiativen übergaben mehrere tausend Unterschriften.

Copyright: Archiv: Agatha Mazur

Das Ratsbündnis „Keinen Meter mehr“ will der Autobahn GmbH keine Daten weitergeben.

Es ist ein klares „Nein“ zur Herausgabe umfangreicher Daten an die Autobahn GmbH: Das Ratsbündnis „Keinen Meter mehr“, das aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Opladen Plus und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg besteht, hat entschieden, gegen die Vorlage der Verwaltung für die Übermittlung von Daten an die Autobahn GmbH im Rat am 7. Juli zu stimmen.

Der Hintergrund: Die Autobahn GmbH fordert die Leverkusener Stadtverwaltung auf, umfangreiche Daten zu den verschiedenen Autobahn-Bauabschnitten und beispielsweise zu Einwohnern, Arbeitsplätzen, Bauwerksdaten, Verkehrszahlen oder Kanälen und Leitungen zusammenzutragen. Die Autobahn GmbH braucht sie für die weiteren Ausbauplanungen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Behörde Daten von der Stadt verlangt: Seit 2021 besteht allerdings ein Ratsbeschluss, dass der Rat jeder Übermittlung solcher Daten an die Autobahn GmbH zustimmen muss. Die Idee hinter diesem Beschluss: Je mehr man das Projekt verzögern und je weiter der Ausbau in die Zukunft verschoben werden kann, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Megastelze und der A3-Ausbau noch verhindert werden können.

Obwohl die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage, über die der Rat der Stadt Leverkusen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheiden muss, empfiehlt, dass die Politik zustimmt, bleibt das Bündnis bei seiner Meinung: „Wir lassen uns weder von der Autobahn GmbH noch von der Verwaltung unter Druck setzen und bleiben unserer Haltung treu. Und diese lautet: Nein.“

Leverkusen: „Alle politischen Mittel ausschöpfen“

Dem Ratsbündnis sei bewusst, heißt es, dass die Bezirksregierung den kommunalpolitischen Beschluss kippen könnte, man bleibe aber standhaft: „Wir werden weiterhin alle politischen Mittel ausschöpfen, um gegen die überdimensionierten Ausbauplanungen vorzugehen. Der Stelzenneubau ist keine nachhaltige Lösung, sondern verfestigt alte Verkehrsprobleme auf Kosten der Leverkusenerinnen und Leverkusener“, betont das Bündnis in einer Mitteilung.

Seit vielen Jahren kämpft das Bündnis aus den verschiedensten Parteien gegen den Autobahnausbau in ihrer Stadt. Vor genau drei Jahren gab es sogar eine Protestfahrt nach Berlin, um vor dem Bundesverkehrsministerium gegen den Ausbau zu protestieren. 6000 Unterschriften wurden damals übergeben, dazu wurden diverse Guerillaaktionen in der Stadt veranstaltet, um darauf hinzuweisen, dass die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger mit dem Ausbau nicht einverstanden sind.

Die Behörde Autobahn-GmbH spricht von „einer der größten und herausforderndsten Baumaßnahmen Nordrhein-Westfalens in den nächsten beiden Jahrzehnten“. In drei Bauabschnitten soll das Autobahnkreuz Leverkusen und die A3 zwischen der Ausfahrt Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen ausgebaut und die A1-Stelze auf Leverkusener Stadtgebiet verbreitert werden. Der erste Bauabschnitt, der Neubau der Rheinbrücke, ist schon weit fortgeschritten.