Bevor am frühen Nachmittag der neue Stadtrat zum ersten Mal zusammengekommen ist und den neuen Oberbürgermeister ins Amt eingeführt hat, haben sich am Montag auch die drei Bezirksvertretungen neu konstituiert. Und ihre Bezirksbürgermeister gewählt.

Bezirk I (Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf)

Als Dienstältester eröffnete Günter Schmitz von der Bürgerliste die Sitzung der Bezirksvertretung I, zuständig für Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf. Zur Vorsitzenden der Bezirksvertretung haben die Mitglieder in der konstituierenden Sitzung Michaela di Padova wiedergewählt. Der Vorschlag eines der drei AfD-Politiker, Patrick Liese aus ihren Reihen zu wählen, scheiterte.

Die Bezirksvertretung I hat 13 abstimmungsberechtigte Mitglieder (siehe unten). Auffällig: Auf einem Stuhl hinter den drei AfD-Mitgliedern saß der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener und gab den Mitgliedern Anweisungen oder Hinweise. Wiener ist ein ehemaliger Pro-NRW-Funktionär und ein ehemaliger politischer Mitspieler des Rechtsextremisten Markus Beisicht.

Bezirk II (Opladen, Küppersteg, Bürrig, Quettingen und Bergisch Neukirchen)

Die CDU hat bei der Kommunalwahl alle Direktmandate im Stadtbezirk II erreicht und ist mit vier Sitzen in der Bezirksvertretung auch die stärkste Fraktion. Dennoch steht deren Ortsverbandsvorsitzender Matthias Itzwerth nicht auf Listenplatz eins zur Wahl des Bezirksbürgermeisters. Stattdessen wählen die Bezirksvertreter in ihrer konstituierenden Sitzung Martin Krampf von der SPD zum Bezirksbürgermeister und Itzwerth zu dessen Stellvertreter. Zuvor hatte das Gremium auf einen CDU-Antrag bestimmt, dass nur ein Stellvertreter benannt werden soll. „Natürlich hätte die CDU aus dem Wahlergebnis heraus durchaus einen Anspruch auf die Position des Bezirksbürgermeisters gehabt, aber dafür gab es in Vorgesprächen keine Mehrheit aus dem Kreis der demokratischen Parteien“, erklärt Itzwerth nach der Wahl. Stattdessen habe sich die „Koalition der Wahlverlierer“ aus SPD (3 Stimmen), Opladen Plus (2 Stimmen) und Linke (1 Stimme) mit ihrem Listenwunsch durchgesetzt.

Hätte die CDU eine eigene Liste mit seinem Namen auf Position eins eingereicht, hätte die Gefahr bestanden, dass diese nur mit den zwei Stimmen der AfD durchgegangen wäre. „Das hätte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren können und hätte die Wahl ablehnen müssen“, erklärt Itzwerth. Damit wäre der Anspruch der CDU aber vergolten gewesen, Itzwerth hätte nicht mehr stellvertretender Bezirksbürgermeister werden können. „Auf diese Art kann ich nun zumindest als Stellvertreter die Interessen unserer Wähler wahrnehmen“, erklärt Itzwerth.

Martin Krampf gesteht, dass die Listenaufstellung durchaus schwierig gewesen sei und „uns ein Wochenende versaut hat“. Als er dann den Anruf erhalten habe, ob er den Posten übernehmen wolle, habe er das erst einmal seiner Frau erklären müssen. „Nach elf Jahren als stellvertretender Bezirksbürgermeister wissen wir beide, dass das durchaus mit einigen Verpflichtungen einhergeht.“ Dennoch freue er sich nun auf die „interessante Aufgabe“. Nicht nur die politische Erfahrung, auch die langjährige Tätigkeit als Schiedsmann sei vielleicht ausschlaggebend gewesen, dass die Wahl auf ihn gefallen sei, meint Krampf. Es sei jemand gesucht worden, der in den Bezirkssitzungen einen Konsens herstellen könne. „Ein zerstrittener Bezirk funktioniert nicht, Voten mit einer 7:6-Mehrheit werden auch von der Stadtverwaltung oder dem Rat nicht ernst genommen“, schwört Krampf seine Mitstreiter direkt nach der Wahl ein.

Nach drei Jahren wolle er von der Position zurücktreten und den Bezirksbürgermeisterposten Stephan Adams von Opladen Plus übergeben. „Darüber stimmen wir dann aber schon noch einmal ab?“, will Andreas Keith (AfD) wissen. Das bejaht Krampf. „In der Vergangenheit haben solche Wechsel aber immer reibungslos funktioniert.“ Somit lässt sich auch leicht erahnen, wie die SPD die Zustimmung von Opladen Plus zu ihrem Listenvorschlag bekommen hat.

Bezirk III (Schlebusch, Steinbüchel, Lützenkirchen und Alkenrath)

Wesentlich unkomplizierter lief die Wahl im Stadtbezirk III ab. Hier heißt der alte und neue Bezirksbürgermeister Frank Schönberger (CDU). Der Bezirk hatte sich auf zwei Stellvertretungen geeinigt, die erste Stellvertretung behält Wolfgang Pockrand (SPD), neu dazugekommen ist Stefanie Henke (Grüne) als zweite Stellvertreterin. Die Liste ohne Gegenvorschlag wurde mit 10 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Schönberger freut sich über die Wiederwahl: „Das ist ein Amt, dass mir immer viel Freude gemacht hat.“ Auch trotz der vielen neuen Gesichter im Gremium habe er keinen Zweifel „dass wir hier wie früher auch immer die Vernunft obsiegen lassen, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.“

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Uneinig waren sich die drei Bezirksvertretungen über eine von der SPD beantragte Änderung der im Rat abzustimmenden Hauptsatzung. Darin sollten Aufwandsentschädigungen für stellvertretende Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzende gestrichen werden, die Sozialdemokraten sprachen sich für den Erhalt der Entschädigungen aus. Im Bezirk I und III bekamen sie dafür Zustimmung, im Bezirk II nicht. Letzterem schloss sich der Stadtrat anschließend an – die Einsparungen bleiben bestehen. 

Die Mitglieder der Bezirksvertretungen

Bezirk I: Michaela di Padova (Vorsitzende), Frank Melzer, Charalampos Georgiou, Liam Bunk (alle CDU); Silvia Dick (stellvertretende Vorsitzende), Helga Vogt und Stefan Krampf (alle SPD); Christos Papakostas, Marcus Michels und Patrick Liese (AfD). Dirk Trapphagen (Grüne), Gregor Nick (Linke) und Günter Schmitz (Bürgerliste).Bezirks II Martin Krampf (Vorsitzender), Holger Fraustadt, Sebastian Kocks (alle SPD); Matthias Itzwerth (stellvertretender Vorsitzender), Astrid Reichel, Carolin Pötzsch, Benedict Reuß (alle CDU); Andreas Keith, Peter Morawietz (beide AfD); Stephan Adams, Daniel Frensch (beide Opladen plus), Dirk Danlowski (Grüne); Simon Hans Kappes (Linke) Bezirk III: Frank Schönberger (Vorsitzender), Ulrike Hölzer, Michael Prangenberg, Georg Karl Wollenhaupt (alle CDU); Wolfgang Pockrand (stellvertretender Vorsitzender) Brigitte Boersch, Yilmaz Bulut (alle SPD), Yannick Noe, Regina Noe (beide AfD) Stefanie Henke (2. stellvertretende Vorsitzende), Stephanie Krause (beide Grüne); Ralf Venzke (Linke); Andy Franke (FDP).