Das große Personalsparpaket in der Leverkusener Stadtverwaltung soll nicht nur den Sensenhammer treffen, sondern die gesamte Kultur, und zwar hart. Das wurde am Mittwochabend offenbar, als das Beraterduo der PD das bisher fixierte Programm im Hauptausschuss vorstellte. „Das ist der wirklich spürbare Start in die Personalreform“, kommentierte OB Stefan Hebbel die Präsentation.

Wie berichtet, sollen im Sensenhammer alle drei Vollzeitstellen wegfallen, jeweils, wenn die Betroffenen in Rente gehen. Dagegen hat sich unmittelbar nach der Berichterstattung im „Leverkusener Anzeiger“ Protest erhoben. Auch am Mittwochabend suchte Jürgen Bandsom, der Leiter des Industriemuseums, das Gespräch mit den Beratern Sven Schill und Johannes Slawig.

Letzterer war von 1998 bis 2022 Kämmerer in Wuppertal. Der heute 69-Jährige weiß also, wie man in der Verwaltung einer Stadt spart, die aus einst strahlendem Reichtum ins finanzielle Elend abgestürzt ist, weil große Unternehmen keine Gewerbesteuer mehr bezahlen. Einen ausgewieseneren Fachmann kann man sich kaum vorstellen.

Es trifft Morsbroich, VHS, Musikschule und Bücherei

Nicht nur im Industriemuseum sollen Stellen gestrichen werden, sondern auch im Kunstmuseum Schloss Morsbroich, nämlich zwei. Stadtarchiv und Forum sollen drei Stellen verlieren, das Naturgut dreieinhalb. In der Stadtbücherei stehen 6,6 Stellen auf der Streichliste, in der Volkshochschule 6,9 und in der Musikschule zehn. Den Wildpark Reuschenberg soll es laut Sparkonzept nur finanziell treffen. Der Zuschuss soll um 100.000 Euro verringert werden. Das alles, so Slawig, soll „unter Aufrechterhaltung des Angebots“ machbar sein. Es gebe „keine Schließung“. Durchaus wahrscheinlich ist aber, dass hier und da die Öffnungszeiten zusammengestrichen werden. Das hatte Oberbürgermeister Stefan Hebbel schon vorige Woche angekündigt.

Auch in der Personalberatung und Entwicklung der Stadtverwaltung werden viele Jobs wegfallen. Insgesamt 20 Stellen haben die PD-Leute gemeinsam mit der ersten und zweiten Führungsebene im Rathaus identifiziert. Auch in der Steuerabteilung könnten knapp drei Stellen wegfallen. Allerdings erst, nachdem dort intensiv digitalisiert und automatisiert wurde, hieß ist in der Sitzung. Nicht sofort, sondern unter Ausnutzung der zehnjährigen Abbaufrist wird auch die Führerscheinstelle kleiner. Dort können rechnerisch 3,2 Vollzeitstellen wegfallen. Das hatte Stadtdirektor Marc Adomat ebenfalls in der vorigen Woche eingeordnet: In absehbarer Zeit wird die große Umtauschaktion für alte Führerscheine abgearbeitet sein.

Wieder weniger Schulsozialarbeit

Erhebliches Abbaupotenzial gibt es nach Ansicht der Berater auch in der Abteilung Stadtgrün. Sie soll acht Stellen verlieren. Und bei der Schulsozialarbeit, um deren Ausbau noch vor kurzem erbittert gerungen wurde, ist eine Rolle rückwärts geplant. Vier Vollzeitstellen sollen wegfallen, „weil die Stadt Leverkusen hier über das Übliche hinausgeht“, kommentierte Slawig. Luxus, den man sich nicht mehr erlauben kann.

Das Etikett Luxus haben die Berater auch dem Bereich Mobilität angeklebt. In den entsprechenden Ressorts der Stadtverwaltung fallen Stellen weg, und die zur Hälfte der Stadt gehörende Wupsi wird ebenfalls darunter leiden: Der Zuschuss aus Leverkusen an die Verkehrsgesellschaft soll um 2,5 Millionen Euro sinken. Das, so Slawig, werde das Leihradsystem treffen, das Car-Sharing-Angebot und sicherlich auch den Busfahrplan, in dem ja schon gestrichen wurde.

Auch die als städtische GmbH organisierte Wirtschaftsförderung Leverkusen wird sparen müssen, was nur durch Stellenstreichungen möglich sein wird. Der Zuschuss soll um eine Viertelmillion Euro sinken. Das sind rund 25 Prozent.

Mehr Geld von der Sparkasse

Einen Einnahmeposten verzeichnet das bisher entwickelte Sparkonzept allerdings auch: Die Sparkasse Leverkusen soll ihre Ausschüttung um eine Million Euro erhöhen. Das wäre eine Verdopplung. Ob das überhaupt machbar ist, hänge natürlich von der wirtschaftlichen Entwicklung der Bank ab, schränkte Slavig ein.

Mit dem bisher 131 Vollzeitstellen und ein finanzielles Einsparvolumen von rund 14,5 Millionen Euro umfassenden Konzept ist die Sache allerdings noch längst nicht ausgestanden. Insgesamt sollen 766 Jobs in der Stadtverwaltung wegfallen, was in Geld 57,5 Millionen Euro bedeutet. Und das ebenfalls am besten binnen eines Jahrzehnts.

Allerdings haben die Berater seit ihrem Antritt vorigen Juli auch nur „die erste Schleife“ absolviert, wie es OB Stefan Hebbel am Mittwoch im Ratssaal bezeichnete. Das bedeutet: Vor allem freiwillige Aufgaben, die in der Stadtverwaltung erledigt werden, wurden unter die Lupe genommen. Und bei Pflichtjobs ging es um die Art und Weise, wie sie abgewickelt werden. „Die fehlenden drei Viertel müssen in der Vollzugskritik gehoben werden“, kommentierte Berater Slawig den Stand der Dinge. Das heißt: Er und sein Kollege Schill werden sich bis Mitte 2027 sämtliche Prozesse in der Stadtverwaltung anschauen. Und natürlich ihre Organisation.

Was das bedeuten könnte und auch sollte, formulierte im Ausschuss Kai Riedel (Volt): „Wenn ich weniger Mitarbeiter habe, brauche ich auch weniger Führungskräfte.“ Slawigs Kommentar: „Es gehört zur Logik des Personalabbaus, dass er auf allen Ebenen stattfindet.“

Toiletten, Angsträume, Musikangebote

Leverkusener Politiker verhandeln über Wünsche der Jugend

Von

Stefanie Schmidt und

Peter Seidel

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Einen politischen Anstoß dazu gibt es längst, wenn auch auf höchster Ebene: Es soll geprüft werden, ob die Stadt Leverkusen auch mit vier Dezernenten auskommt. Im Moment führt ein Triumvirat aus Stefan Hebbel, Marc Adomat und Alexander Lünenbach die Verwaltung. Das liegt allerdings nur daran, dass Kämmerer Michael Molitor und Baudezernentin Andrea Deppe von ihren Aufgaben entbunden wurden. Mindestens einen Stadtkämmerer soll Leverkusen im Sommer wiederbekommen. Anders, das scheint unstrittig, ist der rigide Sparkurs auch nicht zu managen.

Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist ein 2008 gegründetes Beratungsunternehmen, das ausschließlich öffentliche Auftraggeber berät: Bund, Länder, Kommunen sowie andere öffentliche Körperschaften. Die Stadt Leverkusen gehört zu den Teilhabern.

Johannes Slawig ist seit November 2023 als Senior Expert bei der PD tätig, mit Schwerpunkt „wirtschaftliche Kommune" im Bereich Strategische Verwaltungsmodernisierung. (tk)