Der Leverkusener Anzeiger hat wichtige Punkte aus bereits veröffentlichten Wahlprogrammen nach Parteien zusammengefasst. Im Programm der AfD fallen unter anderem diskriminierende Aussagen zum Islam auf. 

Wohnen

Die AfD erwähnt an oberster Stelle zu diesem Punkt, dass sie das „Leverkusener Modell“ ablehne, nach dem Geflüchtete dezentral in Privatwohnungen anstatt in Sammelunterkünften untergebracht sind. Die AfD wolle Leerstand und Baulücken als sozialen Wohnraum erschließen und nutzen. Sie fordert „absolute Priorität“ für die geplante Umstrukturierung der City C in Wiesdorf und für die neue Bahnstadt in Opladen. Für das Errichten von Neubau-Wohnraum wolle die Partei den Regelstandard „erleichtertes Bauen“ aus Schleswig-Holstein einführen.

Wirtschaft

Die AfD fordert eine „effektive Finanzkontrolle“ und eine bessere Wirtschaftsförderung. Konkretere Aussagen macht die Partei in ihrem Wahlprogramm nicht.

Familie und Soziales

Die AfD fordert kostenfreie Kitas für Kinder ab drei Jahren, eine wohnortnahe Vergabe von Kita-Plätzen an Berufstätige und flexible Betreuungszeiten. Die Partei wolle Aktivitäten für Seniorinnen und Senioren fördern und trete für ein vergünstigtes Senioren-Ticket für den ÖPNV sowie einen Seniorenbeirat ein.

Sicherheit

Die AfD möchte Kriminalität stärker bekämpfen, vor allem solche durch „Ausländer oder Asylbewerber“. Tatsächlich gibt es jedoch weniger „nicht deutsche“ (42,3 Prozent) als „deutsche“ (57,6 Prozent) Tatverdächtige, wie es in der aktuellsten Kriminalitätsstatistik der Polizei Köln heißt, die auch für Leverkusen zuständig ist. Die AfD gibt an, sich für ein stadtweites Konzept zur Videoüberwachung einzusetzen. Sie fordert eine stärkere Zusammenarbeit aller kommunalen Behörden mit der Polizei, wofür in den Augen der Partei der kommunale Ordnungsdienst ausgebaut werden muss. Sonderkontrollen wolle die AfD besonders in den Abend- und Nachtstunden. Die Sauberkeit in der Stadt soll sich verbessern, indem „Vermüllungsschwerpunkte“ beseitigt werden.

Umweltschutz

Hinsichtlich Umweltschutz nennt die AfD vor allem Projekte, die in ihren Augen nicht realisiert werden sollen: Sie möchte keine Windenergieanlagen, keinen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften, keine Förderung für Dach- und Fassadenbegrünung, eine „Abschaffung von Leverkusens Grünsatzung“. Eine Grünsatzung gibt es allerdings nicht, die Stadt hatte die Erstellung wegen der Finanzprobleme eingestellt. Öffentliche Gebäude sollen nur dann energetische saniert werden, wenn das wirtschaftlich sei.

Kommunalwahl

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Von

Niklas Pinner

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Bildung

Die AfD schreibt, Bildung müsse „frei von Ideologie“ sein. Mit dieser Aussage kritisieren rechte und rechtsextreme Kreise liberale Einrichtungen oft dafür, Kindern demokratische Werten wie die Inklusion der LGBTQ-Community mitzugeben. Die AfD verwendet außerdem den in rechtsextremen Kreisen kursierenden, wissenschaftlich veralteten Begriff einer vermeintlichen „Frühsexualisierung“ gegen eine fortschrittliche Sexualaufklärung. Diese lehne sie „in Kitas und Schulen ab“. Darüber hinaus möchte die AfD laut ihrem Programm das dreigliedrige Schulsystem bewahren und Förderschulen erhalten. Sie wolle Gewaltbereitschaft an Schulen bekämpfen. Des Weiteren wolle sie sich für den Erhalt der Jugendhäuser einsetzen.

Integration

Die AfD äußert sich zum Thema Integration nur im Hinblick auf Sportförderung für Menschen mit Behinderung und in Bezug auf Senioren. Die „Selbstdeklaration“ Leverkusens als Sicherer Hafen für Migrantinnen und Migranten lehnt die AfD ab. Migrations- und islamfeindliche Diskurse nehmen einen beträchtlichen Teil ihres Programms ein.