Aus der Kommunalwahl ist der Stadtrat deutlich vergrößert hervorgegangen: 72 statt zuvor 52 Ratsfrauen und Ratsherren debattieren gemeinsam und treffen hier wichtige politische Entscheidungen für die Stadt. Sie tun das ehrenamtlich. Eine Diät wie Landtags- oder Bundestagsabgeordnete gibt es für sie nicht. Eine einzelne Ratssitzung dauert schon mal sechs, sieben oder acht Stunden. Der Rat tagt etwa ein halbes Dutzend Mal pro Jahr. Hinzu kommen die Sitzungen der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen, die sich auch jeweils meist über mehrere Stunden hinziehen.

Dass die Politikerinnen von CDU, SPD, AfD, Grünen, Linkspartei, Opladen Plus, Volt, Bürgerliste, FDP und der Klimaliste ehrenamtlich arbeiten, heißt aber nicht, dass sie für ihren Einsatz überhaupt kein Geld bekommen. Sie erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Dazu ist die Stadt laut der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. 546,20 Euro erhält jedes Mitglied des Stadtrates pro Monat, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage des „Leverkusener Anzeiger“ mitteilt.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung legt nicht die Stadt, sondern das Land fest. Sie richtet sich nach der Größe der Stadt. Leverkusen fällt hier in die Gruppe der Städte mit 150.001 bis 450.000 Einwohner. Und für die hat das Land eben jene 546,20 Euro festgelegt. Diese Beträge werden jährlich fortgeschrieben. Die Ausschussvorsitzenden, Fraktionschefs und deren Stellvertreter erhalten weitere Aufwandsentschädigungen, je nach Größe ihrer Fraktion. 

Zusätzlich bekommen die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat Zuwendungen für ihre Arbeit. Je nach Größe der Fraktion geht weiteres Geld an sie. Insgesamt kostet die Stadt die Arbeit des Rates und aller seiner Gremien – ohne die Bezirksvertretungen – pro Jahr etwa 1,56 Millionen Euro. Auf fünf Jahre betrachtet sind das circa 7,82 Millionen Euro. Alle Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter sind verpflichtet, der Stadt gegenüber zu belegen, wie sie das Geld verwendet haben.

Für ihre Arbeit im Rat erhalten die Kommunalpolitiker über die finanzielle Aufwandsentschädigung hinaus leihweise ein iPad für die Arbeit in den Ratsgremien. Außerdem gibt es Fahrtkostenersatz im Gemeindegebiet. Diesen gewährt die Stadt aktuell durch kostenfreie Deutschlandtickets. Einzelne Ratsfrauen oder -herren können sich schließlich auf Antrag einen Verdienstausfall entschädigen oder die Kosten der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während ihrer Ratsarbeit erstatten lassen. Weitere Vergünstigungen geldwerter Art aus öffentlichen Kassen gibt nach Angaben der Stadtverwaltung nicht.

Doch wofür verwenden die Fraktionen das Geld? Wie gehen sie damit um? Wir haben bei allen sechs Fraktionen und der Fraktionsgemeinschaft von Volt und Bürgerliste nachgefragt.

CDU

Die CDU-Fraktion erhält nach der Kommunalwahl, die ihre Fraktion deutlich auf 22 Mitglieder anwachsen ließ, jährlich Geld für ihre Arbeit in Höhe von 231.000 Euro aus der Stadtkasse. Dazu erläutert Fraktionschef Tim Feister: „Von dem Geld bezahlen wir die Fraktionsarbeit. Die Personalkosten sind ein großer Batzen, also die Bezahlung unserer Vollzeitstellstelle für hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführung und von zwei Teilzeitstellen. Da geht es um Öffentlichkeitsarbeit, das Vorbereiten von Sitzungen oder die Recherche für die Begründung von Anträgen der Fraktion.“ Zudem finanziert die CDU die Miete der Fraktionsräume und die Mietnebenkosten dafür aus dem Geld der Stadt. Darüber hinaus geht es um Büro-Infrastruktur, zum Beispiel etwa die Bezahlung einer Microsoft-Office-Lizenz.

Wie alle Fraktionen ist die CDU gesetzlich verpflichtet, nicht verwendetes Geld am Ende jedes Jahres wieder an die Stadtkasse zurückzuüberweisen. Feister: „In den vergangenen zehn Jahren haben wir jedes Jahr auch wieder einen Betrag zurückgezahlt. Am Ende ist das ja Steuergeld. Also wir haben immer gut kalkuliert, aber auch geguckt, dass wir sparsam damit umgehen.“

Mit Blick auf die 546,20 Euro, die jedes Ratsmitglied monatlich bekommt, betont der CDU-Fraktionschef: „Das Geld muss versteuert werden. Der Steuersatz liegt meist zwischen 40 und 50 Prozent. Zudem führt jedes CDU-Ratsmitglied 30 Prozent seiner Aufwandsentschädigung an die Partei ab. Da bleibt nicht mehr so viel an individueller Entschädigung übrig.“ 

SPD

Die SPD Fraktion bekommt nach der Wahl jährlich 177.000 Euro aus der Stadtkasse. Sie hat nach der Wahl 16 Mitglieder. Die Fraktion informiert auf ihrer Webseite ausführlich darüber, was sie mit dem Geld macht. Wie bei der CDU geht ein großer Teil des Geldes für die Fraktion für Personalkosten und Miete drauf. Als weitere Sachkosten nennt die SPD beispielsweise Fortbildungen für Fraktionsmitglieder.

Es sei häufig vorgekommen in den vergangenen Jahren, dass die SPD am Jahresende nicht benötigtes Geld an die Stadtkasse zurückgezahlt habe, schreibt Fraktionschef Dirk Löb, und nennt Zahlen für die Jahre 2021 – Rückzahlung 1524,41 Euro – und 2022, als die Fraktion 781,64 Euro zurückzahlte. Löb: „Wir versuchen immer, sparsam mit den Zuwendungen umzugehen. Dazu gehört auch, Rabatte oder Aktionen bei der Beschaffung von Geschäftsausstattungen zu nutzen.“

Die auf der Webseite genannten Zahlen bezogen auf die SPD-Fraktion sind zum Teil veraltet, weil sie den Stand vor der Kommunalwahl im September wiedergeben. Auch die SPD betont, dass die monatlichen Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder versteuert werden müssen – bis auf einen Freibetrag: „Lediglich 307,00 € monatlich bzw. 3.684,00 € jährlich sind bei Städten von 150.001 bis 450.000 Einwohnern als steuerfreier Betrag abzuziehen.“ 

Auch die Mandatsträger der SPD führen 30 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung an die Parteikasse ab. Das sind knapp 165 Euro. Je nach persönlichem Steuersatz seien bis zu 60 Prozent der Aufwandsentschädigung abzuführen, heißt es auf der Webseite.

AfD

Die AfD-Fraktion verweist in ihrer Antwort auf unsere Anfrage wie CDU und SPD, dass sie das Geld für „Personal- und Sachkosten, wie zum Beispiel technische Ausstattung, Öffentlichkeitsarbeit oder Fortbildungsmaßnahmen“ ausgebe. Die Fraktion hat nun elf Sitze im Stadtrat und erhält jährlich 132.000 aus der Stadtkasse.

Mit Blick auf die Aufwandsentschädigungen für ihre Ratsfrauen und -herren schreibt die Fraktion weiter: „Alle Mandatsträger der AfD Leverkusen spenden satzungsgemäß mindestens 10 Prozent ihrer kompletten städtischen Aufwandsentschädigungen an den AfD-Kreisverband. Viele spenden darüber hinaus weit höhere Beträge.“ Zehn Prozent entsprechen knapp 55 Euro. 

Bündnis 90/Die Grünen

An die achtköpfige Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fließen jährlich 105.000 Euro. Dazu teilt die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese mit: „Das Geld, das die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen von der Stadt erhält, wird vor allem ausgegeben für die professionelle Arbeit im Büro: Personal, Raummiete, allgemeine Bürokosten, Zeitungen und Zeitschriften. Zudem sind uns Weiterbildungen und eine gute technische Ausstattung wichtig. Unsere Fraktionssitzungen finden meist in Präsenz statt, es gibt aber immer die Möglichkeit, sich online zuzuschalten, auch dafür verwenden wir einen Teil des Geldes. So können wir zum Beispiel Eltern mit kleinen Kindern besser die Teilnahme ermöglichen“.

Die Mitglieder der Grünen im Stadtrat, in den Bezirksvertretungen sowie Politiker und Politikerinnen der Grünen in den Aufsichts- und Verwaltungsräten städtischer Tochtergesellschaften reichen laut Wiese 40 Prozent ihrer Aufwandsentschädigungen an die Partei weiter. Nur von den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern erbitten die Grünen diese Spende an die Partei nicht. 

Opladen Plus

Opladen Plus hat vier Mitglieder im neuen Stadtrat, macht 69.000 Euro Überweisung aus der Stadtkasse für die Fraktionsarbeit pro Jahr. Opladen Plus finanziert daraus eine Bürokraft in Teilzeit, die Miete fürs Fraktionsbüro, aber auch Fortbildung, Rechtsberatung und Kommunikationskosten. Wie die CDU weist auch Opladen Plus darauf hin, in der Vergangenheit das „Budget nie ausgeschöpft“, sondern jedes Jahr Geld an die Stadtkasse zurück überwiesen zu haben. „Das war auch möglich, weil wir die Personalkosten klein halten. So macht seit Jahren der Fraktionsgeschäftsführer seinen Job völlig ehrenamtlich“, schreibt Fraktionschef Oliver Faber. Die Mietkosten habe Opladen Plus durch einen Umzug in ein günstigeres Büro in der Goethestraße senken können.

Mit Blick auf die individuellen Aufwandsentschädigungen teilt Opladen Plus mit, dass jedes der vier Fraktionsmitglieder darüber in Eigenregie verfüge. Weiter heißt es dann: „Der Verein Opladen plus freut sich aber über die Abgabe von einem Sechstel der Mandatsbezüge der Fraktionsmitglieder.“ Das sind etwas mehr als 90 Euro.

Die Linke

Die Partei Die Linke ist aktuell auf der Suche nach einer neuen Bleibe. Der alte Sitz der Partei in der Birkenbergstraße hat sich angesichts stark gestiegener Mitgliederzahlen als zu klein erwiesen, berichtet Fraktionschef Keneth Dietrich. Daher wisse man noch nicht, wieviel von den 69.000 Euro, die die vierköpfige Fraktion jährlich von der Stadt erhalten wird, auf die Miete entfallen werde. Aber wie bei den anderen Fraktion auch entfällt auf die Miete und die Personalkosten für einen hauptamtlichen Mitarbeiter der Fraktion, der ebenfalls zur Zeit gesucht wird, der Löwenanteil der Fraktionsausgaben. Kleinere Beträge gehen raus, wenn ein Referent der Fraktion oder der Druck eines Flyers bezahlt werden muss.

Die Mandatsträger der Linkspartei spenden 50 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei, einige laut Dietrich aber auch mehr. Er selbst, so Dietrich, habe 2025 bis zur Kommunalwahl im September lange als Einzelvertreter im Stadtrat gesessen. Nach der alten Regelung hätten ihm dafür pro Quartal 3600 Euro zugestanden. „Ich habe der Kämmerei gesagt, dass mir 2000 Euro pro Quartal reichen.“

Fraktionsgemeinschaft von Bürgerliste und Volt

Die Bürgerliste und die Partei Volt haben im neuen Stadtrat eine vierköpfige Fraktionsgemeinschaft gebildet. Damit haben die zwei Volt-Leute und die beiden Bürgerliste-Vertreter im Rat mehr Rechte. Ihnen stehen jährlich wie der Fraktion der Linkspartei 69.000 Euro für die Fraktionsarbeit zu. Volt-Ratsfrau Lena Schuck schrieb dazu auf Anfrage, das Geld werde „ausschließlich für die laufende Fraktionsarbeit“ verwendet: „Dazu zählen insbesondere Ausgaben für die Geschäftsführung, Miete und Unterhalt von Büroräumen, Büro- und Arbeitsmaterialien, Kommunikation, Organisation der Fraktionsarbeit sowie weitere sachliche Aufwendungen.“

Zahlreiche Veränderungen

Das ist der neue Leverkusener Stadtrat

Von

Daniel Thiel (dth)

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Die Fraktion lege großen Wert auf Transparenz und veröffentliche den Bericht über die Verwendung der Fraktionsgelder jährlich auf der Webseite. 

Bei Volt und bei der Bürgerliste Leverkusen gibt es unterschiedliche Regelungen zum Anteil der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, der an die Parteikassen abgegeben werden soll. Die beiden Volt-Mandatsträger führen 10 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung ab. Die beiden Ratsherren der Bürgerliste überweisen 30 Prozent davon an den Verein.

FDP und Klimaliste

Die beiden Vertreter der FDP im Stadtrat, Valeska Hansen und Jörg Berghöfer, haben ebensowenig Fraktionsstatus wie Benedikt Rees, der als Einzelvertreter der Klimaliste im Stadtrat sitzt. Das liberale Duo gilt rechtlich als „Gruppe“ im Rat. Dazu teilt die Stadt mit: „Gruppen erhalten das nach § 56 Abs. 3 Satz 4 GO NRW (GO steht für 'Gemeindeordnung', Red.) vorgeschriebene Mindestmaß an finanziellen Zuwendungen in Höhe von 32.000 € jährlich.“ 

Einzelvertreter wie Rees werden finanziell deutlich geringer ausgestattet. Sie erhalten pauschal 2400 Euro pro Jahr, zusätzlich monatlich die genannten 546,20 Euro für Ratsmitglieder. (ps)

Auch Bezirksvertreter erhalten Geld

Auch die Männer und Frauen in den drei Bezirksvertretungen der Stadt werden finanziell für ihre ehrenamtliche Arbeit entschädigt. Die genaue Höhe der Beträge wird ebenfalls vom Land festgelegt ist nach Einwohnerzahl gestaffelt. Bezirkspolitikerinnen und -politiker in Bezirken bis 50.000 Einwohner wie dem Leverkusener Stadtbezirk I erhielten 2025 monatlich 228,90. In Bezirken mit 50.001 bis 100.000 Einwohner – das trifft auf die Stadtbezirke II und III zu – gab es jeden Monat 265,30. Insgesamt flossen damit 2025 118.482 Euro an die 39 Bezirksvertreterinnen und -vertreter in den drei Bezirken. (ps)